Solidarität mit den Protesten für mehr Frauenrechte und Freiheit im Iran!

Bürgerantrag für Straßen- oder Platzname „Mahsa Amini“ in Bergisch Gladbach.

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis unterstützt den Bürgerantrag für die Benennung einer Straße oder einen Platz nach Mahsa Amini. (kurdisch: Jina Amini)

Die 22jährige iranische Kurdin Mahsa Amini wurde am 16. September 2022 im Iran von der islamistischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie den Hidschāb (Kopftuch) in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen habe. Zwei Stunden nach ihrer Festnahme wurde sie von der Polizeistation in ein Krankenhaus gebracht. Dort erlag sie drei Tage später der Folter, der sie durch die Polizei ausgesetzt war. Ihr Tod löst aktuell massive Proteste der jungen Menschen ihm Iran aus. Diese setzen sich für mehr Frauenrechte und demokratische Freiheiten ein. Die iranische Regierung geht mit brutaler Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Mahsa Amini ist zu einem Symbol der iranischen Freiheitsbewegung geworden.

Die Antragsteller des Bürgerantrags Halleh S. Bagherzadeh und Tomás M. Santillán wollen mit dem Bürgerantrag ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen und hoffen, dass sich die Mehrheit des Stadtrats diesem Vorschlag anschließt, zukünftig eine neue Straße oder einen neuen Platz nach Mahsa Amini zu benennen.

Halleh S. Bagherzadeh ist für DIE LINKE. Mitglied im Integrationsrat Bergisch Gladbach und kann das Schweigen der deutschen Öffentlichkeit nicht verstehen. „Es ist schade, dass alle von Menschenrechten sprechen, aber bei dem Thema Iran weichen viele dann aus und bleiben bei Lippenbekenntnissen. Mit dem Antrag eine Straße zu benennen, kann die Zivilgesellschaft ein deutliches und dauerhaftes Zeichen setzen.“

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis ist besorgt: „Wir schauen mit großer Sorge in den Iran. Obwohl die Machthaber mit scharfer Munition auf ihr eigenes Volk schießen lassen, gehen landesweit hunderttausende weiter auf die Straße. Viele Menschen wurden schon getötet, tausende Demonstraten*innen wurden verhaftet und müssen die Todesstrafe befürchten. Dennoch lassen sich die Menschen nicht beirren und sind entschlossen die islamistische Diktatur, die sie nunmehr 43 Jahre unterdrückt, endlich zu beseitigen. DIE LINKE. steht solidarisch an der Seite des iranischen Volkes und unterstützt es in ihrem Kampf für Frauenrechte, Menschenrechte und demokratische Freiheit!“  

DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis ruft dazu auf, sich den Protestaktionen der iranischen Opposition anzuschließen und in aller Deutlichkeit ihre Solidarität zu bekunden, statt zu schweigen. DIE LINKE. erwartet von der Bundesregierung eine deutlichere Reaktion und die klare Unterstützung der Protestbewegung im Iran.  

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergisch Gladbach können mit einer solchen Namensgebung nicht nur an Mahsa Amini erinnern, sondern auch ihre Solidarität mit den iranischen Frauen erklären, die für mehr Frauen- und Menschenrechte eintreten.

Hier der Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bergisch Gladbach als PDF download