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Umstellung zum Bürgergeld wegen Personalmangel gescheitert?

Seit letztem Freitag häufen sich bei uns die Meldungen, dass das neue Bürgergeld nicht pünktlich ausbezahlt wurde oder die 50 Euro Mehrleistung gefehlt haben. Gerade für die Menschen, die bisher noch keine Leistung bekommen haben, ist es sehr bedrückend, das neue Jahr mit Mietschulden und einem leeren Kühlschrank zu beginnen. 

Nach unseren Recherchen ist es der Überlastung der Mitarbeiter*innen des Jobcenters Rhein-Berg und dessen Außenstellen geschuldet, dass Anträge nicht oder nur unvollständig bearbeitet wurden und sich die Auszahlungen verzögern. Wenn in dieser eh schon angespannten Lage dann noch Mitarbeiter*innen krank werden, bleiben eingereichte Anträge liegen bis Zeit dafür ist. 

Das wirft bei uns in der Kreistagsgruppe DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis einige Fragen auf. 

Obwohl lange bekannt war, dass am Ende des Jahres die Umstellung zum Bürgergeld erfolgen sollte, sind von Seiten der Kreisverwaltung und der Geschäftsführung des Jobcenters offenbar keine personellen Maßnahmen getroffen worden, um mögliche Engpässe zu verhindern. Warum nicht? Des Weiteren müssen wir an dieser Stelle nochmals fragen, warum das Jobcenter in der außerordentlichen Stellenanforderung von über 80 neuen Arbeitsstellen in der Kreisverwaltung nicht bedacht wurde. Haben die Mitarbeiter*innen des Jobcenters Rhein-Berg nicht ebenso Entlastung nötig, wie die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung?

Peter Tschorny, Sozialpolitischer Sprecher der Kreistagsgruppe DIE LINKE und Kreistagsmitglied, sieht den Übergang von ALG II zum Bürgergeld als gescheitert an: „Wir wissen noch nicht, wie viele Menschen von den Verzögerungen beim Jobcenter betroffen sind. Das werden wir aber zu gegebener Zeit bei der Kreisverwaltung anfragen. Auch zum gewünschten Stellenplan der Kreisverwaltung werden wir im Fachausschuss nochmals thematisieren, warum das Jobcenter bei der Planung ausgeschlossen wurde.“, so Peter Tschorny. „Wenn Menschen, die auf die staatliche Unterstützung angewiesen sind, aufgrund von Personalmangel auf ihr Geld warten müssen und die Miete nicht bezahlen können, ist das für DIE LINKE. nicht hinnehmbar. Wir werden das im Interesse unserer betroffenen Bürger*innen weiterverfolgen.“, so Peter Tschorny.

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