"Solidarische Pandemiebekämpfung statt Ausgangssperre"
Die LINKSFRAKTION im Bundestag hat die die aktuellen Änderungen im Infektionsschutzgesetz am Mittwoch im Bundestag abgelehnt. Dabei spricht die Bundestagsfraktion auch die nächtlichen Ausgangssperren an. Nach Einschätzung DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach könnte eine Ausgangssperre mit Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich am Samstag dann auch für den gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis angeordnet werden, wenn die Inzidenz nicht deutlich sinken wird.
Die Pandemie ist nicht unter Kontrolle. Sie hat sich weltweit beschleunigt und vertieft: Mehr als 137 Millionen Infizierte und fast 3 Millionen Tote sind die traurige Bilanz. Das Virus ist so tief in Gesellschaften eingedrungen, dass es häufiger mutiert – es wird ansteckender und damit gefährlicher. Die Inzidenzen steigen, die Krankenhäuser füllen sich und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und noch mehr gesundheitliche Langzeitschäden – auch für Jüngere.
Ausgangssperre im Rheinisch-Bergischen Kreis?
Tomás M. Santillán, ehemaliges LINKES Ratsmitglied in Bergisch Gladbach und aktuell Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. kritisiert die Bundesregierung: „Schon jetzt sind wir an einem Punkt, bei denen es massive Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen im privaten Bereich gibt, während viele Unternehmen noch nicht in die Pflicht genommen wurden. Es kann nicht sein, dass die Pandemie auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen, "kleinen Unternehmen", Künstler*innen und Freiberufler*innen ausgetragen wird, während andere mit der Pandemie richtig abkassieren. Die Wirkung einer nächtlichen Ausgangssperre ist in der Wissenschaft umstritten. Jurist*innen haben große Bedenken, denn dieses würde eine sehr hohe Einschränkung der Grund und Freiheitsrechte bedeuten. Wir brauchen nicht weniger Schutz für unsere Gesundheit, sondern mehr! Es gibt noch zahlreiche andere wirksame Maßnahmen, die man einsetzen könnte und sollte, um den Virus einzudämmen, bevor man weiter demokratische Rechte (wenn auch nur zweitweise) beeinträchtigt.“
In einem Beschluss des Parteivorstands DIE LINKE. vom 20. April 2021 heißt es: „Solidarische Pandemiebekämpfung statt Ausgangssperre!“. DIE LINKE. fordert: „Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung - Die Bundesregierung will mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes jetzt zwar mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung auf der Bundesebene, setzt jedoch auch mit den bundesweiten Regelungen ihre gescheiterte Strategie fort: einseitige Eingriffe ins Privatleben und in einzelne Branchen wie Kultur und Gastronomie statt eines tragfähigen Konzepts zur Pandemiebekämpfung. Der Lockdown in Deutschland dauert länger, weil er vor allem auf die Freizeit konzentriert ist, und wichtige Bereiche der Arbeitswelt (etwa den Infektionsschutz in Frachtzentren, Fleischindustrie, Produktionsstätten und Sammelunterkünften) ausklammert…. „
„Durch die gefährliche „Aufhebung der NRW-Notbremse“ für fünf Tage, andere Verzögerungen bei der der Pandemiebekämpfung und dem Wirrwarr bei den Impfungen hat der Landkreis viel Zeit verloren. Das könnte sich schon am Wochenende rächen, wenn die Bundesregierung die Ausgangssperren anordnen sollte.“ endet Tomás M. Santillán.