Mitgliederversammlung OV Rösrath vom 10.12.2013
Der Ortsverband Rösrath der Partei die Linke führte am 10. Dezember 2013 um 18.30 Uhrseine Mitgliederversammlung halfen Hof in Forsbach durch. Zahlreiche Mitglieder waren erschienen. Als Ehrengast dürfte der Ortsverband unter Leitung von Thomas Nau und Ada Groteklaes den Kreisvorsitzenden Rainer Schneider begrüßen. Nach einem kurzen Referat des Stadtratsmitglieds Frank D. Albert von der Ohe über die aktuelle politische Situation in Rösrath wurde vor allem über die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 gesprochen. Die anwesenden Mitglieder diskutierten lebhaft über die kommunalpolitischen Zielsetzungen für die nächste Wahlperiode. Die Mitglieder kamen dabei über ein, dass folgende Schwerpunkte bei der Kommunalwahl gesetzt werden sollen:
Haushaltspolitik: Die finanzielle Situation in Rösrath ist verheerend. Die Kommune befindet sich bereits seit mehreren Jahren im Haushaltssicherungskonzept. Nunmehr soll der Bürger die Suppe ausmachen. Der Stadtrat mit Ausnahme der Fraktion die Linke, hat beschlossen, dass die Grundsteuer B bis im Jahre 2017 von derzeit 480 Punkten auf 700 Punkte angehoben werden soll. Damit soll der Bürger für die Verfehlungen der Kommunalpolitik geradestehen. Die Erhöhungen treffen nicht nur Grundstückseigentümer, sondern auch Mieter, bei denen die Kosten über die Betriebskostenabrechnung umgelegt werden. Damit wird jeder Bürger in Zukunft erheblich mehr zahlen müssen. Die Linke lehnt diese Mehrbelastung der Bürger ab. Sie fordert die Rückgängigmachung der Erhöhung. Es müssen andere Einnahmequellen erschlossen werden, die den Bürger nicht belasten. Dieser ist belastet genug. Insbesondere muss sich die Kommune endlich dagegen wehren, dass ihr immer neue Aufgaben von Bund und Ländern übertragen werden, der keine äquivalente Finanzierung gegenübersteht.
Schulpolitik: Die Linke lehnt die Sekundarschule in Rösrath ab. Sie fordert ein gerechtes Schulsystem für alle Kinder, egal Wie vermögend die Eltern sind. Die Linke wird sich daher in Rösrath für die Errichtung einer Gesamtschule einsetzen. Diese soll als Ergänzung zum Gymnasium ein gerechtes Schulsystem abrunden.
Kindergarten: Die Linke möchte, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bei allen Kindern gegeben ist. Kein Kind darf unversorgt bleiben. Insbesondere strebt die Linke mittelfristig eine Kostenfreiheit der Kindergartenplätze an. Diese muss aus allgemeinen Steuern finanziert werden.
Wohnungsbau: Die Linke fordert für Rösrath weiterhin einen Wohnungsbau, der allen Bürgern ermöglicht preiswert und gut hier zu leben. Boden darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Die Kommune darf sich zusätzlich ihres Tafelsilber nicht entledigen. Deshalb müssen Erbbaurechte bei der Kommune verbleiben.
Hoffnungsthal: Für den Ortsteil Hoffnungsthal fordert die Linke unverzüglich wieder einen Vollsortimenter als Supermarkt für den weggezogenen Edeka Supermarkt einzurichten. Da nicht alle Bürger mobil sind, muss sichergestellt sein, dass vor Ort eingekauft werden kann. Auch die sonstigen Einzelhändler und Gewerbetreibenden profitieren von der Anziehungskraft eines Supermarkts enorm. Die Vielfalt im Ortsteil muss erhalten bleiben. Sollte es nicht gelingen, einen privaten Investor für den Betrieb eines Supermarkts zu gewinnen, muss die Kommune überlegen, ob sie nicht selbst tätig wird.
Im Folgenden diskutierte die Mitgliederversammlung über die Aufstellung von Wahllisten und der Reserveliste. Ferner wurde beschlossen, dass die Linke mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl ziehen wird. Als Spitzenkandidaten für das Bürgermeisteramt und für die Reserveliste sprach sich die Mitgliederversammlung für den bisherigen Mandatsträger der Linken in Rösrath im Stadtrat Frank D. Albert von der Ohe aus.