Die Räder im Rheinisch-Bergischen Kreis stehen still: Löhne hoch bei Bus, Bahn und öffentlicher Dienst

Auch hier vor Ort kämpfen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für bessere Löhne. Die Busfahrer*innen der WUPSI, Bahnpersonal bei der S-Bahn und KVB, Stellwerker*innen der DB. Ohne sie läuft nichts in unserer Gesellschaft. Auch nicht ohne Erzieher*innen, Pflegekräfte und Müllwerker.
Die Beschäftigten fordern einen Ausgleich für die Inflation: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro. Damit die Kosten von Krieg und Krise nicht auf ihrem Rücken landen, während die Reichsten in der Krise noch reicher werden.
Bundesregierung und auch die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis sagen: „Das Geld ist knapp.“

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis sagt: „Tatsächlich ist Geld genug da, wie wir an anderen Stellen sehen. Geld für ein Sondervermögen für Aufrüstung und andere teure Ausgaben war da und wird weiter verplant. Christian Lindner (Bundesfinanzminister und FDP Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis) will statt höhere Löhne lieber die Steuern für Reiche noch weiter absenken. Wenn es um die Beschäftigten geht, die den Laden am Laufen halten, ist das Geld dann plötzlich weg. Die Profite der Konzerne sind gerade in der Krise durch die Decke gegangen. Erst vor wenigen Tagen hat die RWE gemeldet, dass sich ihr Gewinn auf 6,3 Milliarden Euro verdoppelt hat. Die Stromkonzerne profitieren von gestiegenen Energiepreisen und kassieren dabei kräftig ab. … und wir bezahlen. Auch die Zahl der Millionäre hat sich in Deutschland seit 2008 verdoppelt. Die Regierung muss endlich die Gewinne und riesige Vermögen gerecht besteuern. Diese Einnahmen, die in anderen EU-Ländern, längst umgesetzt werden, könnten auch die Finanzlage der Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis deutlich verbessern.“

DIE LINKE. unterstützt Ver.di und EVG bei ihrem Streik bei Bus & Bahn.

Sylke Heisterhagen, Sprecherin DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis unterstützt die streikenden Arbeitnehmer*innen: „Solidarität und gutes Durchhalten! Der Streik ist gerechtfertigt, denn die Beschäftigten sind jeden Cent wert. Gute Löhne für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, bei Bus und Bahn sind bezahlbar – wenn die Kommunen und die Regierung es wollen.“

DIE LINKE. fordert ein Umsteuern, das allen nützt:  Sie fordert, dass die Vermögensteuer auf Millionenvermögen wieder erhoben wird. Die ist im Grundgesetz vorgesehen. Auch eine Übergewinnsteuer auf alle Extragewinne in der Krise könnte die Haushalte entlasten. Allein damit kämen in Deutschland 100 Milliarden Euro zusammen.