Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das iranische Regime muss weg!

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis legt den linken Fraktionen und der Partei konkrete Forderungen für die werteorientierte Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik vor. Dabei geht es auch um eine klare Positionsbildung der Partei DIE LINKE..

DIE LINKE. RBK erwartet mehr als nur solidarische Lippenbekenntnisse für die Demokratiebewegung der iranischen Frauen und der Jugend und fordert neben harten und wirksamen Sanktionen auch die Beendigung der EU-Verhandlungen um das JCPoA-Nuklearabkommen.

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Neuausrichtung der europäischen und linken IRAN-Politik jetzt!

Seit Wochen protestieren die Menschen im Iran gegen das unterdrückerische und verbrecherische Regime. Die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig später starb sie an den Folgen der Verletzungen. Diese brutale Tat hat landesweite Proteste ausgelöst. Vielerorts gehen junge Menschen, Schüler*innen und Student*innen auf die Straße. Die Proteste werden angeführt von Frauen. Sie schneiden sich die Haare ab und verbrennen ihre Kopftücher. Viele Arbeiter*innen haben sich den Protesten angeschlossen und stehen im Streik, Geschäfte schließen an bestimmten Tagen ihre Läden, um sich zu solidarisieren.

Die Menschen in Iran leiden seit mehr als 43 Jahren unter massiver politischer Unterdrückung, vor allem gegen Frauen, an Korruption, Gewalt, Todesstrafe und einer Regierung, die unfähig ist, für die grundlegendsten Bedürfnisse der immer ärmer werdenden Bevölkerung zu sorgen, und stattdessen Menschenrechte mit Füßen tritt und die politische und demokratische Opposition verfolgt.

Der Mut, der in diesen Protesten zum Ausdruck kommt, beeindruckt uns tief, denn diese Frauen riskieren ihr Leben für ihre Rechte und die ihrer Kinder! Diese stehen seit Wochen auf den Straßen und haben den Mut nicht verloren. Es geht nicht mehr nur um das Kopftuch, sondern es geht um Freiheit und eine Revolution gegen das menschenverachtende Regime in Teheran.

Das Regime beantwortet die Proteste auf brutale Weise mit Verhaftungen und Schüssen gegen Demonstrierende. Hunderte Menschen wurden bereits dabei getötet und tausende verhaftet. Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben!

DIE LINKE. RBK steht fest an der Seite der mutigen iranischen Frauen, der Jugend und des gesamten Volks in ihrem Kampf um Menschenrechte und Freiheit.

Seit Jahren hat die iranische Opposition im Ausland auf die Verhältnisse hingewiesen und eindringliche Appelle gestartet. Diese wurden nicht nur nicht gehört, sondern aktiv ignoriert. Das Konzept des islamistischen Regimes ist aufgegangen und Deutschland hat nichts unternommen. Das iranische Regime saß mit dem Geld aus Europa immer fester im Sattel.  

Viel zu lange haben wir in Deutschland auf Verhandlungen, Duldung und Kooperation mit den Islamisten gesetzt. Gutgemeinte antirassistische und antiimperialistische Positionen und die Hoffnung auf Reformen haben berechtigte Kritik am Iran überdeckt und notwendige Maßnahmen verhindert

Doch die Zeit der erfolglosen Verhandlungen ist nach 43 Jahren vorbei. Das Regime hat die Weltöffentlichkeit 43 Jahre getäuscht, belogen, hintergangen und dabei unter den Augen der Welt hunderttausend politische Dissidenten, linke Demokrat*innen, Frauen, Kurden und Gewerkschafter*innen ermordet und hingerichtet. Die Lügen der iranischen Regierung wurden zuletzt bei einem Gespräch des iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian mit dem irischen Außenminister Simon Coveney in der letzten Woche deutlich. Amir-Abdollahian sagte dreist: „Zu den jüngsten Ereignissen im Iran gehören friedliche Demonstrationen, die wir gemäß der Verfassung des Landes unterstützen, und wir betrachten die friedlichen Forderungen der Menschen als ihr legales Recht, und wir haben ihnen immer Aufmerksamkeit geschenkt und darauf reagiert.“ Wir sehen, wie sie auf friedliche Proteste reagieren: Mit Verhaftungen und scharfen Gewehren.

Mit diesem Regime machen Verhandlungen keinen Sinn mehr, denn dieses Regime unterläuft alle Vereinbarungen. Die EU lässt sich seit Jahrzehnten von Drohungen einschüchtern und von falschen Reformversprechen einlullen.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar und schon gar nicht mit Mördern. Der Iran braucht keine Reformen, sondern ein neues freies und demokratischen System.

Dieses Regime muss weg!

Es reicht nicht aus nur zu fordern, dass das Regime die Gewalt beenden soll. Es reicht nicht aus, zu fordern, dass das Regime die Ermordung von Jina Mahsa Amini aufklärt. Beide Forderungen verhallen Anbetracht der der Brutalität, die wir seit Wochen verfolgen. Der Protest im Iran geht längst darüber hinaus, den er richtet sich gegen die Diktatur und es geht den Iraner*innen um Freiheit.

Es reicht auch nicht aus nur „Die Stimme für die Iraner*innen“ zu sein, um sich damit aus der Verantwortung zu stehlen. Die Iraner*innen können gut und laut für sich selbst sprechen und sie formulieren sehr deutlich, was sie von Europa und Deutschland erwarten. Hören wir besser zu!
Wir müssen mehr tun als nur Lippenbekenntnisse abgeben, die dann keine Wirkung zeigen. Das ist dem Regime im Teheran egal und Mini-Sanktionen nutzen nichts.

Wir formulieren nicht nur konkrete Forderungen, sondern übernehmen damit Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte. Dabei schauen wir auf die Verantwortlichen in der EU und Bundesregierung und bemerken ein Zögern. Europa möchte ihre Optionen behalten. Anbetracht der Energiekrise geht es um Öl und Gas. Wenn es um Waffenlieferung in die Region geht, denkt die deutsche Bundesregierung mehr an den Bundeshaushalt und stellt dahinter die Menschenrechte zurück.

Europa und gerade ein Land wie Deutschland sind besonders verpflichtet, einem Regime, das den Holocaust leugnet, entgegenzutreten.

Wir fordern einen konsequenten und wertorientierten Richtungswechsel in der Iranpolitik. Nicht Geschäfte, Öl oder Gas dürfen länger im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, Menschenrechte und die Freiheit.

Wir fordern Europa und die Bundesregierung auf:

1. Beenden sie die Verhandlungen um das JCPoA (Nuklearabkommen), denn es nutzt nur dem Regime im Iran. Diese kassieren kräftig ab und schon heute ist klar, dass sie ein solches Abkommen unterlaufen werden, um weiter an einer Atombombe zu bauen. Der Iran hat zahlreiche völkerrechtlich bindende Vereinbarungen und Konventionen geschlossen, an die sich der Staat nicht hält. Niemand kann diesem Regime vertrauen. Mit der ständigen Verschleppung bei dem JCPoA-Abkommen wird klar, worum es den Mullahs geht. Sie gewinnen Zeit. Die EU zögert und die Revolutionsgarde benutzen diese Zeit um den Freiheitswillen mit Gewehrkugeln zu beantworten, während die Welt zuschaut. Die EU muss ihr Zögern beenden und endlich klare Ansagen machen und die Verhandlungen um das JCPoA beenden. Das Regime im Iran muss weg und dann erst kann Europa weiter mit einem freien Iran und Freunden verhandeln.
    
2. Seit Wochen wurden personenbezogene Maßnahmen gegen die iranischen Verbrecher angekündigt. Die jetzt durch die EU beschlossene Liste von 11 Personen und 4 Organisationen ist viel zu wenig, peinlich und weniger als ein Feigenblatt. Diese 15 Nennungen hätten schon vorher und seit Jahren auf die bis dahin geltende kurze Liste von 259 Personen gehört.
   Diese „Mini-Sanktionen“ sind kein Symbol der Unterstützung, sondern eine Verhöhnung des iranischen Volks und den Willen um Freiheit und der Opfer der Proteste. Wir sind fassungslos, denn die iranische Regierung sieht sich mit seiner Strategie auf dem richtigen Weg und hat Vergeltung angekündigt, will aber sonst nichts ändern.
   Der Iran hatte bereits im Vorfeld für den Fall von Sanktionen eine Reaktion angekündigt. Teheran werde "umgehend entsprechend der Entscheidungen und Maßnahmen" der EU-Mitgliedsländer selbst "entscheiden und handeln", erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. "Wenn sie neue Sanktionen einleiten, ist diese Aktion definitiv unkonstruktiv und irrational."
   Es wird deutlich, dass diese kurze Liste das Regime nicht beeindruckt und schon nach wenigen Stunden wie die vorangegangenen Lippenbekenntnisse „verpuffen“.

Canada hat eine Personenliste von mehr als 10.000 Namen beschlossen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sich daran verbrecherisch bereichern oder beteiligt waren. Dies wäre ein klares Signal nach Teheran. Bitte setzen sie mindestens diese Größenordnung um, denn dann erreichen sie auch große Teile der verbrecherischen und kriminellen Führungsebenen des Terrorregimes. Das bedeutet auch die Einbeziehungen ihrer Vermögen, der Konten und das Geld, was sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit dem iranischen Volk gestohlen haben.

Nachdem sicher ist, dass Russland in der Ukraine iranische Kampfdrohnen einsetzt, soll nun möglicherweis mit neuen EU-Sanktionen nachgelegt werden, aber nicht weil die EU-Minister selbst bemerkt hätten, dass ihr Sanktionsbeschluss vom 17.11.2022 nicht wirklich wirkt und dem formulierten Anspruch nicht gerecht wird. Tatsächlich geht es ihnen um die eigene europäische Sicherheit und Ukraine als Thema Nr.1 und die iranischen Frauen, Jugend und Menschenrechte müssen dahinter zurückstehen. Das ist nicht die an Menschenrechten und werteorientiere Politik, die wie fordern.

3. Die EU und die Bundesregierung müssen die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf Eis legen und die Botschaftsangehörigen ausweisen. Diese Ausweisung gilt ganz besonders für die Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes, welche mit diplomatischen Schutz von den Botschaften und den Konsulaten aus die in Europa lebenden Iraner*innen ausspionieren, diese massiv bedrohen und von dort aus aktiv islamistische Terrorzellen organisieren.
 

4. Die Bundesrepublik und EU sind mit Abstand die wichtigsten Handelspartner des Irans. Gewinne aus diesen Handelsbeziehungen landen direkt bei den Revolutionsgarden Pasdaran. Dieses Geld kommt bei der unter Armut leidenden iranischen Bevölkerung erst gar nicht an. Die Pasdaran finanziert mit dem Geld aus Deutschland die Waffen und Milizen, mit der sie die jetzigen Proteste versuchen in Blut zu ertränken.
Ein anderes Teil des Geldes geht in die Kassen der Hamas, der Hisbollah, in Militärhilfe für Syrien, den Huthis im Jemen oder Islamisten weltweit. Was dann noch übrig bleibt, bringen die Führer des Regimes auf ausländische und sichere Konten, mit denen sie die Villen und teures Leben ihrer Familien im Ausland finanzieren. Die Wirtschaftsbeziehung nutzt den verarmten und zum Teil hungernden Iraner*innen keinen Cent!
Statt Lockerungen der Wirtschaftsbeziehungen brauchen wir ein Verbot jeglicher Handelsbeziehungen für Unternehmen in der EU mit dem Iran. Das bedeutet harte Wirtschafsanktionen gegen Unternehmen und Banken in der EU, die weiter mit dem Iran Handel treiben und Finanzgeschäfte abwickeln.
Außerdem brauchen wir wirksame Sanktionen gegen Unternehmen und Banken in der EU, die über andere Länder und Wege die ausgesprochenen Verbote umgehen, um weiterhin mit dem Iran Handel zu beitreiben. Woanders wird das gemacht! Warum geschieht das nicht gegen ein Regime, welches ihre eigenen Kinder auf offener Straße erschießen lässt?
 

5. Der Iran muss aus allen internationalen Institutionen ausgeschlossen werden oder dort mindestens isoliert werden. So kann es nicht sein, dass der Iran Mitglied der UN-Frauenrechtskommission ist und deren grundlegenden Basics offenkundig für die ganze Welt sichtbar verletzt.

6. Das EU-Parlament verabschiedete schon 2019 eine Resolution, um die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern, ein ähnliches Gesetz wie den „Magnitsky Act“ (USA) zu erlassen. Die Resolution fordert, ein EU-weites Sanktionssystem einzuführen, das einzelne, staatliche und nicht-staatliche Akteure sowie andere Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen oder daran beteiligt waren, direkt anzusprechen. So wie im „Magnitsky Act“ erwähnt, sollen Konsequenzen die Sicherstellung von Guthaben und ein Einreiseverbot sein. Bisher ist dies noch nicht umgesetzt worden. Die Regierung sind aufgefordert, überparteiliche Kommissionen zu bilden und diese endlich umzusetzen einen Gesetzesentwurf dazu vorzulegen.

7. Die Einreisebeschränken für Iraner in die EU müssen aufgehoben werden. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die Botschaften der Europäischen Union die Ausstellung von Visa im Iran ausgesetzt haben. De Facto bedeutet dies ein Einreiseverbot für Iraner*innen in die EU, die noch kein Visa haben. Aktuell verlassen trotzdem viele Angehörige der islamistischen Machteliten mit älteren gültigen Visas oder den Diplomatenpass das Land, während ihre Väter den Schießbefehl auf den Straßen umsetzen. Das verbrecherische Regime bringt ihr Geld und ihre Familie in Sicherheit, denn sie haben Angst vor einer Revolution. Es ist Zeit zum Handeln!

8. Wir fordern eine Verlängerung der Touristenvisa für Iraner*innen, die hier aktuell sind, von 90 Tage zunächst auf 180 Tage, um den Iraner*innen, die aus Angst nicht in ihre Heimat zurückreisen wollen, zumindest einen kleinen Schutz zu geben.
Die Bundesrepublik sollte prüfen, ob eine solche Verlängerung auf Grundlage des Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommens möglich ist, ohne die anderen Schengenstaaten zu einzubeziehen.

9. Die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran in einigen Ländern begrüßen wir. Sie ist aber nur ein erster Schritt. Viele Iraner*innen leben weiter in ständiger Angst vor möglicher Abschiebung, denn der Abschiebestopp gilt nur zeitweise. Wir brauchen einen europaweiten und dauerhaften Abschiebestopp für den Iran. Das wäre ein deutliches Signal der Solidarität und gäbe den Flüchtlingen Sicherheit.

10. Nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshof sind „Bekleidungsrichtlinien“ wie der Kopftuchzwang im Iran kein Asylgrund. Asylanträge von verfolgten Frauen können daher abgewiesen werden, wenn sie damit begründet werden. Wie die Ermordung von Jina Mahsa Amini wegen dieser „Kleiderordnung“ zeigt, brauchen wir Gesetzesinitiativen in Europa, die genau das ändert und diese Form der Repression gegen Frauen als Asylgrund anerkennt.

11. Immer noch treiben islamistischen Agenten in Deutschland ihr Unwesen. Wir fordern das Verbot des "Islamistischen Zentrum Hamburg IZH", welches unter dem Kommando des Iran steht. Die EU und Deutschland müssen solche Duldungen oder Kooperationen und sogar Zusammenarbeit beenden und alle Islamistischen Organisation verbieten, die als Tarnung für internationalen Terror oder der Bedrohung der Iraner*innen in Europa fungieren.

12. Die Kooperationen der EU und der Bundesregierung mit eindeutig islamistischen Lobbyisten wie z.B. Adnan Tabatabai und deren Finanzierung müssen unverzüglich beendet werden. Die EU-Kommission und die Regierungen sollten endlich mit der demokratischen iranischen Opposition reden, statt sich seit Jahren von den Freunden und Unterstützer*innen der islamistischen Mörderbande „beraten“ und einwickeln zu lassen. Das „Business Forum Iran“, dessen Ziel es ist, die europäischen Geschäfte mit der Klerikaldiktatur im Iran voranzutreiben und zu stärken, stellt eine Gefahr für die Sicherheit und Demokratie im Iran und in Europa dar.   

13. Die EU-Kommission, die Bundesregierung und der Bundestag müssen endlich mit der iranischen Opposition sprechen, nicht nur über sie und über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Bei allen Gesprächen über mögliche Sanktionen und Maßnahmen müssen Vertreter*innen der iranischen Opposition eingebunden werden.

Solidarität ist mehr als Erklärungen, sondern sie erfordert auch konkretes Handeln.

Es ist klar: Im Iran hat eine Revolution begonnen. Die Iraner*innen brauchen unsere Unterstützung. Die Zurückhaltung und das Zögern in Europa muss jetzt beendet werden, wenn wir wollen, dass diese Revolution Erfolg haben soll. Und genau das wollen die Menschen im Iran und die Iraner*innen hier in Europa.

Wir wollen endlich Freiheit für die Frauen im Iran!
Wir wollen Freiheit für die Jugend im Iran!
Wir wollen Freiheit für alle Menschen im Iran!

Und dazu muss dieses Regime weg! 

Frau, Leben, Freiheit!

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