50 Mio € für ein regionales Investitions- und Zukunftsprogramm im Bergischen Land

DIE LINKE. Rheinischer-Bergischer Kreis fordert neben zusätzlichen Sofort-Hilfen für kritische Betriebe und ein Investitionsprogramm von Bund und Länder auch ein regionales Hilfs- und Rettungsprogramm in Höhe von mindestens 50 Mio € für die Kommunen im Kreis, um die Folgen der COVID-19 Krise zu überwinden. DIE LINKE will nicht nur Unternehmen fördern, sondern auch frei soziale, kulturelle Einrichtungen und Vereine.

Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands erklärt dazu: „In der Krise hat sich gezeigt, dass gerade ehrenamtliche Strukturen dazu beigetragen haben, den Menschen zu helfen. Doch diese können nicht ohne eine funktionierende Wirtschaft funktionieren, welche den Menschen ihre Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Es muss jetzt darum gehen diese Arbeitsplätze zu erhalten, regionale Wirtschaftsstrukturen zu stärken und soziale und kulturelle Projekte abzusichern. 50 Mio € hört sich viel an, ist aber weniger als 5% des gesamten Haushaltsvolumens der 8 Gemeinden und des Kreises zusammen betrachtet. Das ist das Mindeste, was wir für uns und unsere Nachbarn tun müssen, damit wir die drohende Krise verhindern oder überwinden können. Mit einem regionalen Zukunftsprogramm können wir regionale Besonderheiten berücksichtigen, die bei den Programmen von Bund- und Ländern durch das Raster fallen werden. Viele Betriebe im Bergischen Land stehen akut vor dem Aus und benötigen kurzfristige Hilfe “

Arbeitslosenzahl und Anträge auch Grundsicherung und Hartz4 steigen rasant an
 
Die Zahlen der Agentur für Arbeit sprechen für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine klare Sprache. Die Zahl der Arbeitslosen im Kreis liegt aktuell bei 24.858. Das sind im Jahresvergleich 4321 Personen und damit 21% mehr. Besonders betroffen sind jüngere Arbeitnehmer, Minijobber oder diejenigen die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagentur für neue Arbeitsplätze und der Markt für Ausbildungsplätze ist defacto zusammengebrochen. Die Arbeitslosenquote im Bereich der Arbeitsagentur Bergisch Gladbach ist im Jahresvergleich von 5,3 auf 6,4 Prozent (Quelle PM Arbeitsagentur) gestiegen und liegt damit deutlicher höher als im Bundesdurchschnitt. Im Rheinisch-Bergischen Kreis liegt die Quote bei 6%. Fast jeder dritte Betrieb im Rheinisch-Bergischen Kreis hat Kurzarbeit angemeldet und für sehr viele ArbeitnehmerInnen ist das Ende ungewiss. Das bedeutet für tausende Menschen, dass sie plötzlich nur noch mit 60% ihrer früheren Löhne den Lebensunterhalt bestreiten müssen. Die Zahlen der Anträge auf Leistungen nach den Sozialgesetzbuch 2 (Grundsicherung, Hartz4) sind um ca. 2,5% gegenüber dem Vormonat angestiegen, da viele Menschen nicht mehr zurechtkommen. Die Jobcenter sind hoffnungslos überlastet und die Zahl der Anträge steigt täglich weiter an.

Neues Soforthilfe-Programm für Arbeitsplätze in kritischen Betrieben und die Kultur.

Viele Betriebe waren wochenlange geschlossen oder sind es immer noch. Trotz der Soforthilfe-NRW und anderen Hilfsmaßnahmen (ordnungspolitische, steuerliche, Stundungen, etc.) fehlt diesen nicht nur eine Perspektive, sondern sie stehen faktisch vor dem Aus. Jeden Tag geben Betriebe auf und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter steil an.

Erstes und kurzfristiges Ziel für Politik muss es sein, diese „kritischen“ Betriebe, deren Tätigkeit weiter untersagt ist, jetzt kurzfristig mit einem neuen Soforthilfe-Paket zu unterstützen, denn für die meisten Betriebe reicht das erste Paket nur noch wenige Tage aus. Das betrifft Gastronomie, Theater, Veranstalter, Sportstudios, Kosmetik u.a. Für ein solches Paket müssen Bund- und Land weitere Mittel bereitstellen.

Die Krise zeigt Schwächen und Stärken. Eine dieser Stärken ist der soziale Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft der Menschen. Es wird deutlich, dass Vieles in unserer Gesellschaft durch ehrenamtliche Arbeit geleistet wird. Auch diese leiden unter der Situation und auch diesen muss geholfen werden, denn sie waren bisher von staatlichen Hilfen ausgeschlossen. 

Regionales Rettungsprogramm Rheinisch-Bergischer Kreis.

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis fordert ein kommunales Investitions- und Zukunftsprogramm, um regionale soziale, kulturelle und wirtschaftliche Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Ohne wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit ist auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Deshalb muss eine kommunales Investitions- und Rettungsprogramm neben der Förderung Arbeitsplätze und Wirtschaft auch das bürgerschaftliche Engagement und freie kulturelle Einrichtungen im Auge haben. Viele dieser freien Einrichtungen, Träger und Vereine können ihre Honorarkräfte oder Übungsleiter nicht bezahlen, da sie auf die Einnahmen der Besucher und TeilnehmerInnen finanziert werden. Außerdem sind Zulieferer und abhängige freie Dienstleister und Selbstständige von dem „Lockdown“ betroffen, deren Tätigkeit nicht unmittelbar untersagt wurde, aber die ihrer Kunden.

Zur Förderung können verschiedene Instrumente genutzt werden. Direkte Zuschüsse an die Kultureinrichtungen und Vereine, die wichtige soziale Aufgaben übernehmen, können sofort helfen, können aber nur einen Teil abdecken und erreichen nicht alle.

Die Förderung regionaler wirtschaftlicher Strukturen könnte auch über Gutscheine an alle Bürgerinnen und Bürger erfolgen, die direkt und zeitlich begrenzt wirken, denn sie könnten nur in den regionalen Betrieben und Einrichtungen eingesetzt werden. Eine solche kurzfristige Lösung im Gesamtwert von 15 Millionen Euro für den Landkreis würde vielen kleinen Unternehmen und nicht nur ausgewählten Betrieben Nutzen bringen.

Mit der Einrichtung eines kommunalen Kulturfonds und eines Sozialfonds von jeweils 7,5 Mio Euro könnten dezentrale soziale- oder kulturelle Projekte von unabhängigen Unternehmen, freien Trägern und Vereinen (mit Förderantrag) gefördert werden und so eine breite Streuung erreicht werden, bei denen auch kleinere Projekte berücksichtigt würden. Denn gerade diese leisten einen wertvollen Beitrag zu unsere Kulturlandschaft. 

Außerdem benötigen wir ein regionales Investitionsprogramm für soziale, kulturelle und Bildungseinrichtungen. Hier nur eine kleine Auswahl der notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in der Region in Höhe von ca. 25 Mio Euro:

• In vielen Schulen- und Kitas müssen die hygienischen Einrichtungen verbessert werden. An vielen Stellen benötigen wir mehr Waschbecken und Möglichkeiten der Desinfektion. Solche Maßnahmen werden auch Jugendeinrichtungen, in den Notunterkünften und Übergangswohnungen und in manchen Senioren- und Pflegeheimen benötigt.
• Einrichtungen wie die Tafeln, Jugend- oder Seniorentreffs müssen ertüchtigt werden, um die Ansteckungsgefahr im normalen Betrieb zu verringern.
• Aufbau einer digitalen Infrastruktur in den Einrichtungen, damit man auch in Krisenzeiten arbeitsfähig bleiben kann und Dienstleistungen angeboten werden können. Dies gilt nicht nur für öffentliche Einrichtungen, sondern auch für freie Träger, Vereine, Jugend-, Senioren-, Kultur-, Volkshochschule, Sport- und Bildungseinrichtungen, die einen erheblichen Anteil an den sozialen Dienstleistungen in der Region abwickeln.
• Aus- und Aufbau von Infrastruktur für eLearning in Schulen. Hierbei müssen nicht nur die Schulen ertüchtigt werden, sondern auch die Schülerinnen und Schüler. Das notwendige technische Zubehör in den Schulen (z.b. Internetzugang, Tablets, Drucker, etc.) sind Lernmittel und müssen im Sinne des Lernmittelfreiheitsgesetzes von den Schulträgern zur Verfügung gestellt werden, damit alle unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgreich am Unterricht teilnehmen können.
• Verbesserung der Möglichkeiten der Notversorgungen von Kindern in möglichen Krisenfällen.
• … und dezentrale Maßnahmen, die das soziale und wirtschaftliche Gefüge stärken.
  
  Mindestens 50 Millionen € Investitions- und Zukunftsfond.
  
  Zur Finanzierung schlagen wir einen regionalen Investitions- und Zukunftsfond von mindestens 50 Millionen € vor, der gemeinsam vom Landkreis, Städten und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis aufgestellt wird. Das ist finanzierbar, denn jeder Kommune im Kreis und der Kreis müssen dafür weniger als 5% ihres Haushaltsvolumens aufbringen und diese durch Kredite finanzieren. Damit sich auch Gemeinden im Haushaltsicherungskonzept daran beteiligen, muss die Kommunalaufsicht in das Konzept eingebunden werden. In einer solchen Krise müssen solche Ausgaben möglich gemacht werden, denn sie sind einträglich und sichern auf Dauer die Steuereinnahmen und den sozialen Zusammenhalt ab. Um regionale Besonderheiten und Ziele zu berücksichtigen muss dieses Programm zusätzlich zu den Programmen von Bund- und Land aufgebaut und finanziert werden.

Über diese 50 Millionen € hinaus benötigen wir in den Kommunen stärker Anstrengungen für den Ausbau von eGovernment und digitaler Infrastruktur in den Verwaltungen.

• Der Landkreis steht in der Verantwortung Vorräte für medizinische Schutzausrüstung, Mundschutz, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel für den Katastrophenfall und für Pandemien aufzubauen, um diese im Ernstfall an Rettungsdienste, Ärzte, Krankenhäuser und systemrelevante Betriebe auszugeben. Diese Maßnahmen sind schon seit Jahren vorgesehen, wurden aber nie umgesetzt.
• Der ÖPNV muss mit Fahrscheinautomaten aufgerüstet, um auch während einer Krise überall Fahrscheine ausgeben zu können. Auch müssen die Fahrer der Busse durch einen verbesserten Ausbau der Fahrerzelle vor Infektion geschützt werden.
• Die regionale Wirtschaftsförderung muss die Förderung dezentrale wirtschaftlicher Strukturen und Wirtschaftskreisläufe in den Mittelpunkt stellen. Die Stärkung von regionalen Zusammenhängen und Lieferketten muss Vorrang vor bekommen. Die Abhängigkeit von internationalen Handelbeziehung bei systemwichtigen Produktionen z.B. bei der medizinischen Versorgung muss zugunsten von regionalen Produktionsstandorten verringert werden. Die Corona-Krise muss auch als Chance begriffen werden, diese regionalen Strukturen zu stärken, um so auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.
• Weitere Maßnahme sind die Aufstockung der kommunalen Haushaltstitel in der Kulturförderung, Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, Förderung für Senioren, etc. zu sehen, denn so können neue Projekte gestartet und entwickelt werden, die zielgenau in diesen sozialen Bereichen langfristig Strukturen stärken und absichern und in zukünftigen Krisen helfen können. Gerade die jetzige Krise hat deren Bedeutung sehr deutlich belegt.