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Foto: iGL Bürgerportal, in-gl.de

Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Flüchtlings-Gipfel GL

Die Atmosphäre beim politischen Stammtisch des Bürgerportals in GL war wie das kreative Chaos in einem Brain-Storming zu der Frage „Was können wir tun?“, die vom Moderator Georg Watzlawek aufgeworfen wurde.

Anwesen waren überwiegend Aktive aus Politik und Verwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger ohne politische Anbindung und (aus einer Nachbargemeinde) sogar Flüchtlinge aus Afghanistan.

Entsprechend vielseitig waren die Wortbeiträge.

Von einigen Bürgern wurden u.a. die Vorteile eines Flüchtlingshilfevereins diskutiert. „Ein gemeinnütziger Verein könnte z.B. auch Spendengelder entgegennehmen, wozu die Stadtverwaltung nicht berechtigt ist“, erklärt Rainer Dlugosch, sachkundiger Bürger der Linksfraktion.

Auch die prekäre Unterbringungssituation der Flüchtlinge wurde im Zusammenhang mit den vollen Notunterkünften diskutiert. Seit Jahren fordert DIE LINKE. mehr bezahlbaren Wohnraum. „Wenn die Politik hier rechtzeitig und nachhaltig gehandelt hätte, wäre die Stadt jetzt nicht unter diesem enormen Druck, Zimmer in Notunterkünften in unzumutbarer Weise über zu belegen“, meint Thomas Klein, Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach. Ihm ist auch wichtig, dass die vom Land in der neuen Situation zur Verfügung gestellten Mittel, im Haushalt nachvollziehbar ausgewiesen werden.

Für Peter Tschorny, als sachkundiger Bürger im zuständigen Ausschuss, stellt sich angesichts der vielen Anwesenden aus der Stadtpolitik insbesondere die Frage: „Was kann die Kommunal-Politik tun?“ Auf seine Frage nach dem zusätzlichen Personalbedarf antwortete ihm Frau Schlich, Leiterin des Fachbereichs Jugend und Soziales, ausweichend, angesichts der Haushaltslage versuche sie realistisch zu bleiben, sie könne nicht sagen, wie hoch der Personalbedarf ist, gab aber zu, dass er für eine optimale Versorgung der Flüchtlinge ein mehrfaches dessen betragen müsste, was der Verwaltung bisher zur Verfügung steht.

„Wenn man den Personalbedarf nicht kennt, wie kann man dann entsprechende Forderungen an den Stadtrat formulieren?“, fragt sich Peter Tschorny: „Alles hat seine Zeit, auch realistisch zu sein. Aber die Schere im Kopf anzusetzen, bevor der Rat und seine Ausschüsse die Situation neu bewertet haben und bevor die Prioritäten im Haushalt der neuen Herausforderung angepasst wurden, scheint mir angesichts des Verständnisses unserer Bürgerinnen und Bürger für die Flüchtlingssituation unangemessen pessimistisch. Wohlverstandener Realismus sollte jetzt nicht die Augen verschließen, sondern die Fakten aufarbeiten und den Fraktionen den Bedarf konkret und ungeschönt darstellen. Anschließend ist die Politik in der Verantwortung.“



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