„Runder Tisch Zanders“ findet ohne Beteiligung des Stadtrats eine Lösung!

Bergisch Gladbach: DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis begrüßt die Einigung des „Runde Tisch Zanders“ für eine Lösung bei Zanders bis zum Juni 2021. Diese ist ohne Beteiligung der Stadt entstanden und zeige deutlich, dass beharrliche Verhandlungen und nicht „wilde Drohungen“ der richtige Weg seien, um Arbeitsplätze zu retten. DIE LINKE. hofft, dass diese Interims-Einigung für die neuen Verhandlungen mit der Stadt Grundstein für weitere Maßnahmen das notwendige Sanierungskonzept für Zanders sein könnte.

DIE LINKE. bleibt bei ihrer Kritik an dem Räumungsplan.

In einer Erklärung aus dem Rathaus hieß es im Dezember wörtlich: „Die Stadtverwaltung ist dazu ermächtigt unverzüglich alle rechtlich notwendigen Schritte einzuleiten, um die nachvertragliche Nutzung der Betriebsgrundstücke durch die Insolvenzmasse zu beenden.“ Wenn notwendig sei dies auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen.„ (22.12.20) In diesem Text wurde betont, dass es sich um einen interfraktionellen und einstimmigen Beschluss von SPD, GRÜNE, FDP, CDU, AfD; FW und BPGL handelt. Am 19.1.2021 hat die Stadt „Runden Tisch zur Rettung von Zanders“ verlassen und erklärte, dass man in Verhandlungen keinen Sinn mehr sehen würde. Bürgermeister Frank Stein (SPD) bezog sich in einem Interview auf die Beschlusslage und sagte wörtlich: "Es gibt einen glasklaren politischen Beschluss - und genau den werde ich umsetzen!" (Zitat KStA, 20.1.21) Das Bürgerportal GL beschrieb dieses Vorgehen am 16.1.2021 mit der Überschrift: „Stadt droht Zanders mit Zwangsräumung“ und stellte klar, worum es dabei ging.

DIE LINKE. weist den Vorwurf zurück, dass ihr "Störfeuer" der Strategie der Stadt geschadet hätte. Außerdem verweist sie darauf, dass die Wirkungsmöglichkeiten der Opposition bei diesem Thema deutlich überschätzen würde. DIE LINKE. meldete sich in dem Augenblick zu Wort, an dem die Stadt den „Runden Tisch Zanders“ verlassen hatte und unzweideutig ankündigte die „Zwangsvollstreckung“ und „Räumung“ zu exekutieren.

Verhandlungsposition der Stadt hat sich deutlich verschlechtert

Nach Auffassung der LINKEN muss der Stadtrat nun den Ereignissen hinterherhecheln. Das ist keine gute Verhandlungsposition. Es sei überheblich und unglaublich, dass man nun versuche die Dinge jetzt so darzustellen, dass die Drohung mit Zwangsräumung und das Verlassen des „Runden Tischs“ die richtige Verhandlungsstrategie gewesen sei. Tatsächlich hat die Stadt sich mit diesem irrationalen Vorgehen die Verunsicherung vergrößert und sich ins Abseits manövriert, so DIE LINKE.

Tomás M. Santillan Sprecher DIE LINKE. RBK erklärt dazu ausführlich: "Was für eine Strategie der Stadt soll das sein? Wir kennen die tatsächlichen Ziele der Investoren nicht und es ist nicht ausgemacht, dass diese den Betrieb langfristig aufrechterhalten wollen. Möglicherweise wäre man mit einer Zwangsräumung den wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer sogar entgegenkommen, denn dieser könnte sich so den Verpflichtungen entledigen und aus der Affäre ziehen. Tatsächlich hat die Stadt mit ihrer falschen Strategie ihre Glaubwürdigkeit als Partner verspielt und muss erst Vertrauen zurückgewinnen.

Nach Aussage der Belegschaft flossen von den Eigentümern in den letzten 20 Jahren 600 Mio.€ nach Bergisch Gladbach, von denen die Stadtkasse mit 15 Mio.€ profitierte. (Flyer IGBCE, 21.1.21). Auch die Belegschaft hat Opfer gebracht und viel in Zanders investiert.

Unmenschliche Verhandlungsstrategie des Stadtrats

Eine Zwangsräumung wäre ganz sicher das Aus für den Betrieb und das Aus für die Hoffnungen der Kolleginnen und Kollegen. Mit den Schicksalen der Menschen pokert man nicht! Wer vorgibt, dass die oberste Priorität die Sicherung der Arbeitsplätze sei, droht nicht mit „Zwangsräumung“ und verlässt dann mit dieser Ankündigung den Verhandlungstisch.“

„Es geht immer noch um die Zukunft von 380 Menschen und deren Familien und auch mit der jetzigen „Interims-Lösung“ bis zum Sommer 2021 gibt es für den „Runden Tisch Zanders“ noch eine Menge zu tun. Hier muss sich der Stadtrat bewegen. Statt unnötige Drohungen auszusprechen, die Arbeitsplätze zu zerstören, brauchen wir eine konstruktive Zusammenarbeit.

Die erste sehr zurückhaltende Reaktion aus dem Rathaus auf die Einigung des „Runden Tisch Zanders“ lässt das zunächst nicht erwarten, denn anscheinend will man nachverhandeln. Offenbar sieht man noch „Ungereimtheiten“. Der Verdacht liegt nahe, dass man im Rathaus und Stadtrat den Plan das Gelände anderweitig zu verwerten, so wie es CDU, FDP und GRÜNE schon vorgeschlagen haben, noch nicht aufgegeben hat.

Wir haben Verständnis für die Forderungen der Stadt, selbst wenn dieses Anbetracht der durch COVID19 verursachten katastrophalen wirtschaftlich Lage schwierig erscheinen.

Was wir nicht brauchen sind ängstliche Kommunalpolitiker, die nur ihre eigenen Interessen und neue Pläne für das Gelände im Auge haben, um dieses gewinnträchtig zu verwerten.

Wir brauchen mutige, gute und solide Konzepte, die den Standort und die jetzigen Arbeitsplätze langfristig sichern. Zanders ist kein „Störfaktor“, denn manche am liebsten beseitigen wollen, sondern Teil der Zukunft dieser Stadt.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass man mit einer Zwangsräumung und der Zerstörung von 380 Arbeitsplätzen droht, um die eigenen Ziele durchzusetzen.

Verständnis erschöpft: „Schämt euch!“

In dem Augenblick als die Stadt den „Runde Tisch zur Rettung von Zanders“ verlassen hatte und mit Räumung drohte, war unser Verständnis für eine solche Strategie erschöpft. Für eine solches Vorgehen ohne weitere Verhandlungsbereitschaft auf Kosten der Belegschaft gibt und gab es keine moralische Rechtfertigung. Der Vergleich mit einem privaten Mietverhältnis greift hier nicht, denn die Belegschaft hat diese Situation nicht verursacht, wäre aber bei einer Zwangsräumung die tatsächlich Leidtragende.

Es fehlte und fehlt nicht nur ein zwingender Grund für dieses unmenschliche und unsoziale Vorgehen, sondern es wurden von der Stadt und dem Stadtrat auch keine Perspektiven oder Plan entwickelt, wie es nach einer Räumung für die Betroffenen weitergehen könnte. Eigentum verpflichtet und das gilt auch für Vermieter. Mit der jetzigen Einigung auf eine „Interims-Lösung“ ist es nicht vorbei und wir erwarten als Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt mehr vorausplant und dabei Empathie für die Menschen zeigt.

Nun ist die Stadt am Zuge!

Nachdem Bürgermeister Frank Stein wieder zurück an den Verhandlungstisch kommen will, muss die Stadt der neuen Einigung noch zustimmen, statt wild „nachzukartern“, um dem Betrieb und den dort arbeitenden Menschen zumindest bis zum Sommer etwas Luft und Ruhe zu geben. Die Forderung der LINKEN an die Stadt Bergisch Gladbach bleibt die klare Rücknahme der Räumungsdrohung. Um für die Arbeitsplätze zu kämpfen. brauchen keine leeren Lippenbekenntnisse oder wilde Drohungen, sondern deutliche Solidarität mit der Belegschaft und eine Perspektive für Zanders und unsere Stadt.“ endet Santillán.

• Siehe dazu  auch : Stadt Bergisch Gladbach will Zanders „plattmachen"!