Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden

In Brüssel sollen auf einer sogenannten Geberkonferenz Hilfsgelder gesammelt werden für die notleidenden Menschen in Syrien. Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Land lehnt die EU aber kategorisch ab. Nach den Zerstörungen des Krieges, unter dem Druck der unilateralen Sanktionen und angesichts der aktuellen Lage mit zerrissenen Strukturen und einer Pandemie ist humanitäre Hilfe für Syrien dringend erforderlich. Diese muss unparteiisch sein, sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an einer politischen Agenda. Die Hilfe allen Menschen gleichermaßen, also nicht nur im von Türkei und USA völkerrechtswidrig besetzten Nordosten, sondern auch der Mehrheit der Bevölkerung, die in den westlichen Landesteilen unter Regierungskontrolle lebt. Gleiches gilt für die Hilfe beim Wiederaufbau. Hunger darf nicht als Waffe zur Erzwingung eines völkerrechtswidrigen "Regime-Change" genutzt werden!

Neben caritativ-humanitärer Hilfe muss aber den Menschen in Syrien vor allem die Chance gegeben werden, ihr Leben und ihre Gesellschaft wiederaufzubauen und in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie es wünschen. Voraussetzung dafür ist die Aufhebung der unilateralen Sanktionen gegen Syrien sowie Hilfe beim Wiederaufbau ohne politisch motivierte Vorbedingungen. 

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• Die US-Amerikanischen Caesar-Sanktionen zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Folgen für die syrische Bevölkerung und die Menschen in der Region nach Kräften zu lindern.
• Sich auf europäischer Ebene für ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien einzusetzen und diese notfalls auf nationaler Basis auszusetzen.
• Zusammen mit dem Parlament den Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak umgehend zu beenden und den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Operation „Inherent Resolve“ zu erklären, insbesondere da diese tatsächlich nicht mehr der Bekämpfung des IS sondern anderen politischen Zielen dient.
• Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in Syrien und anderswo unter das Primat der „Zivilen Konfliktbearbeitung“ zu stellen, sich der Präferenz für eine oder mehrere Konfliktparteien zu enthalten, und stattdessen vermittelnd und humanitär aktiv zu werden

Wenn die Menschen Chancen für einen selbstbestimmten Wiederaufbau sehen, können Kampfhandlungen zunehmend beendet werden, die Wirtschaft sich erholen und Versöhnungsprozesse fortschreiten.  Verbunden mit einem Ende der militärischen Einmischung und Befeuerung durch externe Akteure wäre ein Ende des Krieges und ein Leben in Frieden denkbar.

Jeder Versuch, humanitäre Hilfe nur bestimmten Regionen zukommen zu lassen, stellt einen Verstoß gegen die politische Neutralität humanitärer Hilfe dar. Sie sollte in Absprache mit den jeweiligen Behörden geleistet werden und darf nicht als Waffe gegen die Regierung oder eine andere interne Konfliktpartei genutzt werden.

„Materielle Sicherheit und Bildung sind wichtige Voraussetzungen für Partizipation und Demokratie. Es ist zu akzeptieren, dass Syrien auch mit der Regierung Assad ein  Mitglied der Völkergemeinschaft ist. Nur die syrischen Menschen selbst können tragfähige Lösungen der vielfältigen Probleme erarbeiten und nur sie haben das Recht, über ihre Regierung zu entscheiden.„ meint Isabelle Casel, DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Zehn Jahre Krieg, Tod, Zerstörung und menschliches Leid in Syrien sind genug.
Dieser Krieg und das durch die Sanktionen verursachte Leid müssen enden.