Rechts kommt zusammen, was rechts zusammen gehört! "Bergische Mitte"
Der AfD-Aktivist Fabian Schütz bildet mit dem ehemalig Bürgermeisterkandidat der Bürgerpartei GL Iro Hermann eine neue rechte Fraktion "Bergische Mitte" im Stadtrat Bergisch Gladbach.
„Wenn sich solcheRatsmitglieder zusammentun kann nur eine rechte Gruppierung dabei herauskommen. Da haben sich politische Opportunisten zusammengefunden, die nun gemeinsam rechte Politik machen wollen.“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis als erste Reaktion auf die neue Fraktion im Stadtrat.
Nach Auffassung DIE LINKE. wird die angeblich politische Mitte im Bergischen Land auch von anderen beansprucht, die tatsächlich eher am rechten Rand zu verorten sind. So behauptet auch die AfD von sich die politische Mitte zu repräsentieren. Mit dem Begriff und der Namensgebung der neuen Fraktion als „Bergische Mitte“ will die Gruppierung aus Schütz und Herrmann darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Herren tatsächlich nicht aus der „Mitte" kommen und worum es ihnen wohl eigentlich geht. Welche politische Linie die AfD vertritt ist hinlänglich bekannt. Die höheren Fraktionszuwendungen ist sicher nur ein Aspekt, denn eigentlich wollen beide auch ihr politische Überleben und möglicherweise auch einen Teil ihres Lebensunterhalts absichern.
Neue RECHTE beginnt mit Täuschung im Stadtrat
Tomás M. Santillán nimmt dabei auch die Bürgerpartei GL ins Visier: „Jetzt wird für alle offenkundig, wo die Bürgerpartei GL politisch stand und immer noch steht. DIE LINKE. Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis hatte sich immer klar von der Bürgerpartei GL abgegrenzt. Es war verwunderlich, dass AfD und die Bürgerpartei GL nicht schon 2020 gemeinsam zu Kommunalwahl angetreten sind. Auch wenn es nun eine weitere rechte Partei im Stadtrat gibt, begrüßt DIE LINKE., dass die AfD-Ratsfraktion geschwächt und die Bürgerpartei GL im Stadtrat unschädlich gemacht wurde.
So werden Ausgaben für Entschädigungen hoffentlich wieder auf ein normales Niveau sinken. Allerdings müssen die Bürgerinnen und Bürger wachsam bleiben, denn die neue rechte Fraktion könnte in die Fußstapfen der Bürgerpartei GL treten und mit der AfD-Politik gleichziehen.“
Update 16.06.2022: In der Zwischenzeit hat die neue rechte Ratsfraktion auch Sachkundige Bürger für die Fraktion benannt, die jetzt Fraktionsmitglieder sind. Das ist einmal auch Thomas Kunze (ehemalige Kreisvorsitzender der AfD RBK und Mitglied der Landschaftversammlung und der dortigen AfD-Fraktion).
Auch wurde ein weiterer männlicher Sachkundiger Bürger benannt, der schon 2014/2015 als parteiloses Mitglied an der AfD-Stadtratsfraktion beteiligt war und von dieser als Sachkundiger Bürger ernannt wurde
Von einer Fraktion der "Bergischen Mitte" kann bei einer solch rechten Besetzung des Personals nicht die Rede sein.
DIE LINKE. macht auf den politischen Werdegang der Vertreter der neuen rechten Fraktion im Stadtrat aufmerksam:
**Iro Herrmann (Ratsmitglied BM) wurde 2020 als Bürgermeisterkandidat der Bürgerpartei GL bekannt, als ihm vorgeworfen wurde eine falsche eidesstaatliche Erklärung beim Wahlamt abgegeben zu haben. Die Medien berichteten, dass die Ermittlungen später eingestellt wurden.. Die Vertreter der Bürgerpartei GL stehen im Ruf sehr hohe Entschädigung mit der Stadt abzurechnen. Ende 2021 hatte Herrmann die Fraktion der Bürgerpartei GL verlassen. Hintergrund hier: „Bürgerpartei Gl > Vorsicht rechte Partei!“ bei www.santillan.de
**Fabian Schütz (Ratsmitglied BM) begann seine kommunalpolitische und berufliche 1999 bei der Jugendpartei KIDiative. Diese ging in 2014 zusammen mit EX-Piraten und ehemaligen Vertretern der Freien Wählern in die Wählervereinigung Demokrative14 auf. Nach der Wahl schloss Schütz sich als Ratsmitglied der Demokrative14 der AfD-Ratsfraktion an und arbeitete später als Mitarbeiter für den AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis und trat der AfD als Parteimitglied bei. 2015 löste sich die AfD-Fraktion auf. Fabian Schütz schloss sich der damals neue Fraktion ALFA (später LKR) aus ausgetretenen AfD-Mitglieder nicht an. Er kandidierter 2020 für die AfD und übernahm deren Fraktionsvorsitz im Rat. Nachdem er in seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit mehr finden konnte, trat er Ende 2021 aus der Ratsfraktion aus und blieb fraktionsloses Ratsmitglied, aber auch Mitglied der AfD, wie er der Presse erklärte. Mehr Hintergrund unter: „Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD“ unter www.santillan.de
Bisher gibt es keine Information darüber, dass er die Partei AfD verlassen hätte.
** Thomas Kunze (Sachkundiger Bürger BM) ist langjähriges und frühes Mitglied der AfD, war lange Kreisvorsitzender der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis und hat wesentlich an dem Aufbau der Partei in der Region mitgewirkt. 2020 wurde er als Vorsitzender wiedergewählt. Er wurde noch 2019 auch als Mitglied des Bezirksvorstand der AfD Köln im Amt bestätigt. Beide Vorstandsämte rhat er heute nicht mehr inne. 2017 ist Kunze als Landtagskandidat NRW in Bergisch Gladbach für die AfD angetreten. Er gehörte bis Anfang 2022 noch der AfD-Fraktion im Stadtrat als Sachkundiger Bürger an. Thomas Kunze wurde bei der Kommunalwahl 2020 für die AfD in die Landschaftsversammlung Rheinland LVR gewählt und gehört bis jetzt (Mitte 2022) der dortigen AfD-Fraktion an. Bisher gibt es keine Information darüber, dass er die Partei AfD verlassen hätte.
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