Dogmatisch für Reiche = FDP Bergisch Gladbach
Mit dem Zerbrechen der Ampel-Koalition im Stadtrat Bergisch Gladbach kommen die Widersprüche der ungleichen Koalitionspartner zu Tage. Tomás M. Santillán, ehemaliges Ratsmitglied BGL und Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis kommentiert den Abgang der FDP: „Die FDP hängte ihr Fähnchen schon immer in den Wind wenn es um Geld, Pfründe und Macht ging. Lächerlich ist, dass sie ihren Rückzug mit ideologischen Positionen der anderen begründet. Tatsächlich habe ich selbst kaum eine ideologisiertere Partei wie die FDP Bergisch Gladbach erlebt. Sie ist es, die dogmatisch an kapitalistischen und unsozialen Positionen festhält und Sachargumente starrsinnig ignoriert.“
DIE LINKE. befürwortet im Baulandmanagement eine Quote für den sozialen Wohnungsbau von mindestens 50% und hält 30% für viele zu gering, um den Bedarf für bezahlbaren Wohnraum in den nächsten 10-20 Jahren auch nur annährend zu befriedigen. Wer sogar noch unter dieser 30%-Quote bleiben will, wie die FDP fordert, verfolgt ganz andere Ziele in der Stadtentwicklung und will Menschen mit geringen Einkommen aktiv ausgrenzen und vertreiben. Die FDP macht arrogante und abgehobene Kommunalpolitik für Besitzende und Reiche, so DIE LINKE.
„Eigentlich war von Anfang an klar, dass diese Koalition nicht lange halten kann, denn die Widersprüche waren zu groß. Das Programm der Ampel war voller ungeklärten Themen, Fragen und halbgaren populistischen Absichtserklärungen. Die FDP hat von Anfang gebremst wo es ging, um damit einen sozialen, ökologischen und CO2-neutralen Umbau der Verwaltungspolitik zu verhindern. Diese egoistische, wirtschaftsnahe und unsoziale Klientelpolitik wird ja auch auf Bundesebene deutlich.“ kritisiert Santillán die vergangen zwei Jahre der Ampelkoalition im Stadtrat Bergisch Gladbach.
2019 sind SPD und GRÜNE auf DIE LINKE. RBK zugekommen, um über eine mögliche Zusammenarbeit und Unterstützung des SPD-Bürgermeisterkandidaten zu verhandeln. DIE LINKE. war zumindest zu inhaltlichen Gesprächen bereit, um ihre Themen einzubringen und Möglichkeiten zu sondieren. Doch tatsächlich haben sich GRÜNE und SPD eisenhart geweigert eine inhaltliche Debatte über soziale Stadtthemen und klimafreundliche Projekte für Bergisch Gladbach zu führen. Eine Zusammenarbeit war so nicht möglich.
„Offenbar ging es den Koalitionspartnern der Ampel 2019 nur um Macht, Pfründe und Positionen, Es wurde ein nützlicher Idiot gesucht und in der FDP gefunden. SPD und GRÜNE lachen sich ins Fäustchen, denn zur Kommunalwahl 2020 war es ihnen gelungen, die Bürger*innen und die FDP zu täuschen. Die FDP und ihre Führungsspitze haben ihre Aufgabe als Mehrheitsbeschafferin bei der Bürgermeisterwahl treudumm erfüllt. Und wieder tragen die Ratsparteien ihre Machtspiele auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger aus, statt eine soziale und klimafreundliche Politik für diese Stadt umzusetzen. Wir werden sehen, welche Partner sich die FDP in Zukunft aussuchen wird. Möglicherweise geht es dabei direkt zur rechten AfD, denn diese teilt einige unsoziale und klimafeindliche Positionen.“ befürchtet Tomás M. Santillán „Auf der anderen Seite haben SPD und GRÜNE offenkundig in der FWG (Freie Wähler) eine neue Partnerin gefunden. Ich kann der FWG nur raten, sich nicht korrumpieren zu lassen, wie die FDP es getan hat.“
2020 hatte DIE LINKE. nicht für den Stadtrat kandidiert. Das wird sich zur Wahl 2025 ändern und dann wird es auch wieder eine starke soziale und LINKE. Kraft im Rat geben.