DIE LINKE. Leichlingen lehnt die aktuellen Pläne für eine Privatisierung des Kinder- und Jugendzentrums Leichlingen ab. Es ist mehr als nur noch ein Gerücht, denn längst haben sich die kommunalen Koalitionspartner CDU, GRÜNE und FDP abgesprochen und wollen das städtische Angebot in der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch einen privaten Verein ersetzen lassen. Sinn und Zweck dieses Manövers sind Kostenersparnisse im städtischen Haushalt. Klaus Reuschel-Schwitalla, Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. kritisiert das Vorhaben scharf und fordert stattdessen, mehr kommunale Mittel und Anstrengungen für Kinder und Jugend in Leichlingen: „Die Ampel-Koalition stellt offenbar nur noch Geld und Kürzungen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Auch… Weiterlesen

Ab dem 1. Juli 2023 der sogenannte “Teilhabeplan” von den Jobcentern eingeführt (Link). DIE LINKE Wermelskirchen ist sehr entsetzt darüber, wie man ein weiteres Mal die Menschenrechte mit Füßen tritt und das Prekariat für Vogelfrei erklärt wird. Laut der neuen Gesetzeslage darf das Jobcenter faktisch die Vormundschaft der betroffenen Menschen übernehmen und diese 24 Stunden am Tag überwachen und z.B. den Tagesablauf festlegen. Diese Menschenverachtung haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDF liebevoll “Ganzheitliche Betreuung/Coaching“ genannt. Damit diese Maßnahme nicht von vorne rein verfassungswidrig ist, können sich die Betroffenen verweigern, natürlich mit all den Konsequenzen, die man so vom Jobcenter kennt. Dann ist die Wohnung auf… Weiterlesen

Auch hier vor Ort kämpfen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für bessere Löhne. Die Busfahrer*innen der WUPSI, Bahnpersonal bei der S-Bahn und KVB, Stellwerker*innen der DB. Ohne sie läuft nichts in unserer Gesellschaft. Auch nicht ohne Erzieher*innen, Pflegekräfte und Müllwerker. Die Beschäftigten fordern einen Ausgleich für die Inflation: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro. Damit die Kosten von Krieg und Krise nicht auf ihrem Rücken landen, während die Reichsten in der Krise noch reicher werden. Bundesregierung und auch die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis sagen: „Das Geld ist knapp.“ Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis sagt: „Tatsächlich ist Geld genug da, wie wir an anderen Stellen… Weiterlesen

Redebeitrag von Vera Lorenz für DIE LINKE. im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis zur Stellenfreigabe mit Sperrvermerk in der Kreisverwaltung. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,  Wie schon in meiner Kreistagsrede gesagt, sehen auch wir DIE LINKE., die Art und Weise der Stellenanforderungen weiterhin nicht in Ordnung. Meine Vorredner haben schon deutlich gemacht, dass Sie damit die Kommunen, aber auch uns Kreistagsmitglieder sozusagen vor den Kopf gestoßen haben.  Die meisten Mitglieder des Kreistages sind oft gleichzeitig in den Räten der Kommunen als Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger*innen tätig und wissen um den manchmal entstehenden Zwiespalt zwischen den Kommunen und dem Landkreis und damit verbunden,… Weiterlesen

Partei Die Linke unterstützt die Streiks im Öffentlichen Dienst Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Partei DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.  „Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt", sagt Sylke Heisterhagen, Sprecherin von Die LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis. Sie erklärt: „Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern." Laut Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam von Mitte Januar 2023 sind in… Weiterlesen

Wermelskirchen: Wir erinnern uns….. Im letzten Jahr verabschiedete der Rat mehrheitlich eine Resolution zur Baustelle an der Autobahnbrücke im Hünger. Die demokratischen Parteien, außer der Linken, hatten leider keine Probleme, mit einer faschistischen und rechtsradikalen Partei gemeinsame Sache zu machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese unheilige Allianz trägt jetzt die ersten Früchte. Heute flatterte eine E-Mail ins Postfach, in der der örtliche AfD Fraktionsvorsitzende, Karl Springer, für eine von der AfD entworfenen Resolution zur Grundsteuerreform um Zustimmung bei den anderen Parteien im Rat der Stadt Wermelskirchen wirbt. Nach der letzten Zusammenarbeit mit den anderen Parteien sieht Herr Springer offenbar Potenzial… Weiterlesen

SPD und CDU suchen Zusammenarbeit mit rechtem AfD-Ableger „Bergische Mitte“                                                                            In einem Nebensatz schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Rechtsaußen-Ratsfraktion „Bergische Mitte“ Gespräche mit SPD und Grünen führen würde. Dabei bezieht sich der stellv. Redaktionsleiter der Regionalredaktion auf eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden des Ablegers der AfD im Stadtrat. Zitat: „Gleichwohl bestätige Schütz die Gespräche mit Vertretern von Grün-Rot und Bürgermeister Frank Stein.“ KStA, 19.1.2023. Nach intensiver Recherche stellen sich diese Angaben in Bezug auf die SPD leider als richtig heraus und es wird deutlich, dass die SPD-Bergisch Gladbach mit der neuen… Weiterlesen