„Ihr seid keine Nazis! Ihr geht aber mit Nazis „spazieren“!“
Entscheidung zu Impfpflicht bleibt offen.
Der Kreisverband DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert die besorgten Bürgerinnen und Bürgern zum Dialog auf und kündigt inhaltliche Veranstaltungen zum Thema „Herausforderung Corona“ an.
„Grundrechte sind auch in der Pandemie unteilbar!“
Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands erklärt „DIE LINKE. hat seit Beginn der Pandemie auf die Einhaltung der Grundrechte gepocht und viele Maßnahmen, wie z.B. die Ausgangssperre öffentlich kritisiert. Wir setzen bei unseren Entscheidungen auf eine wissenschaftlich fundierte Debatte. Auch wenn DIE LINKE. Impfungen befürwortet ist die Frage der Impf-Pflicht noch nicht entschieden. Jedoch scheint sich bei DIE LINKE. eine Mehrheit gegen eine Pflicht abzuzeichnen. Es gibt Möglichkeiten, um die Impfquoten anders zu erhöhen. So hat das Land Bremen und die dortige LINKE Gesundheitssenatorin mit viel Aufklärung und direkter Ansprache eine Quote von 87% erreicht hat. Der schnelle Einsatz des neuen sogenannten Totimpfstoff Novavax könnte den Schutz wirksam erhöhen und mehr Menschen zur Impfung bewegen. Viele Menschen haben Angst oder werden von rechten Scharlatanen verunsichert. Alle müssen sich selbst entscheiden, aber nicht basierend auf Fake-News oder Lügen, sondern auf Grundlage von Fakten. Diese liegen alle vor, auch wenn gerade das bestritten wird.“
Dialog mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern
DIE LINKE. kritisiert auch andere die einer oder andere Maßnahmen zum Schutz gegen COVID19, lehnt aber ein Bündnis oder eine sogenannte Querfront mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern und der rassistischen AfD kategorisch ab. Nach Auffassung DIE LINKE. haben diese überall große Teile des Corona-Protestes unterwandert und spannen die Menschen vor ihren Karren. „Tatsächlich werden die „angeblichen Spaziergänge“ von Rechtsextremisten initiiert und gesteuert. Die AfD und andere Rechte wollen bessere Wahlergebnisse, während andere Parteien sich zurückhalten.“ so Santillan.
Wir marschieren nicht mit Nazis!
Der Partei DIE LINKE. ist bewusst, dass die meisten der „angeblichen Spaziergänger“ keine Nazis sind. „Das Fehlen von Aufruftexten mit konkreten Forderungen und Ansprechpartnern verschleiert aber die Ziele der Hintermänner, denn dann würden viele Menschen sich nicht mehr an diesen dubiösen Versammlungen beteiligen. Viele der Teilnehmer*innen kommen nicht aus den jeweiligen Kommunen, sondern reisen extra an.“
DIE LINKE. RBK unterstützt deshalb die Mahnwachen für Corona-Tote und die Erklärungen für Demokratie und Zusammenhalt in Bergisch Gladbach, Wermelskirchen und Leichlingen.
Mit Blick auf die kritischen und besorgen Menschen will Tomás M. Santillán mit den Demonstrant*innen ins Gespräch kommen: „Ihr seid keine Nazis! Ihr marschiert aber zusammen mit Nazis! Wir stehen den Entscheidungen der Regierung kritisch gegenüber, aber wir wehren uns gegen die Vereinnahmung der Proteste. Wir brauchen eine sachliche und demokratische Debatte.“