Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. NRW

Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!

Zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU)

 

„Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der Ministerin – wegen Drohungen gegen ihre Familie erfolgt, und nicht primär aus Einsicht in politische Fehler und die persönliche Befangenheit als Vertreterin der Massentierhaltung“, so Dunker.

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW ergänzt: „Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Ministerin der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuvorkommen wollte. Die Person, die ihr nachfolgt, muss auf jeden Fall die Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einsetzen und alles Erforderliche tun, damit die schweren Vorwürfe gegen die Haltungsbedingungen in der Schweinemast der Familie Schulze Föcking rückhaltlos aufgeklärt werden. Wer auch immer das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz übernimmt, muss sich auch entschieden allen Kriminalisierungsversuchen der großen Koalition im Bund widersetzen. Die hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass der ‚Einbruch‛ in Tierställe strafrechtlich ‚effektiver geahndet‛ werden soll. Auch von den verletzten Schweinen im Familienbetrieb der ehemaligen Ministerin weiß die Öffentlichkeit aber nur durch ein heimlich aufgenommenes Video.“


Kontakt

info@dielinke-rbk.de

Sprecher*innenrat:
Lucie Misini
Claudia Watzlawik
Markus Winterscheidt
Susanne Winterscheidt
Roland Reiter

Mobil:0173 8270353 (Markus)

Kreisgeschäftsführer
& Schatzmeister

Klaus Reuschel-Schwitalla
Mobil: 0151 67513022

Anschrift:
DIE LINKE. Reinisch-Bergischer-Kreis
c/o Winterscheidt
Steinstr. 10
51429 Bergisch Gladbach

DIE LINKE. Hilft!

Offene Bürgersprechstunde der Kreistagsfraktion
Jeden Mittwoch von 16:30 - 18:00
Ort: Bergisch Gladbach
Kreishaus, Raum F003 Mittelgang

Angebot: Fragen zur lokalen Sozial-Politik und Entscheidungen von Verwaltungen wie:   · Jobcenter · Sozialamt · Jugendamt · Ausländeramt · Krankenkasse · und weiteren Sozialleistungsträgern und Verwaltungen Wir vermitteln auch Hilfe bei:   · Antragsstellung · Überprüfung von Bescheiden · Widersprüchen · Überprüfungsanträgen · Behördengängen   Ein in der sozialen Arbeit erfahrener Mitarbeiter steht bei Bedarf und nach Absprache auch zur Behördenbegleitung (Beistand nach § 13 SGB X) kostenlos, verschwiegen und professionell zur Verfügung.