„Brandmauer“ gegen rechts bröckelt in Bergisch Gladbach!

SPD und CDU suchen Zusammenarbeit mit rechtem AfD-Ableger „Bergische Mitte“                                                                           

In einem Nebensatz schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Rechtsaußen-Ratsfraktion „Bergische Mitte“ Gespräche mit SPD und Grünen führen würde. Dabei bezieht sich der stellv. Redaktionsleiter der Regionalredaktion auf eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden des Ablegers der AfD im Stadtrat. Zitat: „Gleichwohl bestätige Schütz die Gespräche mit Vertretern von Grün-Rot und Bürgermeister Frank Stein.“ KStA, 19.1.2023. Nach intensiver Recherche stellen sich diese Angaben in Bezug auf die SPD leider als richtig heraus und es wird deutlich, dass die SPD-Bergisch Gladbach mit der neuen Rechtsfraktion „Bergische Mitte“ verhandelt. DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis erwartet von den demokratischen Parteien im Rheinischen-Bergischen Kreis eine Klarstellung zu ihrem Verhältnis zu rechtsextremen Gruppen wie der AfD oder deren Umfeld oder Ablegern.

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis ist fassungslos: „Seit Jahren hören wir von den demokratischen Parteien, dass sie eigentlich nichts mit der AfD und ihrem rechtsextremen Umfeld zu tun haben wollen. Im Stadtrat Bergisch Gladbach bröckelt die „Brandmauer gegen rechts“ weg und die SPD vergisst ihre eigene schmerzvolle Geschichte in der NS-Zeit.“

Die Recherchen ergaben, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD wohl bedauert, dass die „Bergische Mitte“ isoliert würde und deshalb bereit sei, zu verhandeln. SPD-Bürgermeister Frank Stein bekundet, dass die Vertreter der „Bergischen Mitte“ doch „ganz in Ordnung“ seien. Andreas Ebert führt als stellv. Fraktionsvorsitzende und SPD-Vorstandsmitglied Berg. Gladbach Gespräche mit der neuen rechtsextremen Fraktion. 

Die weitere Recherche ergab, dass nicht nur die SPD, sondern auch die CDU Bergisch Gladbach, die Vertreter des AfD-Ablegers sogar zu Gesprächsrunden und Veranstaltungen einladen, um mit diesen „nett zu plaudern“. Dabei sitzen deren Vertreter auch mal gerne direkt neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Metten, wie Teilnehmer*innen berichten können.  Und damit nicht genug: Alle „duzen“ sich und behandeln Herrn Schütz wie einen alten Freund oder den netten Jungen von nebenan.   

Nachdem die FDP die Ampelkoalition (SPD, GRÜNE, FDP) verlassen hat, suchen SPD und ihr Bürgermeister offenkundig nach neuen Mehrheiten im Stadtrat und sind sich nicht zu schade, dabei mit Rechtsextremisten zu sprechen. Das Rechtsaußen-Ratsmitglied Schütz selbst erklärte unwidersprochen in der Ratssitzungen vom 17.01.2023, dass es Gespräche mit der SPD geben würde, und dass er an SPD-Gesprächsrunden teilnimmt. Sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt, als auch die „Bergische Mitte“ betonen dabei, dass es angeblich zu keinen Deals gekommen sei. Nach Auffassung der Partei DIE LINKE. spielt aber keine Rolle, ob es zu Deals gekommen ist, da diese Aussagen zumindest andeuten, dass diese in Erwägung gezogen wurden.

Tatsächlich wurde in der letzten Stadtratssitzung deutlich, worum es dabei hintergründig geht. Ohne die Stimmen der rassistischen AfD, der rechten „Bergischen Mitte“ und der dubiösen „Bürgerpartei GL“ haben CDU und FDP keine Mehrheit im Stadtrat. Nur in diesem dubiosen Parteienbündnis können sie 28 Sitze/Stimmen erreichen und damit zumindest Stimmengleichstand mit SPD, GRÜNEN und den Freien Wählern (FWG). Mit der Stimme des Bürgermeisters hat dieser neue informelle Diskussionszusammenhang mit 29 Stimmen eine knappe Mehrheit. Doch wie sich in der letzten Ratssitzung zeigte, muss nur eine Person fehlen und schon ist die Mehrheit dahin. Stimmengleichheit bedeutet „abgelehnt“.

Die „Bergische Mitte“ ist ein rechter Ableger der AfD.

Drei der vier Fraktionsmitglieder der „Bergischen Mitte“ sind oder waren bei der AfD aktiv. Fabian Schütz war als Ratsmitglied sogar Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat und lange Mitarbeiter der AfD im Bundestag in Berlin. Thomas Kunze, ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender, ist bei der „Bergischen Mitte“ zwar „nur“ Sachkundiger Bürger, aber aktuell auch noch Vollmitglied der Landschaftsversammlung Rheinland und dort in der AfD-LVR-Fraktion aktiv. Es handelt sich also nicht um Hinterbänkler, sondern schon um einflussreiches AfD-Personal in Bergisch Gladbach. 

Es gibt auch Hinweise, dass eben nicht alle Mitglieder der "Bergischen Mitte" ihre alte Partei verlassen haben und nach wie vor AfD-Mitglied sind. Die beiden haben sich bisher weder inhaltlich noch öffentlich von der AfD distanziert, sondern schweigen sich zu ihrer Mitgliedschaft aus. Ein weiterer Sachkundiger Bürger war lange sachkundiger Bürger bei der AfD. Damit sind drei der vier Fraktionsmitglieder aus AfD-Zusammenhängen.

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. im Rheinisch Bergischen Kreis ordnet das wie folgt ein: „Die Bergische Mitte ist kein Aussteigerprojekt für ehemalige Rechtsextremisten, was ja auch dadurch belegt wird, dass mindestens Herr Kunze noch aktiv für die AfD tätig ist. Aussteigerprogramme sehen anders aus und beinhalten nicht den Umstieg aus einer rechten Gruppierung in eine neue rechte Gruppe. Es ist offensichtlich, dass die „Bergische Mitte“ direkt an rechte AfD-Politik anknüpft und sich dabei als „bürgerlich“ tarnen will.“ 

Das vierte Fraktionsmitglied der „Bergischen Mitte“ ist Iro Herrmann, der bis Ende 2021 noch für die rechte „Bürgerpartei GL“ im Stadtrat saß. Die „Bürgerpartei GL“ ist durch hohe Entschädigungsabrechnungen und eine Desinfektionsmitteldebatte bekannt geworden. Die Medien griffen eine Untersuchung zum Komplex „falsche eidesstaatliche Erklärung“ auf. Tomás M. Santillán ergänzt: „Die Recherche ergab, dass die Grünen keine „Gespräche“ mit der rechten „Bergischen Mitte“ führen und die „Brandmauer gegen rechts“ zumindest dort hält. Auch die Freien Wähler FWG distanzieren sich ausdrücklich von der AfD, der „Bergischen Mitte“ und „Bürgerpartei GL“. DIE LINKE. rät dem Kölner Stadt-Anzeiger, den Wahrheitsgehalt der Aussage von Herrn Schütz zu überprüfen.

DIE LINKE. vermutet dahinter einer Strategie, zu der auch die Namensgebung „Mitte“ passt: „Die „Bergische Mitte“ möchte sich einen harmlosen Anschein geben und ihre rechte Gesinnung verdecken. Das Ratsmitglied Schütz sucht eine komfortable Position, bei der er von allen Seiten umworben wird und dann doch Deals machen kann. Dabei nutzt er seine politische Erfahrung als ehemaliges Ratsmitglied einer lokalen Jugendpartei (KiDs). Damals gelang es ihm, seine rechte Gesinnung zu verdecken und er wurde umworben. Durch seinen Übertritt und aktiven Rollen in der AfD wurde klar, welche Politik wirklich   aktive dahintersteckt. SPD und CDU scheint das aber nicht zu scheren.“, so Santillán.                                                                                       

Tomás M. Santillán war selbst fast 10 Jahre Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. und ist empört, wie CDU und SPD den demokratischen Konsens aufkündigen, der bisher eigentlich für Rechtsextremisten galt: „Keine Verhandlungen, keine Zusammenarbeit!“ Bei der sogenannten „Bergischen Mitte“ nehmen SPD und CDU das offenbar nicht so genau. Es wird Zeit, dass CDU und SPD genauer hinschauen und sich wieder auf ihre demokratischen Grundsätze besinnen, Die Fehler der Demokrat*innen in der Zeit des Nationalsozialismus dürfen sich nicht wiederholen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine deutliche Distanzierung und eine ehrliche Entschuldigung.“