"Personelle Verbindungen“ und „Stückelung“ erzeugen „Verdachtsmomente“ und ein „Geschmäckle“!

Spenden der „Luxusschleuser“ wurden für CDU-Minister-Wahlkampf verwendet!

Nach Medienberichten sollen die die mutmaßlichen Organisatoren der „Luxusschleusungen“ bei den Ausländerämtern mehr als 300 Aufenthaltserlaubnisse „organisiert“ haben und dafür mehr als Neun-Millionen Euro auf Anderkonten eingenommen haben. Von diesen Anderkonten aus soll das Geld dann an verschiedene andere Beteiligte und Verdächtige verteilt worden sein, um die „gewünschten Aufenthaltserlaubnisse“ zu „ermöglichen“. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass aus dem Kreis der Verdächtigen fast 53.000 € an Gliederungen der CDU und der Jungen Union gespendet wurden. Auch wenn die Staatsanwaltschaft diese Parteispenden zunächst als legal einstuft, hat die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis dieses Geld auf einem Treuhandkonto „geparkt“.

Linke: „Die CDU sollte Reuls 30.000 € Wahlkampfgelder an Sea-Watch spenden!“

Tomás M. Santillán, Co-Sprecher Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis macht zu den Spendengeld einen Vorschlag: „Anscheinend ist die CDU sich selbst nicht so sicher über die Rechtslage und möchte sich mit dem Treuhandkonto dem Druck entziehen, um die Spenden dann später wieder einzusammeln. Die Linke hat einen anderen Lösungsvorschlag für die fast 30.000 € Spenden, die direkt an den CDU-Kreisverband RBK für den Wahlkampf von Herbert Reul (CDU-Kandidat und Innenminister NRW) gespendet wurden. Die CDU könnte das Geld an die Flüchtlingshilfe von „Sea-Watch e.V. · Zivile Seenotrettung an Europas Grenzen“ spenden, um deutlich zu machen, dass sie von kriminellen Schleusern nichts hält.“ 

Personelle Überschneidungen bei der Geschäftsführung in CDU-Kreisverbänden.

Sehr pikant dabei ist der Sachverhalt, dass der jetzige CDU-RBK-Kreisgeschäftsführer von 2016 bis 2019 der Kreisgeschäftsführer der CDU im Erftkreis war. Bis heute besteht eine Verbindung in den Erftkreis, denn Herr Höring ist der Datenschutzbeauftragter des dortigen CDU-Kreisverbands. (siehe Webseite CDU Rhein-Erft) Höring hatte lange auch Funktionen in der Jungen Union wahrgenommen. Tatsächlich umfasst dies den Zeitraum von 2015 und 2022, in dem die Staatsanwaltschaft heute nach Beweisen für ihren Verdacht der kriminellen Schleusungen sucht und auch in Zusammenhang mit den Spenden gebracht werden. 

Ermittelt die Polizei-NRW jetzt gegen den eigenen Chef?

Als Innenminister ist Herbert Reul und sein Ministerium für das Aufenthaltserlaubnisse und für die Polizei zuständig, die als einer Ermittlungsbehörde auch die Spenden an ihren Chef von der CDU untersuchen und aufklären müsste.

„Statt die Dinge zu beschönigen und Transparenz zu simulieren sollte die CDU endlich umfassend erklären, statt diese Informationen tröpfchenweise ans Tageslicht herauszugeben.“ kritisiert Tomás M. Santillán. Die Linke fordert Aufklärung!
Santillan führt weiter aus: „Die Zusammenhänge, warum gerade an die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis gespendet wurde, bleiben im Dunkeln und auch die Fragen, ob die Ausländerbehörde des Landkreis in Bergisch Gladbach betroffen ist oder auch dort ermittelt wird, ist bisher nicht bekannt. Warum wurde die drei Spenden in 9.990 € gestückelt und warum ging das gezielt in Herbert Reuls Wahlkampf?

Bei den Spenden wurde die meldepflichtige Grenze immer knapp um nur 10,- € unterschritten, was die die CDU hätte misstrauisch machen müssen, da in Summe die Meldegrenze dann doch deutlich überschritten wurde. Spendeneingänge über 9.990 € sind doch sehr auffällig und nicht zu übersehen. Tatsächlich ist die CDU bei deutlichen kleineren Beträgen von unter 50,- € und weniger sonst auch etwas aufmerksamer, wie wir aus der letzten Finanzaffäre der Union im RBK erfahren können, die sogar zu einem ausordentlichen Kreisparteitag geführt hat. Die drei 9.990 €-Spende sind sicherlich auch aufgefallen, aber niemand hat nachgefragt?

Es scheint in der CDU ganz normal zu sein, dass Spender*innen und die CDU selbst die gesetzlichen Transparenzanforderungen „legal“ umgehen. Beim Minister und dem CDU-Kreisvorstand besteht darüber offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein. Hier wurde der Sinn der Meldepflicht gezielt von den Spende*innen und auch der CDU unterlaufen. Warum wollte jemand diese Spenden verschleiern, wenn da doch nicht zu verheimlichen sei?“

Die Linke wirft der CDU vor, dass solche „legale Umgehung“ der „meldepflichtigen Grenze“ durch 10 € weniger, Stückelung mit unterschiedlichen Firmen (Spendern) an verschiedene Gliederungen und zeitliche Aufteilung, gezielt organisiert und den Spender*innen von der Partei vorgeschlagen werden, um „mögliche Gefälligkeiten“ zu verschleiern.

Nach Vermutungen Die Linke RBK steckt mehr dahinter, denn am Ende kamen die Spenden von einer Person, die in die „Luxus-Schleuseraffäre“ verwickelt ist. „Alles andere kann nur spekuliert werden, doch die CDU sollte aufklären, warum gerade die CDU Rhein-Erft und die CDU Rhein-Berg und der zuständige Minister am meisten davon profitiert haben.“

Restriktive Migrationspolitik wirft Schatten voraus und mach Schleuser reicher!

„Das hat schon mehr als nur ein „Geschmäckle“, denn es zeigt deutlich welche Wirkung die geplante verschärfte Migrationspolitik haben wird. Während die Armen aus Deutschland rausgehalten werden sollen, können sich die Reichen aus der ganzen Welt in Deutschland einkaufen. Je restriktiver die „Festung Europa“ ausgebaut wird, je mehr können kriminelle Schleuser abkassieren und das Geld weiter an ihre Helfers-Helfer „verteilen“. Die „Luxus-Schleuseraffäre NRW“ verbunden mit Spenden an die Politik macht klar, worauf wir uns zukünftig einstellen müssen, wenn die SPD, GRÜNE, FDP- und CDU Regierungen sich auf die rassistischen und populistischen Forderungen der Rechtsextremisten einlassen und diese dann nach deren Wünschen umsetzen, so wie es jetzt beim „Asylpakt“ geschehen soll.“