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CDU Bergisch Gladbach will nicht von DIE LINKE. überstimmt werden!

CDU-Wahlkampf beginnt mit einer dreisten WählerInnentäuschung.

Überall in NRW finden Ratssitzungen wieder in voller Stärke statt. Lediglich in Bergisch Gladbach wird die Ratssitzung abgesagt. Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.) kritisiert diesen Vorgang als undemokratisch: „Offenbar geht es hier nicht um Gesundheitsschutz, denn es gibt genug andere Räume, in der der Stadtrat mit einem Sicherheitsabstand und mit Hyginiekonzept tagen könnte. Es geht tatsächlich um undemokratische Rechenspiele, um die demokratische Opposition zu blockieren. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU möchte sich im Stadtrat nicht von LINKEN Stimmen überstimmen lassen, sondern einfach im Hauptausschuss durchregieren. Die COVID-19 Pandemie wird vom Rathaus als Vorwand nur vorgeschoben, um den Stadtrat und die Opposition auszuschalten.“

CDU ohne Mehrheit!

Im Stadtrat hat die CDU keine Mehrheit, denn das Ampel-Bündnis aus SPD, GRÜNE und FDP kann zusammen mit den Stimmen der LINKEN die Vertreter von CDU, Bürgermeister, Mitte/Rechts und AfD mit 32 zu 31 Stimmen überstimmen.
Im Hauptausschuss dagegen kann die CDU zusammen mit Mitte/Rechts und der Stimme des CDU-Bürgermeisters nicht mehr überstimmt werden. Findet ein Antrag im Ausschuss keine Mehrheit (auch bei Gleichstand 10/10) gilt dieser als abgelehnt.

Keine Mehrheit für das Ampel-Bündnis ohne DIE LINKE.

„Tatsächlich sind die Stimmen der LINKEN im Stadtrat entscheidend bei diesem Rechenspiel. DIE LINKE. hat in der Vergangenheit gute Vorschläge aus anderen Fraktionen immer unterstützt und so abgestimmt. Leider ist das umgekehrt nicht so, denn alle Vorschläge von Links wurden in der Vergangenheit von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN einfach abgeschmettert, weil sie von LINKS kamen.“ meint Santillan: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt und Hintergedanken der CDU vermutet. Es bleibt nicht nur ein bitteres „Geschmäckle“, sondern es bleibt der Vorwurf im Raum, dass die CDU die Öffentlichkeit aus kalten politischen Kalkül täuscht. Es ist offensichtlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Waldschmidt und die ganze SPD von der CDU-Spitze im Stadtrat kräftig über den Tisch gezogen wurden, als die SPD der Absage der Ratssitzungen zugestimmt hat.

Tomás M. Santillán ist überrascht, dass die anderen Parteien so einfach dazu schweigen. DIE LINKE. befürwortet die Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen, um die COVID-19 weiter einzudämmen, aber nach Auffassung der LINKEN sind die kommunalen Räte ein Teil der demokratischen Grundordnung und dienen der Sicherheit und Gesundheit der Menschen. Der Stadtrat sollten unbedingt wieder im Interesse der Menschen, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Interessen der Menschen die Arbeit aufnehmen, so DIE LINKE.

Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl unter undemokratischen Stern

„Was wir hier erleben ist ein weiterer Akt der undemokratischen Aushebelungen von Beteiligungsmöglichkeiten der demokratischen Opposition in dieser Stadt. Die CDU und Bürgermeister Lutz Urbach sollten das D aus CDU besser streichen. CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Buchen gehört zum Führungspersonal der CDU und kennt die parteininterne Diskussion ganz genau. Das ist kein guter Start in den Wahlkampf, wenn man als erstes seine demokratischen Prinzipien verrät und die Öffentlichkeit täuscht. Der CDU.Kandidat Christian Buchen (CDU-Vorstand) wäre gut beraten sich als demokratischer Mensch öffentlich zu den tatsächlichen Hintergründen der Absage der Ratssitzung zu äüßern, wenn er er seine Glaubwürdigkleit nicht verlieren möchte." fordert Santillan.

"Leider scheint sich nur DIE LINKE. dagegen zu wehren, während alle anderen Parteien schweigend dabei zusehen, wie die CDU ihre Partikularinteressen durchpeitscht.“ sagt Tomás M. Santillán in Richtung von SPD und GRÜNEN. „DIE LINKE. fordert die Einberufung des Stadtrats mit allen notwendigen Hygieneauflagen.“


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