SPD und CDU suchen Zusammenarbeit mit rechtem AfD-Ableger „Bergische Mitte“                                                                            In einem Nebensatz schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Rechtsaußen-Ratsfraktion „Bergische Mitte“ Gespräche mit SPD und Grünen führen würde. Dabei bezieht sich der stellv. Redaktionsleiter der Regionalredaktion auf eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden des Ablegers der AfD im Stadtrat. Zitat: „Gleichwohl bestätige Schütz die Gespräche mit Vertretern von Grün-Rot und Bürgermeister Frank Stein.“ KStA, 19.1.2023. Nach intensiver Recherche stellen sich diese Angaben in Bezug auf die SPD leider als richtig heraus und es wird deutlich, dass die SPD-Bergisch Gladbach mit der neuen… Weiterlesen

Seit letztem Freitag häufen sich bei uns die Meldungen, dass das neue Bürgergeld nicht pünktlich ausbezahlt wurde oder die 50 Euro Mehrleistung gefehlt haben. Gerade für die Menschen, die bisher noch keine Leistung bekommen haben, ist es sehr bedrückend, das neue Jahr mit Mietschulden und einem leeren Kühlschrank zu beginnen.  Nach unseren Recherchen ist es der Überlastung der Mitarbeiter*innen des Jobcenters Rhein-Berg und dessen Außenstellen geschuldet, dass Anträge nicht oder nur unvollständig bearbeitet wurden und sich die Auszahlungen verzögern. Wenn in dieser eh schon angespannten Lage dann noch Mitarbeiter*innen krank werden, bleiben eingereichte Anträge liegen bis Zeit dafür ist.  Das wirft bei uns in der Kreistagsgruppe DIE… Weiterlesen

Am Samstag, 14. Januar findet die letzte angemeldete Großdemonstration in Keyenberg statt. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine gerechte Klimapolitik. Start ist um 12 Uhr! Das Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Die Folgen der Verschleppung der Energiewende werden vor allem diejenigen tragen, die am wenigsten vom fossilen Kapitalismus profitieren. Auf unserem vergangenen Landesparteitag haben wir einstimmig die Resolution zum Erhalt des Dorfes gefasst. Seid am Samstag in Keyenberg dabei und setzt gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen der Solidarität für eine gerechtere Klimapolitik: Samstag,… Weiterlesen

In der letzten Kreismitgliederversammlung am 26.11.2022 hat DIE LINKE. auf Vorschlag des Kreisvorstands Sylke Heisterhagen einstimmig als gleichberechtigte Co-Sprecherin in den Kreisvorstand gewählt. Sylke Heisterhagen ist 44 Jahre alt, geboren in Berlin und lebt in Overath. Sie will sich für DIE LINKE. gegen Diskriminierung und gegen Gewalt einsetzen und ist optimistisch, dass DIE LINKE für Overath und für den Rheinisch-Bergischen Kreis etwas erreichen kann. In den nächsten Monaten möchte sie die Aufmerksamkeit auch auf soziale Themen lenken. „Die Energiekrise macht vielen Menschen nicht nur große Sorgen, sondern immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die nächsten Tage, Wochen und Monate überstehen sollen. Höhere Strom-, Heiz- und… Weiterlesen

Wermelkirchen: Auf RP-Online kann man in einer Pressemeldung nachlesen (Link), dass sich die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP, BüFo, Freie Wähler und Zukunft (Einzelratsmitglied) gemeinsam auf eine Resolution bezüglich der Brückenbaustelle im Hünger verständigt haben. Auch DIE LINKE WK wurde gefragt, ob wir uns an dieser Resolution beteiligen möchten. Wir haben aber abgelehnt. DIE LINKE WK wird sich nicht an Resolutionen oder Anträgen beteiligen, wo die rechtsradikale, antidemokratische und in Teilen faschistische AfD mitmacht, auch wenn wir inhaltlich der Resolution zustimmen. „Die Brandmauer gegen Rechts wird bei uns Linken nicht bröckeln. Wir werden niemals mit einer rechten und antidemokratischen Partei wie der AfD… Weiterlesen

DIE LINKE. Wermelskirchen: Anfang dieser Woche konnte man in der örtlichen Presse  lesen (Link), dass sich die Kreisverwaltung im Rheinisch Bergischen Kreis 81 weitere Planstellen gönnen will, die im Gegensatz zu den bisher geplanten 10 Stellen nicht in den Fachausschüssen abgesprochen und legitimiert wurden. Da taucht die entsprechende Vorlage ohne große Ankündigung erst vor der Kreisausschusssitzung auf um in der nachfolgenden Sitzung des Kreistags verabschiedet zu werden. Offensichtlich haben Hinterzimmergespräche mit CDU und Grünen zu dem Ergebnis geführt, dass ein Sperrvermerk es richten wird und soll jetzt mit schwarz- grüner Mehrheit durchgedrückt werden. Natürlich wieder zu Lasten der Städte und Kommunen. Man konnte lesen, dass… Weiterlesen

CDU & FDP wollen mehr Luxuswohnungen. AfD blockiert bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach. Am 24.11.2022 hat der Sozialausschuss der Stadt Bergisch Gladbach mit den Stimmen von CDU, AfD & FDP die eigentlich geringe 30% Quote sozial geförderten Wohnraum im kommunalen Baulandmanagement abgelehnt. CDU und FDP forderten stattdessen nur 15% für geförderten Wohnraum plus 15% für „mietpreisgedämpften Wohnraum“: DIE LINKE. RBK kehrt den Spieß um, denn eine Verringerung dieser geringen „Quote für bezahlbare Wohnungen“ bedeutet umgekehrt eine Förderung und Steigerung der Quote für sehr teure Wohnraum auf fast 70%, so DIE LINKE. RBK. Tomás M. Santillán, ehemaliges Ratsmitglied Bergisch Gladbach und Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis… Weiterlesen