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Peter Tschorny - DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach

Ein Jahr Rechtsanspruch auf Kinder-Betreuung

Seit über einem Jahr gilt für alle ein- bis dreijährigen Kinder der Rechtsanspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz in Kindertagesstätte (Kita) oder Tagespflege.

 

Mareike Boljahn, die beim Jugendamt für die Tagesmütter zuständig ist, wünscht sich, dass sich noch mehr Tageseltern finden, um insbesondere die angespannte Situation der Tagespflege im Bereich Bensberg und Refrath zu entlasten. Laut Pressestelle der Stadtverwaltung sagt sie am 23. Mai 2014 zur Situation in Bensberg und Refrath: „Hier entwickelt sich zur Zeit geradezu ein Nachfrageboom.“

Die AWO Rhein-Oberberg warnt in einem Hinweis auf ein WDR2-Interview mit AWO-Sprecher Matthias Ritter-Engel am 31.07.2014 „…die Behauptung, dass wir genug Plätze hätten, (ist) irreführend. … Es gibt immer mehr Eltern, die Plätze für ihre Kinder suchen. … Was man daran sieht, ist die Tatsache, dass der Ausbau noch nicht beendet ist. Davon auszugehen, dass für jedes Kind - an dem Ort wo, es diesen Platz braucht - ein Platz zur Verfügung steht, führt in die Irre.“  

„Zusammen mit den Niederschriften der Jugendhilfe-Ausschüsse im Jahr 2013 liest sich das wie die Chronik einer vorhersehbaren Klagewelle“, meint Thomas Klein, Vorsitzender der Linksfraktion Bergisch Gladbach und damaliger Vertreter der Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach: „Da lügt das Jugendamt uns im Jugendhilfe-Ausschuss jahrelang vor es gäbe genug Kita-Plätze für alle, und es gäbe Tagesmütter, die mit nur einem Kind noch nicht ausgelastet seinen – und jetzt dieser Flicken-Teppich! Trotz Anfrage der Linksfraktion im JHA bereits 2013, fehlen noch immer Kita-Plätze. Das Jugendamt hat seine Hausaufgaben seit Jahren nicht richtig gemacht. Es hat nicht entsprechend des einklagbaren Rechtsanspruchs auf einen U3-Kita-Platz mit den tatsächlichen Bedarfen dieser Stadt gerechnet, sondern uns Kommunalpolitiker mit geschönten Zahlen abgespeist.“  

Da die Kommunal-Politik in Bergisch Gladbach zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungs-Platz für Kinder nicht gewillt oder in der Lage scheint, steht DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zur Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs gerne in einer Bürgersprechstunde, als Behördenbegleiter (Beistand nach § 13 SGB X) oder mit Beratungsangeboten durch unsere Juristen und in persönlichen Gesprächen mit unseren Sachkundigen Bürgern zur Verfügung. Eine Check-Liste „U3-Wegweiser“ steht auf unserer Website zum Download zur Verfügung.  


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