Nie wieder ist jetzt!

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Am 14 März 2024 stand in der Sitzung des Rheinisch-Bergischen Kreistags unter anderem die Umbesetzung von Fachausschüssen auf der Tagesordnung. Die Linke im Kreistag hat sich bei der Abstimmung über AfD-Anträge dazu dieses Mal noch enthalten, will und wird dieses aber zukünftig nicht mehr so tun.

Das Kreistags-Mitglied Peter Tschorny (Die Linke) richtete dazu mit folgenden Worten an die Anwesenden im Plenum: „Es eigentlich nur um die Umbesetzungen von Ausschüssen und normalerweise nicken wir solche Entscheidungen schnell ab und winken die Kandidatinnen und Kandidaten alle durch. Aber die Zeiten ändern sich, und das Ewiggestrige wird wieder aufgewärmt. Denn auch die AfD verlangt ihr Recht auf Umbesetzung eines Ausschusses (ASP).
Wir werden diese Kleinigkeit nicht verhindern können. Aber wir müssen, nachdem wir gesehen haben, in welche Richtung sich diese Partei immer weiter entpuppt, und zur Verteidigung höherer Rechte sagen: "Nie wieder ist jetzt!"
Wir müssen jetzt Farbe bekennen, um weitere schlimme und schlimmere Auswüchse dieser Partei zu erschweren.
Schon lange sagen wir, was ich auch in der Schule schon gelernt habe:"Wehret den Anfängen!"

Peter Tschorny zeigt sich nicht nur empört über die bundespolitischen Entwicklungen, sondern bezieht sich auf konkrete Dinge, die vor Ort geschehen: „Was wir mit der AfD erlebt haben, auch in diesem Kreistag, sind schon keine Anfänge mehr. Diese Leute haben oft genug deutlich gezeigt, wes Geistes Kind sie sind.
Das Zulassen solcher Anfänge, das Hinweggehen über solche Kleinigkeiten, wie das Durchwinken von Ausschuss-Mitgliedern einer rechtsextremen Partei, erscheint banal; es die Banalität des Bösen.
Wenn wir sagen: "Nie wieder....", wenn solche Sprüche nicht leere Worte bleiben sollen, dann müssen wir auch danach handeln. "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Die Linke hat sich deshalb bei dem Antrag zu Ausschuss-Besetzung der AfD enthalten, weil die Vorlage sehr kurzfristig vorlag und die Verwaltung auf den Aufwand jetzt nicht vorbereitet wäre, wenn wir dagegen stimmen.

Die rote Linie ist überschritten: „Konsequentes Nein zur AFD!“

Zukünftig wird die Linke Kreistagsgruppe „solche Sachzwänge“ den höheren Gütern von Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Humanismus und allgemeine Menschenrechte unterordnen, und konsequent gegen die Anwesenheit von Rechtsextremisten in demokratischen Gremien stimmen, so Tschorny.