DIE LINKE. will den Braunkohleabbau stoppen
DIE LINKE im Rheinisch Bergischen Kreis setzt sich seit längerer Zeit dafür ein, dass der Braunkohleausstieg auf das Jahr 2030 vorgezogen wird. Wie viele Umweltverbände fordert auch DIE LINKE., dass der Braunkohleriese RWE AG die Braunkohle, die sich seit Jahrmillionen um den Tagebau Garzweiler II im Boden befindet, dort belassen soll. RWE und die schwarz-gelbe Regierung von Nordrhein-Westfalen, angeführt von Ministerpräsident Laschet, ignorieren aber bewusst die vielen Gutachten, die besagen, dass die Kohle um den bisherigen Tagebau für die Energiesicherheit in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.
In der Region des Tagebaus Garzweiler II werden Bürger*innen vertrieben und enteignet, damit man ihren Grund und Boden wirtschaftlich ausbeuten kann. Eigenheime ehemaliger Bewohner*innen von Lützerath, einem von sechs Orten, die der Braunkohle zum Opfer fallen sollen, wurden bereits abgerissen. Eine weitere Folge des Braunkohle-Tagebaus ist die Absenkung des Grundwassers. Dadurch sind Äcker, Wälder, Bäche und Teiche ausgetrocknet und Quellen versiegt.
Da auch der Rheinisch-Bergische Kreis Anteile an RWE hält, hat Mike Galow, Sachkundiger Bürger im Umweltausschuss des Kreises, am 09.09.2021 die ständige Mahnwache der Klimaaktivist*innen in Lützerath besucht. Er berichtet: „Hier wird derzeit ein Bauer enteignet, der sein Leben lang für die Gesellschaft Nahrungsmittel produziert hat, und nun seinen Familienhof verständlicherweise nicht verkaufen will. Er ist vor Gericht gezogen, um sich gegen diese Enteignung für den Profit der RWE AG zur Wehr zu setzen. RWE will diesen Bauern noch vor der Urteilsverkündung räumen lassen, damit man seinen Hof abreißen kann – frei nach dem Motto: wenn der Hof erst mal weg ist, wird der Bauer klein beigeben, auch wenn das Gericht beschließt, dass er sein Land rechtmäßig hätte behalten dürfen.“
Mike Galow zieht nach seinen Recherchen zum Tagebau Garzweiler II das Resümee:
„Es ist erschreckend, was RWE hier angerichtet hat und weiterhin anrichtet. Hier wird deutlich, dass die Profitgier von RWE keine Grenzen kennt. Die Dörfer mit den anliegenden Ackerflächen müssen erhalten bleiben. Wenn die Kohle, die unter den Dörfern lagert, die abgerissen werden sollen, verbrannt wird, ist die 1,5 Grad Marke des Pariser Klimaabkommens gerissen.“
Peter Tschorny, Kreistagsabgeordneter der Kreistagsgruppe DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis, will überprüfen lassen, inwieweit es möglich ist, die Anteile, die der Kreis an der RWE AG hält, abzustoßen. „Es darf nicht sein, dass wir einen Konzern unterstützen, der seine Profit-Interessen über das Allgemeinwohl stellt. Wir werden mit einer Anfrage die Kreisverwaltung zu einer Stellungnahme zu diesem Thema auffordern und dann unser weiteres Vorgehen als DIE LINKE. Kreistagsgruppe planen.“
