Stellenfreigabe mit Sperrvermerk

Redebeitrag von Vera Lorenz für DIE LINKE. im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis zur Stellenfreigabe mit Sperrvermerk in der Kreisverwaltung.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, 

Wie schon in meiner Kreistagsrede gesagt, sehen auch wir DIE LINKE., die Art und Weise der Stellenanforderungen weiterhin nicht in Ordnung.

Meine Vorredner haben schon deutlich gemacht, dass Sie damit die Kommunen, aber auch uns Kreistagsmitglieder sozusagen vor den Kopf gestoßen haben. 

Die meisten Mitglieder des Kreistages sind oft gleichzeitig in den Räten der Kommunen als Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger*innen tätig und wissen um den manchmal entstehenden Zwiespalt zwischen den Kommunen und dem Landkreis und damit verbunden, die Schwierigkeit, für alle Beteiligten die beste Lösung zu finden.

Wir in der Kreistagsgruppe DIE LINKE. haben die vorgelegten Stellen seit Dezember kontrovers diskutiert. Wir haben die berechtigten Interessen der Kommunen mit denen des Rheinisch Bergischen Kreises verglichen. Vom Grundsatz her, sind wir der Ansicht, dass

Stellen die benötigt werden um gute Arbeit zu leisten, auch eingerichtet werden müssen. 

Letztendlich geht es heute aber nicht darum die Stellen zu beschließen. Sie wurden im Kreistag am 15.12.2022 mehrheitlich insbesondere von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen und mit einem Sperrvermerk versehen. 

Heute geht es darum, über die Richtigkeit, der von der Verwaltung vorgelegten

Begründungen zu entscheiden. Wir die Kreistagsgruppe der DIE LINKE. maßen uns nicht an über die Richtigkeit des Bedarfs zu entscheiden. Auch maßen wir uns nicht an eine Entscheidung darüber treffen zu können, ob die im sozialen Bereich angeforderten Stellen wichtiger sind, als die im IT, Technik oder in der allgemeinen Verwaltung.

Aus diesem Grund werden wir DIE LINKE. uns bei allen Stellenanforderungen enthalten. 

Gleichzeitig bitten wir Sie Herr Landrat Santelmann und auch die Kreisverwaltung, sich in Zukunft besser mit den Kommunen abzustimmen, um doppelte Aufgaben des Kreises und der Kommunen zu vermeiden und auch um einen Eklat, wie den Entstandenen, zwischen Kreis und Kommunen vorzubeugen und zu verhindern.

Vera Lorenz