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DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis verurteilt den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt „Der Austritt der Türkei aus der „Istanbul-Konvention“ ist ein weiterer Schritt der Türkei in die Barbarei, sagt Isabelle Casel, Bundestagskandidatin DIE LINKE im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. “Es ist ein Skandal, dass nach dem Austritt aus der Istanbul-Konvention und dem Beginn des Verbotsverfahrens gegen die oppositionelle Partei HDP, die EU der Türkei eine Ausweitung der Zollunion in Aussicht stellt. Worte und Taten der Bundesregierung stimmen nicht überein, wenn auf der einen Seite die Verstöße gegen die Menschenrechte in der Türkei kritisiert werden, aber gleichzeitig Präsident Erdogan ein solch weitreichendes Angebote als „Belohnung“ gemacht wird. Erdogan will mit der HDP die demokratische Opposition verbieten lassen und verhöhnt die Frauenrechte. Er lässt Journalistinnen und… Weiterlesen

22.3.2021 - DIE LINKE. legt dem integrationsrat Bergisch Gladbach eine Resolution vor, in der sich der Integrationsrat und der Stadtrat zum Produktionsstandort für Papier in Bergisch Gladbach bekennen und sich solidarisch mit der Belegschaft des Werks erklären. Hale Bagherzadeh, Mitglied des Integrationsrats für DIE LINKE. ist schockiert über vereinzelte Forderungen im Stadtrat, die tatsächlich die traditionsreiche Papierfabrik endgültig schließen wollen. „Eine Umwandlung des Zandersgelände würde mehr als 20 Jahre dauern und den Steuerzahler „viele viele“ Millionen Euro kosten, wie andere Beispiele beweisen. Wir müssen um und für die fleißigen Menschen bei Zanders kämpfen und den Mut haben einen Schritt auf das Papierwerk zuzugehen. Das ist nicht nur im Interesse der Belegschaft, dir zu mehr als einem Drittel aus Migranten besteht, sondern der ganzen Stadt. Gerade wenn solche Forderungen nach Werksschließung kursieren muss die Politik deutlich machen, an wessen Seite wir stehen.… Weiterlesen

Isabelle Casel aus Bergisch Gladbach und Bundestagskandidatin für DIE LINKE. für den Rheinisch-Bergischen Kreis sprach am 19.3.2021 zum „Globalen Klimastreik“ auf der Kundgebung des „Solidarischen Klimabündnis“ in der Komödienstraße "System Change" in Köln. Sie kritisiert, dass in den Klimaabkommen das Militär absichtlich ausgeklammert wird und fordert Nachbesserungen, denn die mit dem Militär verbunden CO2-Emissionen sind die größten Umwelt- und Klimakiller. „Der Militarismus ist Ursache und Folge der Klimakrise. Kriege fördern den Klimawandel. Die Klimakrise fördert Kriege. Produktion, Handel, Export und Transport  von Waffen - von Gütern die die Menschheit für ein gutes Leben nicht braucht -  Manöver und vor allem der Krieg erzeugen Unmengen von CO2.“ so Isabelle Casel in ihrer Rede. Die Rede von Isabelle Casel zum Klimastreik in Köln 2021: Hier die ganze Rede als PDF Download Stoppt die Klimakiller Krieg, Militär, Rüstungsindustrie! Umwelt- und Klimaschutz also die… Weiterlesen

DIE LINKE Wermelskirchen regt an, dass die Stadtverwaltung von allen Rats- und Ausschusssitzungen Videoaufzeichnungen unter den aktuellen Datenschutzrichtlinien anfertigt (öffentlicher Teil) und diese auf der Webseite den Bürger*innen unter einer freien Lizenz zur Verfügung stellt. Da DIE LINKE nicht als Fraktion im Stadtrat vertreten ist und kein Antragsrecht hat, bleibt leider nur der Weg über eine Anregung, sich für die Bürger*innen der Stadt einzusetzen. Anregung – Videoaufzeichnung von Rats- und Ausschusssitzungen in Wermelskirchen >> Im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Politik ist es wichtig, dass Bürger*innen die Möglichkeit haben, zu erfahren, was in den Rats- und Ausschusssitzungen besprochen wurde und wie es zu einer Entscheidungsfindung gekommen ist. Da nicht alle interessierten Bürger*innen die Zeit haben, an den Sitzungen teilzunehmen, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Im Zeitalter der digitalen Revolution steht die Technik zur Verfügung und… Weiterlesen