Für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung - Krieg, Konfrontation und Aufrüstung stoppen!
Anlässlich des 8./9. Mai und 76 Jahre Ende des II. Weltkriegs in Europa haben verschiedene Menschen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis unabhängig voneinander an dem wenig beachteten Ehrengrab auf dem St. Laurentius Friedhof in Bergisch Gladbach Stadtmitte Blumen niedergelegt und der Opfer des zweiten Weltkriegs gedacht.
In dem einfach gehaltenen Grab liegen 78 russische und 2 polnischen Bürgerinnen und Bürger, die während des Krieges (1939-1945) von den Nationalsozialisten nach Bergisch Gladbach deportiert wurden und dort ums Leben gekommen sind.
Isabelle Casel (DIE LINKE.) schreibt zum 8.Mai:
"Erinnerung ist wichtig, wir dürfen es aber nicht dabei belassen. Gedenken bringt nicht viel, wenn man nicht bereit ist aus der Geschichte zu lernen damit Faschismus und Krieg endlich überwunden werden können.
Persönliche Erinnerung an verstorbene Angehörige und Familie ist sehr wichtig, aber nur mit gemeinsamer Erinnerung können wir auch einen gemeinsamen Weg in eine bessere Zukunft gehen. (Daher freue ich mich besonders, dass wir diesen 9. Mai in gemeinsamer Erinnerung mit Freunden aus den ehemaligen Sowjetrepubliken begehen.)
Wir, die Bevölkerung des Kontinents Europa sind eine Interessensgemeinschaft und durch unsere Geschichte, Kultur, sowie der schrecklichen Gewalterfahrung unzähliger Kriege auf diesem Kontinent verbunden. Die Bevölkerung der jeweiligen Länder teilte das gleiche Leid von Tod, Zerstörung, Verstümmelung, Hunger, Internierung, Flucht und traumatischen Erlebnissen, deren Folgen bis heute anhalten.
Als am 8. Mai 1945 endlich die Waffen schwiegen, lagen große Teile Europas in Trümmern, und Millionen Menschen waren auf der Flucht. Der zweite Weltkrieg hatte weltweit mindestens 65 Millionen Tote gefordert, mehr als die Hälfte davon ZivilistInnen, durch Verbrechen und Kriegsfolgen starben noch weitere 15 Millionen. Der Krieg wurde in Osteuropa und der Sowjetunion in voller Absicht als Vernichtungskrieg geführt. Allein die Sowjetunion musste 27 Millionen Tote betrauern.
Wir, die hier stehen, haben daraus gelernt und lehnen es ab, andere Menschen oder Völker zu Feinden erklären zu lassen. Wir stehen für die Grundsätze der Gerechtigkeit und des Völkerrechts, mit friedlichen Mitteln alle internationalen Streitigkeiten beizulegen.
Wir treten ein für eine Zukunft des Friedens, der Gerechtigkeit und der Freiheit, doch leider sind wir davon weit entfernt. Krieg ist wieder zum Mittel der Politik geworden, und das Versprechen „nie wieder Krieg von deutschem Boden“ wird durch die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Interventionen der Bundeswehr schon gewohnheitsmäßig gebrochen. 29 bewaffnete Kriege und Konflikte gibt es zur Zeit, die Bundeswehr in 17 davon mit kontraproduktiven Kampfeinsätzen dabei.
In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.
Der 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wahrmacht auf die Sowjetunion mahnt – Nie wieder Krieg, nie wieder Feindbilder. Stattdessen beobachten wir mit großer Sorge den Konfrontationskurs des „westlicher Staaten“ gegen Russland und die wachsende Eskalation im Ukraine-Konflikt. Die ukrainische Regierung spricht von der Rückgewinnung der Krim und atomarer Bewaffnung, kauft in der Türkei die im Krieg um Berg-Karbach "bewährten" türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO. Gleichzeitig führen USA und NATO erneut ein "Defender-Manöver in Europa durch, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis zur Grenze mit der Ukraine. Dieses Manöver bedeutet eine gefährliche Eskalation der Situation. Wie im letzten Jahr werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik verlegt, die mit 10.000 weiteren NATO-Soldaten im Manövergebiet den Einsatz schwerer Waffen üben. Auch die Bundeswehr ist beteiligt, aus Deutschland werden außerdem hier stationierte US-Truppen nach Osten verlegt. Gleichzeitig führte Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkte seine Truppen auf der Krim, zieht aber jetzt diese Truppen in einer Geste der Deeskalation wieder zurück.
Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine, seit dem vom Westen gestützten Putsch von 2014, mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert. Ausgeblendet wird auch, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Es war die neue nationalistische Regierung in Kiew, die mittels einer sog. 'Anti-Terroroperation' Anfang April 2014 versuchte, den Konflikt in der Osturkaine durch militärische Unterdrückung zu lösen. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern und zielt auf die Verschärfung der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik und einen Abbruch der Gaspipeline Nord Stream 2. Statt Sanktionen und Drohungen brauchen wir aber Deeskalation, Dialog auf Augenhöhe sowie einen ehrlichen Interessensausgleich.
Die Bundesregierung ist ein entscheidender Akteur bei der Übernahme westlicher Mythennarrative und bei der Blockade friedlicher Alternativen für die Region. Jegliche eigene Initiative zur Bearbeitung der Probleme die dem Konflikt zu Grunde liegen verweigert auch sie.
. Die ganze Welt leidet unter den Corona-Folgen und den damit verbundenen Einschränkungen. In dieser Situation Konflikteskalation durch militärische Aufmärsche zu forcieren ist unverantwortlich. Wir sagen stoppt dieses militärisch und politisch gefährliche, umweltbelastende und den Alltag der Menschen beeinträchtigende Manöver Defender 21 und schickt auch die ukrainischen und russischen Truppen wieder in die Kasernen! Wir brauchen
. Eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts und die Absage an die Forderungen der Ukraine nach NATO-Beitritt oder atomarer Bewaffnung
. Sofortiger Stopp des „Defender“-Manövers, Ausstieg Deutschlands aus der Unterstützung und Beteiligung.
Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden. Die Bundesregierung muss endlich, innerhalb der existierenden Verhandlungsformate, und auch außerhalb, eigenständig diplomatisch tätig werden, und die Gefolgschaft für Washington hinter sich lassen.
. Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden. Das Versprechen der politischen Autonomie für die Gebiete Donezk und Lugansk muss endlich eingelöst werden.
. Die Beendigung der einseitigen Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen Russland.
. Maßnahmen für eine neue Entspannungspolitik in Europa wie einen Freundschaftsvertrag mit Russland nach dem Vorbild Deutschland/Frankreich und Bildung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands.
Wir wollen, dass die gefährliche Aufrüstung und die militärischen Provokationen gegenüber Russland gestoppt werden. Der Wahnsinn des „Gleichgewichts des Schreckens“ durch Atomwaffen muss beendet werden! Deutschland muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Ohne ein friedliches Verhältnis zu Russland kann der Friede in Europa und in der Welt auf Dauer nicht gesichert werden. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht in Russland einen zuverlässigeren Partner als in den USA und lehnt die in vielen Mainstreammedien propagierte Russophobie ab.
In der durch die Corona-Pandemie zugespitzten sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und demokratischen Krise wird deutlich:
Genauso wie bei der Herstellung der globalen Klimagerechtigkeit, der Gesundheitsvorsorge und der nationalen Gesundheitssysteme ist bei der Sicherung des Friedens internationale Zusammenarbeit notwendig. Denn die Politik der Konfrontation und des nationalen Egoismus löst keine Probleme. Sie ist das Problem selbst.
Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze, einen globalen Waffenstillstand, das Ende der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen fast ein Drittel der Menschheit und das Ende der Dämonisierung von China und Russland.
Für Internationale Kooperation statt Konkurrenz, für Konfliktprävention statt Intervention und für Abrüstung statt Aufrüstung!
von Isabelle Casel, DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, 8. Mai 2021
