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Lügen, Heuchelei und Bauernopfer bei der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis

Nach einer Meldung in Radio Berg vom 11.05.2021 zu einem Video mit dem Vorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinisch-Bergischen Kreis, in dem der Hitlergruß gezeigt wurde, hat die CDU heute erklärt, dass er nun seine Parteiämter ruhen lassen will und angeboten hat von allen Mandaten zurückzutreten. Offenbar hat die CDU aber die Öffentlichkeit und Presse über andere Sachverhalte zum Video getäuscht!

Die CDU kannte das Video seit zwei Jahren!

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis hält die jetzige klare Distanzierung vom Rechtsextremismus zwar für glaubhaft, doch ist diese CDU-Mitteilung (vom 13.05.2021) auch eine Überraschung, denn die CDU verschweigt darin absichtlich, dass dieses Video dort längst bekannt war. Das zeigt die erhobene Hand des heutigen JU-Vorsitzenden. (Video liegt hier vor) Das Video wurde schon vor zwei Jahren im CDU-Vorstand Bensberg-Moitzfeld diskutiert, der CDU-Stadtverband und auch der Kreisvorsitzende hatten davon gewußt, wie er erst nach eine Presseanfrage zugeben musste, aber vorher RadioBerg verschwiegen hatte.

Damals wurde das Unions-Mitglied und Parteifunktionär in einer Ortsvorstandssitzung regelrecht angefeindet, denn auch dort schien die Pose eindeutig. Er wurde zum Schweigen verpflichtet, damit das nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte. Nach Informationen DIE LINKE. stand auch ein Ausschlußverfahren im Raum. Das Video war dann wohl auch der Grund dafür, dass er nicht als Kandidat zu Kommunalwahl 2020 aufgestellt wurde.

Trotz des Videos mit dem eindeutigen Handzeichen war er nicht nur Junge Union Kreisvorsitzender geworden und ist Mitglied des Vorstands der CDU-Bensberg-Moitzfeld geblieben, sondern wurde erst kürzlich von der CDU zum Sachkundiger Bürger in der Kreistags RBK und Stadtratsfraktion BGL ernannt. Erst jetzt nachdem das Video bekannt geworden ist, will man bei der CDU nun Konsequenzen ziehen.

Tomás M. Santillán, greift die CDU an: „Es ist unglaublich mit welcher Heuchelei und Dreistigkeit hier die Öffentlichkeit von der CDU getäuscht wird. Obwohl man das Video zwei Jahre lang kannte, tat man in den letzten Tagen gegenüber der Presse und den Bürgerinnen und Bürgern so, als wäre das alles „ganz neu“ und „überraschend“. Und man tut weiter so.  Statt offen und ehrlich den Sachverhalt aufzuklären und darüber zu informieren soll es schnell und schmerzlos vertuscht werden. Jetzt tut man ganz brav und distanziert sich …?“ 

Erst nach einer Pressemitteilung DIE LINKE. vom 13.5.2021 musste die CDU Spitze gegenüber den Medien zugegeben, dass das Video dort längst bekannt war und trotzdem keine Konsesequenzen hatte. Heute wie vor zwei Jahren war der Hiltergruß zu erkennen. Der Sachverhalt wurde aber bewußt verschwiegen und auch nach den erste Anfragen dort unter dem Tisch gehalten.

Datierung des Video strittig

Danach wurde durch die Medien auch bekannt, dass auch das Alter des Videos strittig sei, denn angeblich ist das Video erst 2018 und nicht wie schriftlich behauptet "Anfang 2017" entstanden. Da war der heutige JU-Vorsitze noch 15 Jahre alt und noch nicht Mitglied der CDU gewesen, so wie er heute beuaptet. Andere Teilnehmer*innen auf dem Video datieren das Vdeo auf einen späteren Zeitpunkt, den 3. Februar 2018. Da war der heutige CDU-Aktivist aber 16 Jahre als und schon Schriftführer im Kreisvorstand der JU. Auch hier ist bleibt die CDU unklar. (siehe BP vom 13.05.2021)

Die Formel „Rücktritt angeboten“ wird in Parteien immer gerne dann verwendet, wenn man nicht zugeben möchte, dass tatsächlich massiver Druck ausgeübt wurde. So können alle ihr Gesicht wahren, denn die Bundestagswahl steht vor der Tür. Genau so wird es wohl auch im Kreisvorstand der CDU gewesen sein. DIE LINKE. sieht im Manöver ein „Bauernopfer“. In der Vergangenheit hatten Vorfälle wie Plakat-Vandale und "politisch motivierte Gewallte" für die JU und CDU-Mitglieder nicht solche Folgen und die Täter besetzen heute für die CDU Mandate.

Staatsschutz ermittelt!

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers "hat der Staatsschutz das Videomaterial sowie die E-Mails des anonymen Versenders zwischenzeitlich bei Empfängern des Materials sichergestellt. Eine Einschätzung des Materials von offizieller Seite liegt bislang nicht vor", so der Kölner Stadt-Anzeiger am 13.05.2021.

Dunkle Flecken bei der CDU

„Wir alle haben in unserer Jugend Fehler gemacht, die wir heute vom ganzen Herzen bereuen. Trotz seines jungen Alters konnte man nicht einfach über das eindeutige Video hinwegsehen. DIE LINKE. hatte eine klare und öffentliche Distanzierung von rechtsextremen Gedankengut und eine Entschuldigung erwartet. Diese ist nun gekommen. Es bleibt ein dunkler Fleck und ein schmutziges Geschäft übrig. Die CDU-Granden und Kreisfunktionäre wollen sich nicht die Finger schmutzig machen. Mit gut formulierter Heuchelei will man das Problem eiskalt erledigen, dass man eigentlich schon lange hatte. Solche Politiker, die die Menschen so offen und schamlos täuschen, haben in öffentlichen Mandaten und Ämtern nichts zu suchen. Was können wir von solchen Volkvertretern an anderer Stelle wie Stadtrat und kreistag erwarten? Neue Ausreden oder Lügen?
CDU Rücktritte wären hier richtig und fällig! die Verantwortlichen sollten die Konsequenzen für sich selbst ziehen, statt weiter zu vertuschen.“ so Tomás M. Santillán für DIE LINKE.

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