Demokratischen Verfassungsauftrag wahrnehmen, statt „Neutralitätsgebot“ vorschieben

In einem Bürgerantrag an die Stadt Bergisch Gladbach fordern Hale Bagherzadeh und Tomás M. Santillán den Stadtrat Bergisch Gladbach auf, eine Resolution für Menschenrechte und Demokratie zu verabschieden und dem neuen „Bündnis gegen Rassismus und für Vielfalt“ beizutreten. Dieses neue Bündnis wurde in der letzten Woche auf Initiative des Integrationsrats von 23 lokalen Organisationen gegründet.

Der Ältestenrat des Stadtrats Bergisch Gladbach hatte eine formale Mitgliedschaft in diesem Bündnis mit Verweis auf ein „angebliches Neutralitätsgebot“ abgelehnt.

Die vorgelegte Resolution entspricht fast wortgleich der Resolution, die im Rat der Stadt Overath im März einstimmig beschlossen wurde, ohne in Konflikt mit einem „Neutralitätsgebot“ zu kommen.

Die Iranerin Hale Bagherzadeh ist für Die Linke Mitglied im Integrationsrat und war an den Vorbesprechungen zum neuen Bündnis konstruktiv beteiligt. Sie meint: „Sowohl Resolution als auch das neue Bündnis beziehen sich auf Menschenrechte, Grundwerte und die Verfassung. Ich erinnere mich gut an die großen Demonstrationen Anfang des Jahres. Viele Menschen waren empört. Bis heute erwarten die Bürger*innen mehr von ihren Volkvertreter*innen und der Stadt.“

In Bergisch Gladbach hat im Januar ein breites Bündnis aus allen demokratische Ratsparteien zur einer Demonstration am Trotzenburgplatz gegen Rassismus aufgerufen, an der sich am 20. Januar 2024 1.500 Menschen beteiligt hatten. Damals hatte Hale Bagherzadeh diese Demonstration angemeldet.

Im Integrationsrat wurde dann die Idee eines offenen Bündnis geboren, der sich Die Linke konstruktiv anschloss. Jetzt hofft Hale Bagherzadeh, dass sich auch der Stadtrat diesem Bündnis anschließt, auch wenn der Ältestenrat jetzt dagegen gestimmt hatte.

Tomás Santillán, Sprecher Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisiert den Ältestenrat deutlicher: „Leider hat sich seit den großen Aktionen bei der Stadt nur wenig getan und wie der negative Beschluss belegt, will sich der Stadtrat zurücklehnen und den Kampf gegen Rassismus und für Demokratie dem „bürgerschaftlichen Engagement „anderer“ überlassen. Damit räumen die demokratisch gewählten Gremien der AfD und anderen Rechten das Feld und lassen sich einschüchtern. Statt klare Kante zu zeigen zieht sich der Stadtrat auf formale und auch noch falsche Auslegungen des Neutralitätsgebots zurück. Tatsächlich wollen die Bürger*innen von ihren Volkvertreter*innen nicht nur Lippenbekenntnisse hören, sondern konkretes Handel sehen, um unsere Demokratie zu beschützen. Und genau das sind die Ziele des neuen Bündnis.

Wer in dieser Zeit und vor dem Hintergrund aktueller rassistischer und antisemitischer Übergriffe auf „Neutralität“ pocht, ist nicht nur total abgehoben und bürgerfern, sondern entpolitisiert demokratische Prozesse. Das schadet der Demokratie, denn Rassismus ist nicht „neutral“. Es ist Aufgabe des Stadtrat ein klares Bekenntnis abzugeben und die Grundwerte zu verteidigen, denn er selbst ist elementarer Teil der Zivilgesellschaft und „bürgerschaftlichen Engagements“ und hoffentlich „nicht neutral“ beim Thema Rassismus. Hier dürfen wir uns als Bürger*innen nicht einfach raushalten!“

Den Bürgerantrag an den Stadtrat Bergisch Gladbach finden sie hier zum Download als PDF (27.05.2024)