Demokrat*innen stehen gemeinsam gegen Hass und Rassismus der AfD!

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Der Kreisverband DIE LINKE Rheinisch-Bergischer Kreis unterstützt die Demonstrationen gegen die AfD in Bergisch Gladbach, Rösrath, Wermelskirchen, Gummersbach, Eitorf und Köln und ruft die Bevölkerung und Parteimitglieder auf, sich zu aktiv beteiligen.

Demonstrationen gegen die AfD in der Region:

Freitag, 19.01.2044 – 18:30 Uhr, Vollmerhauser Straße (AfD-Büro) Gummersbach
Samstag, 20.01.2024 – 11-12:30 Uhr, Stadtmitte Fußgängerzone Bergisch Gladbach
Sonntag, 21.01.2024 – 12-14 Uhr, Alter Markt Köln
Dienstag, 23.01.2024 – 17:30 Uhr, Bahnhofsvorplatz Eitorf
Samstag, 27.01.2024 – 16 Uhr, Rathausplatz Wermelskirchen
Samstag, 27.01.2024 - ab 11 Uhr, Zentrum Rösrath

Sylke Heisterhagen, Ko-Sprecherin des Kreisverbands Die Linke RBK „Die Ergebnisse des bekanntgewordenen Treffen in Potsdam zeigen deutlich, welche antidemokratische Kräfte am Werk sind. Dabei ging es gegen den demokratischen Rechtsstaat, denn das Treffen plante ein völkisches Deutschland nach den Vorstellungen der Nationalsozialisten.
Die Linke steht für den demokratischen Rechtsstaat, für Menschen- und Grundrechte, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten rufen wir die Bürgerinnen und Bürger über Weltanschauungen hinweg auf, sich an den Aktionen zu beteiligen, um unsere Demokratie mit aller Entschiedenheit zu verteidigen. Dabei geht es nicht um Parteienproporz oder politische Unterschiede, sondern um die gemeinsamen Dingen, die uns verbinden.“

Mit dem Bekanntwerden des Treffen von Rechtsextremistin in Potsdam, hat die Debatte um eine Verbotsverfahren der AfD wieder Fahrt aufgenommen. Es gibt auch eine andere Möglichkeit, Aktivisten der AfD zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Die Linke RBK fordert die Bundesregierung auf beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen führende AfD-Politiker zu stellen, die mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie den Boden des Grundgesetzes längst verlassen haben.

Sylke Heisterhagen bemerkt, dass neben rechtsextremen AfD-lern auch CDU-Mitglieder aus dem Umfeld der Werte-Union an dem Treffen in Potsdam mitgewirkt haben. Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis ist seit Jahren eine Hochburg der Werte-Union und zahlreiche Vertreter haben in der CDU nicht nur Ämter, sondern besetzen auch Mandate in Kommunalparlamenten. In der Vergangenheit hatte die Werte-Union sogar mit dem der Zustimmung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgangs Bosbach aus Bergisch Gladbach Werbungen für sich gemacht. Diese Werte-Union ist zur AfD rechts offen und möchte nun eine neue Partei rechts von der CDU gründen.

„Es wird Zeit, dass die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis das konsequent umsetzt, was ihr CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz vor wenigen Tagen angekündigt hatte. Die CDU muss sich als demokratische Partei, die sich zum Grundgesetz bekennt, endlich von ihrem rechten Flügel und deren Vertreter*innen trennen, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben und diese wie in Potsdam auch umsetzen.“ so Sylke Heisterhagen.