Klimaprotest ist kein Verbrechen!

DIE LINKE. NRW spricht sich gegen alle Versuche aus, die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ zu kriminalisieren, anstatt sich mit ihrem berechtigten politischen Anliegen auseinanderzusetzen. Wir lehnen die Verschärfung von Polizei- und Versammlungsgesetzen und die Einschränkung von Bürger:innenrechten als Reaktion auf diese Aktionen als demokratiefeindlich ab.

Die erste Juli-Woche 2023 ist weltweit die heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. In Spanien, Kanada, den USA, Japan und anderswo verlieren Menschen durch dramatische Unwetterereignisse ihre Wohnungen, ihre Lebensgrundlagen oder sogar ihr Leben. An Rhein, Erft und Ahr sind die Hochwasserschäden von 2021 noch nicht beseitigt. Diese Gefahren bedrohen insbesondere die ärmeren Menschen und die arbeitende Bevölkerung, obwohl deren CO2-Fußabdruck viel geringer ist als jener der Reichen und Superreichen.

Die Ignoranz gegenüber dieser katastrophalen Entwicklung und dieser krassen Ungerechtigkeit steht in keinem Verhältnis zur orchestrierten Empörung über Verspätungen im Straßen- und Flugverkehr. Auch, wenn wir nicht jede einzelne Aktion für gelungen halten, verteidigen wir das demokratische Recht auf Protest und zivilen Ungehorsam gegen eine Politik, die die Klimaziele sabotiert und verbrecherische Konzerne, die durch Greenwashing und Lobbyismus ihr zerstörerisches fossiles Geschäftsmodell sichern wollen.