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Kreisvorstand

Nazis senden Morddrohung an die Sprecherin DIE LINKE. Oberbergischer Kreis.

Am vergangenen Donnerstagabend (12.3.2020) hat Heidi Mehlhorn, Sprecherin DIE LINKE. Oberbergischer Kreis aus Lindlar, einen Drohbrief an ihre Privatadresse erhalten. In dem Drohbrief hieß es unter anderem: "Du wirst nicht mehr lange leben! (…) Wir wissen wo du wohnst und dich bewegst." Unterzeichnet worden ist der Brief mit "18 Panther Paul 18". Sowohl die "18" (Synonym für AH - Adolf Hitler) als auch die Benennung als "Panther Paul" lassen den Brief klar der rechtsextremen Szene zuordnen. Bei "Panther Paul" wird sich offensichtlich auf die Morde des NSU bezogen. Der NSU hatte seine Bekennervideos mit der Zeichentrickserie verbunden.

„Eine solche Morddrohung steckt man nicht einfach weg. Wir wünschen Heidi Mehlhorn, ihrer Familie und drei Kindern viel Kraft und erklären uns solidarisch mit ihr. Die Polizei und Staatsanwaltschaft sind aufgefordert Heidi Mehlhorn zu schützen, nach den Tätern zu suchen und ihre Ermittlungen in der rechten Szene in der Region zu verstärken.“ erklärt Tomás M. Santillán, Vorsitzender DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis.

Die Diskussion um die Bedrohung von Kommunalpolitiker hat in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewonnen. Spätestens seit der Ermordung von Walter Lübcke (CDU) durch einen Nazi ist man etwas sensibler geworden.

Tatsächlich gehören Drohungen und tätliche Angriffe gegen LINKE. Kommunalpolitiker seit Jahren zum Alltag. Auf Beschimpfungen, denen man regelmäßig auf der Straße ausgesetzt ist, sind alle aktiven linken Kommunalpolitiker vorbereitet, aber auch mit gewalttätige Angriffe muss man in der Kommunalpolitik rechnen.

In Bergisch Gladbach drangen in der Vergangenheit mehrere Nazis am hellichten Tag in die Wohnung des ehemaligen Kreisvorsitzenden und linken Kreistagsmitglied ein und haben ihn, seine Frau und seine Tochter bedroht. Da waren die Schmierereien und die eingeschlagene Fensterscheibe am Büro des Kreisverband DIE LINKE. noch harmlos. Nach einem Messerangriff im Wahlkampf 2014 gegen den LINKEN Bürgermeisterkandidaten (Tomás M. Santillán) in Bergisch Gladbach hatte das Strafgericht eine rechte Motivation bestätigt und den Täter zu 7 Monaten Haft verurteilt.

„Die Drohung mit Mord hat allerdings eine neue Qualität. Diese Situation hat sich mit dem Anwachsen der AfD und ihrer rassistischen Propaganda und Lügen deutlich verschärft. Selbst im ländlichen Raum wie im Oberbergischer Kreis ist man vor handfesten Morddrohungen nicht mehr sicher, wie der Fall von Heide Mehlhorn zeigt. Demokraten lassen sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern, denn das ist das Ziel der Angreifer. DIE LINKE. kämpft weiter gegen Rassismus, wo und wie immer er uns begegnet. Wer stellen uns Nazis entgegen, in der Politik und auf der Straße.“ so Thomas Döneke, Pressesprecher für den Kreisverband DIE LINKE.


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