Für eine 50% Quote geförderter Wohnraum

CDU & FDP wollen mehr Luxuswohnungen. AfD blockiert bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach.

Am 24.11.2022 hat der Sozialausschuss der Stadt Bergisch Gladbach mit den Stimmen von CDU, AfD & FDP die eigentlich geringe 30% Quote sozial geförderten Wohnraum im kommunalen Baulandmanagement abgelehnt. CDU und FDP forderten stattdessen nur 15% für geförderten Wohnraum plus 15% für „mietpreisgedämpften Wohnraum“:

DIE LINKE. RBK kehrt den Spieß um, denn eine Verringerung dieser geringen „Quote für bezahlbare Wohnungen“ bedeutet umgekehrt eine Förderung und Steigerung der Quote für sehr teure Wohnraum auf fast 70%, so DIE LINKE. RBK. Tomás M. Santillán, ehemaliges Ratsmitglied Bergisch Gladbach und Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis kommentiert die Ablehnung im Sozialausschuss mit harter Kritik an den Parteien:

„Das hört sich ja vordergründig nicht schlecht an, doch die Preise für „gedämpfte Mieten“ sind tatsächlich für „Normalverdiener“ schon nicht zumutbar. Die Obergrenze dieser preisgedämpften Mieten ist an den bundesweiten Baupreisindex für Neubau von Gebäuden gekoppelt. Ausgehend davon kann der Höchstbetrag einmalig bei Erst- und Neuvermietung noch höher sein. Aktuell sind die Neubaupreise sehr hoch, was sich direkt auf die "preisgedämpften Mieten" auswirkt. Anbetracht der Tatsache, dass die Hälfte aller Haushalte mehr als 30% ihres Einkommens für Wohnraum ausgeben müssen, sind „mietpreisgedämpft“ für sehr viele Haushalte schon Luxus, denn bei vielen Menschen würden diese Mieten leicht sogar 35% des Einkommens erreichen. „Bezahlbar“ ist anders!

CDU & FDP geht es darum, die restlichen bis zu 70% abzüglich möglicher sozialer Infrastruktur ohne Preisbindung Kasse zu machen und zu Höchstpreisen anzubieten. Spekulanten könnten sich so auf günstiges Bauland freuen, um es zu vergolden. Aus der ca. 70% Quote soll faktisch Luxuswohnraum werden. Die Investoren sollen nach Wunsch von CDU & FDP mit dem neuen kommunalen Bauland machen können, was sie wollen und der Stadtrat soll das sogar mit einer sehr niedrigen Quoten für Sozialwohnungen noch unterstützen. Dies geschieht auf Kosten der Menschen, die unter hohen Mieten leiden, denn tatsächlich steigt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen täglich an.

„Reiche“ Mieter machen zwar woanders Wohnraum frei, aber dieser ist sicherlich nicht im unteren Mietpreissegment angesiedelt, da ja genug Einkommen verfügbar war. Auch wenn es immer wieder falsch behauptet wird, kann bezahlbarer Wohnraum so nicht geschaffen werden, denn die Erfahrungen zeigen, dass deren alten Wohnungen kurz nach dem Auszug ohne eine wirklich wirksame lokaler Mietpreisbremse zu höheren Mieten angeboten werden. Bei einer Quote von 70% Luxuswohnungen, was im Sozialausschuss faktisch gefordert wurde, wird das Wohnungsproblem für „Durchschnittsverdiener*innen“ und für „Geringverdiener*innen“ in Bergisch Gladbach nicht angegangen oder gemildert.

Ideologische & marktradikale CDU/FDP Wohnungspolitik ist gescheitert
Das Scheinargument, dass Investoren bei einer Sozialbindungs-Quote von nur 30% abgeschreckt würden, hat einen offenkundigen ideologisch Hintergrund. CDU, AfD & FDP setzen auch weiterhin dogmatisch auf einen deregulierten und Wohnungsmarkt und nur auf private Investoren. Es ist belegt, das marktradikale Mechanismen eine Normalisierung der Mieten bisher nicht erreicht haben. Es gab tatsächlich immer mehr Spekulation, die zu hohen Preise geführt haben. Während die Mieten gestiegen sind, ist die Zahl der geförderten

Wohnungen geringer geworden. Private Investoren haben sich aus diesem Bereich des geförderten Wohnungsbaus fast völlig zurückgezogen und investieren im gehobenen oder teuren Wohnungssegment.Es ist ein ideologisierter Druckschluss, dass der Markt es regeln könnte. Im Gegenteil, denn in Zeiten, in denen Bauland knapp ist, sollte die öffentliche Hand dieses knappe Gut so sozial und klimafreundlich wie möglich einsetzen. Eine Förderung für ca. 70% Luxus ist faktisch kontraproduktiv und macht Wohnraum nicht billiger oder bezahlbar, sondern deutlich teurer für alle.

Privaten Investoren und Spekulanten den roten Teppich auszulegen, um ihnen damit fette Gewinne aus hohen Mieten zu versprechen, führt am Ende zu weiterer Anhebung des Mietspiegels und Steigerung der Durchschnittsmieten in der Region, denn 70% aller Wohnungen sind dann teure Wohnungen. Hohe Durchschnittsmieten treffen gerade auch die sogenannten „Normalmieter*innen“ und Familien, denn die „ortsübliche Miete“ ist Orientierungspunkt und ermöglicht Mieterhöhungen. Offenkundig wollen CDU & FDP reiche Investoren noch reicher machen und wir Bürger*innen sollen dafür zahlen.

Kommunen müssen selbst bezahlbaren Wohnraum bauen!
Da der private Markt für „bezahlbaren Wohnraum“ versagt und dieses perspektivisch nicht besser wird, muss die „öffentliche Hand“ selbst Wohnraum bauen.

Die Rheinisch Bergische Siedlungsgesellschaft RBS wurde zu diesem Zweck gegründet und verfügt über Expertise und Kapital, um in den nächsten Jahren die wenigen und durchaus in Frage kommenden kleinen Flächen mit einem Baulandmanagement von 50% geförderten Wohnungsbau zu bebauen und später zu bewirtschaften.

Um eine Gentrifizierung vorzubeugen können für die restlichen ca. 50% Flächen mit nur 25% als „preisgedämpfte Mieten“ geplant werden. Für diese ca. 50% gibt es genug Nachfrage von Familien, die Eigenheime suchen.  

Tatsächlich hat die Stadt Bergisch Gladbach vor einigen Jahren eine Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB gegründet, die eine Vermarktung umsetzen könnte. Allerdings wäre das ein neues Feld, auf dem sich die SEB bewegen würde, denn in der Vergangenheit hat sich die SEB selbst als Preistreiberin und Spekulantin hervorgetan und mit Höchstpreisen für städtisches Bauland die Immobilienpreise in die Höhe getrieben.
Hilfreich und denkbar sind auch Kooperationen zwischen privaten Investoren und kommunaler Wohnungsbaugesellschaft, wie sie auch in Köln erfolgreich umgesetzt werden.

Wir wollen keine Luxusstadt, in der normale Berufstätigen keine bezahlbaren Wohnungen finden. Wir sehen seit Jahren, wie sie vertrieben werden und diese die Stadt dann auch verlassen, weil hohe Mieten sie erdrücken. In einer lebenswerten Stadt müssen alle bezahlbare Wohnungen finden können.Deshalb ist es umso wichtiger, die wenigen Flächen, auf denen die Stadt überhaupt noch sozialverträglich und klimafreundlich regulieren kann, dieses auch mit Nachdruck zu tun. Denn tatsächlich kann in den nächsten 20 Jahren nur wenig Bauland, mit diesem Steuerungsmechanismus geplant werden, um die Wohnungs-lage für Familien und Normalverdiener*innen zu verbessern. Eine 50% oder nur 30% Quote für bezahlbaren Wohnraum wäre deshalb nur ein kleines Tröpfchen auf den heißen Stein im Wohnungsmarkt. Und selbst dieses kleinste Tröpfchen wollen CDU, AfD & FDP verhindern.“

DIE LINKE. RBK fordert den Stadtrat Bergisch Gladbach auf:
- Beschluss einer Quote von 50% für geförderten Wohnraum im Baulandmanagement der wenigen Flächen, auf die die Stadt in den nächsten Jahren Zugriff bekommen kann.
- Die Kommunen müssen selbst investieren und bauen. Die Wohnungsbaugesellschaft RBS muss eingebunden und ermächtigt werden, mehr geförderten Wohnraum zu errichten.