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DIE LINKE Rhein-Berg: Aktuelle Meldungen

Klaus Reuschel-Schwitalla

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer-Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt

Bergisch Gladbach. Auf der Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 5. Mai wählten die zahlreich erschienenen Parteimitglieder einen neuen Kreisvorstand für die Partei. Zum gleichberechtigten Vorstand wurden Alexandra von der Ohe,  Andrea Persy, Tomás M. Santillán, Thomas Döneke und Klaus Reuschel-Schwitalla gewählt. Weiterlesen


Markus Winterscheidt

Kleiner Generationenwechsel an der Spitze im OV Bergisch Gladbach

Am Samstag fand im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Die Linke. Bergisch Gladbach die Wahl zum neuen Vorstand statt. Diesmal wurde allerdings kein Sprecher*innenrat, sondern ein klassischer Vorstand mit Doppelspitze und einem Beisitzer gewählt. Bis auf den „alten Hasen“ Thomas Joachim Klein, der schon zuvor Teil des Sprecher*innenrates war, und nun den männlichen Part der neuen Doppelspitze übernommen hat, rückten zwei ganz frische Mitglieder in den Vorstand nach. Für den weiblichen Part der Doppelspitze wurde Aylin Aydogan mit nur einer Gegenstimme gewählt. Zum Beisitzer wurde in einer Kampfabstimmung Sven Lehmann mit neun Stimmen durch Wahl bestimmt. Die ehemaligen Sprecher*innenratsmitglieder Claudia Watzlawik,... Weiterlesen


Markus Winterscheidt

Den Opfern zum Gedenken

Trotz Regen versammelten sich Einwohner aus Bergisch Gladbach, um an der St. Joseph Kirche in Heidkamp den Menschen zu gedenken, die am 9. November 1938, in der Reichsprogomnacht, den Nazi-Verbrechern zum Opfer fielen. Eine Rede schockte den Schreiber dieser Zeilen ganz besonders. So wurde darauf aufmerksam gemacht, dass an der Stelle, wo wir gerade standen, einst die Schreie vieler Folteropfer zu hören waren. Die blutigen Taten, die nur unweit der Kirche passierten, stoppten erst, nachdem Nachbarn sich über diese Schreie beschwerten. War es der Versuch der Anwohner, den Menschen zu helfen, oder störte sie wirklich nur das Geschreie? Diese Frage wurde an dem heutigen Vormittag aufgeworfen und nicht beantwortet. Bedenkt man der damaligen... Weiterlesen


Markus Winterscheidt

Mahnwache gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, für Toleranz und soziale Gerechtigkeit

Wir gedenken am 11.11. um 11 Uhr an der Pfarrkirche St. Josef, Lerbacher Weg 2, 51469 Bergisch Gladbach, gemeinsam mit Gewerkschaften und dem Verband der Nazi-Verfolgten. Weiterlesen


Kl.Reuschel-Schwitalla, DIE LINKE

RBK-Linke gestärkt: Jetzt den Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen rechts im Rheinisch-Bergischen Kreis aufnehmen

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis 6,41 % an Zweitstimmen und wäre – wenn man das Bundestagsergebnis zu Grunde legt – in allen Städten und Gemeinden des Kreises in Fraktionsstärke vertreten. Wir danken den Wählerinnen und Wählern und vor allem den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind. Auf den Straßen und im Internet oder bei Großveranstaltungen stand DIE LINKE für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente. Diesen Weg werden wir weitergehen. Weiterlesen


Kl.Reuschel-Schwitalla, DIE LINKE

Bundestagswahl: Zweitstimme Sahra!

Soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden sind wählbar! Am kommenden Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den nächsten deutschen Bundestag zu bestimmen. Auch Die Linke in NRW wirbt bis zur letzten Minute um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Nachdem Gregor Gysi am Donnerstag in Dinslaken auftritt, wird Die Linke ihre zentrale Wahlkampfabschlussveranstaltung für Nordrhein-Westfalen am Freitag in Aachen abhalten. Ab 16 Uhr reden dort die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Matthias W. Birkwald und Andrej Hunko zum Publikum. Danach startet Die Linke in den 48-Stunden-Wahlkampf. „Die Linke hat tragfähige und finanzierbare Konzepte vorgelegt, um die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen konkret zu verbessern. Wer... Weiterlesen


Tomás M. Santillán, DIE LINKE

2017 Kandidat DIE LINKE. zum Landrat RBK

100% Bergisches Land DIE LINKE blickt auf eine erfolgreiche Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises zurück. Unsere konstruktive Arbeit, unsere innovativen Ideen führen zu deutlichen Verbesserungen der Lebensbedingungen. Die ist der Erfolg einer konsequenten sozialen Interventionen und linker Opposition und einer breiten Öffentlichkeitsarbeit. Mit Ihrer Stimme können wir Kommunalpolitik sozial gestalten sowie familienfreundlicher und demokratischer machen. 100% sozial Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand angestiegen. Wir benötigen entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen. Voraussetzung dafür ist ein... Weiterlesen


Konrad Wolfram, DIE LINKE

Voller Erfolg für die Wahlkampfveranstaltung und Begeisterung mit Sahra Wagenknecht in Leichlingen

Richtig gut besucht war dann die Postwiese in Leichlingen, als die ersten Rednerinnen und Redner unter anderem aufzeigten, woran es in Deutschland wirklich mangelt und was von den schönen Worten seitens CDU, SPD, Die Grünen oder die FDP wirklich zu halten ist. Weiterlesen


Konrad Wolfram, DIE LINKE

Protest gegen rechtspopulistische Hetze der AfD in Bensberg am 12. August 2017

Der Bundestagswahlkampf 2017 steht bevor und bereits die Plakate der AfD, die mitunter beleidigende und diskriminierende Propaganda z.B. pauschal gegen Muslime zum Inhalt haben, zeigen wieder überdeutlich, das die AfD politisch am rechten Rand steht und alles daran setzt, die Gesellschaft durch rechtspopulisische Hetze zu spalten. Weiterlesen


Sahra kommt! Am 26.08. 17nach Leichlingen.

Wir freuen uns sehr, Sahra Wagenknecht, und auch die Landesvorsitzenden Özlem Demirel und Christian Leye bei uns am 26. August begrüßen zu dürfen. Und wer unsere Bundestagskandidatin Lucie Misini noch nicht kennt, hat dort ebenfalls Gelegenheit, ein paar Worte mit ihr zu wechseln. Zusätzlich zu den tollen Kandidaten, bzw. Kandidatinnen, kommt ihr in den Genuss fantastischer Künstler. Für euer leibliches Wohl ist selbstverständlich ebenfalls gesorgt. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme! Weiterlesen


Markus Winterscheidt DIE LINKE.Rhein.-Berg.

Unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 100 Lucie Misini

Am 10.06.17 wählte die Kreismitgliederverammlung die Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September 2017, Lucie Misini. Bekannt dürfte Lucie dem ein oder anderen bereits durch ihre Arbeit als Ratsfrau der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Bergisch Gladbach mit Bürgerpartei GL sein. Hier vertritt sie DIE LINKE gemeinsam mit anderen Genoss*innen seit der Kommunalwahl 2014. Weiterlesen


Kl.Reuschel-Schwitalla, DIE LINKE RBK

Heraus zum 1. Mai 2017: Sozial. Gerecht. Für alle.

Am Tag der Arbeit, der einmal Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter veranlasste, für ihre Rechte zu demonstrieren, werden auch wir, DIE LINKE RBK wieder in Bergisch Gladbach auf dem Konrad- Adenauer- Platz gemeinsam mit dem DGB und anderen Gruppen und Parteien aktiv. Weiterlesen


Kl.Reuschel-Schwitalla, Geschäftsführer DIE LINKE RBK

Neue Leitung bei DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen-Kreis

Sprecherrat löst Vorstand ab Alle zwei Jahre wählt der Kreisparteitag einen neuen Vorstand. Am Samstag, 11.03.2017 hat DIE LINKE. im Rheinisch Bergischen Kreis ihren bisherigen Vorstand, bestehend aus Vorsitzendem, Stellvertreter, Beisitzerinnen, abgelöst durch einen sogenannten Sprecher*innenrat. Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich die gut besuchte Mitgliederversammlung für eine solche basisdemokratische Form des Vorstands ausgesprochen. Die Befürworter dieser Entscheidung wollen damit auch ein Zeichen setzen für eine neue Art und Weise des Umgangs miteinander. Weiterlesen


Kl. Reuschel-Schwitalla, Geschäftsführer Rhein.Berg

DIE LINKE. RBK wählte ihre Kandidaten für die Landtagswahl NRW 2017

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer-Kreis hat gewählt! Thomas Klein aus Bergisch Gladbach und Mike Galow sind als Direktkandidat*innen für die Wahlkreise 21 und 22 aufgestellt. Am 29. Oktober führte DIE LINKE. Rhein.-Berg. ihren Wahlparteitag zur Vorbereitung der Landtagswahl am 14 Mai 2017 durch. Im Mittelpunkt stand die Aufstellung einer/s Direktkandidat*in für die Wahlkreise 21 und 22 im Rheinisch-Bergischen-Kreis. Der Kreissprecher, Frank D. Albert von der Ohe eröffnete die Versammlung und machte deutlich, wie wichtig der Wiedereinzug der LINKEN in den nordrhein-westfälischen Landtag sei, um insbesondere der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich und der damit verbundenen prekären Situation von immer mehr... Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla, DIE LINKE.RBK

Gelungenes LINKES Sommerfest 2016 in Bergisch Gladbach

Am Sonntag, den 28. August 2016 richtete die LINKE. Rheinisch-Bergischer-Kreis wieder einmal ihr diesjähriges, traditionelles Sommerfest an der Saaler Mühle in Bensberg aus. Zwischen 13.30 und 18.00 Uhr trafen sich Freunde, Sympathisanten, Spaziergänger und Linke an der Saaler Mühle bei Musik, in gemütlicher Runde und Gartenfestatmosphäre im Schatten der Bäume, bei Gegrilltem, Salate, Kaltgetränke sowie kühlem Bier vom Fass. Selbst die kleinen Besucher waren begeistert vom Kinderspielplatz und dem "Torwandschießen". Allgemeine Feststellung: " Wir freuen uns schon auf 2017". Weiterlesen


Matthias W. Birkwald MdB, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

Von Matthias W. Birkwald MdB, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Weil derzeit immer wieder behauptet wird, die Rentner*innen im Osten hätten mehr in der Tasche als die im Westen, einige Worte der Klarstellung: Bei der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre wurden die Altersversorgungen von Lehrer*innen, Professor*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen und anderen Berufen, die im Westen in eigene berufsständische Versorgungssysteme einzahlen oder als Beamt*innen versorgt werden, in die gesetzliche Rente übergeleitet. Alleine dadurch liegen bis heute die Zahlbeträge der Ostrentner*innen höher als die im Westen. Rechnete man diesen Effekt heraus, sähe es anders aus. Weiterlesen


Markus Winterscheid, DIE LINKE. OV Bergisch Gladbach

Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag

Am Samstag, am 19.03 fand die Wahl der Delegierten für den 5. Bundesparteitag der Linken in Magdeburg statt. Der Bundesparteitag trifft sich am 28. und 29. Mai in der Messe Magdeburg. Weiterlesen


DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, Klaus Reuschel-Schwitalla

Ratsfraktionen Rösrath und Leichlingen lehnen jeweiligen Haushalt ab!

Rösrath und Leichlingen brauchen eine Politik, die die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt und kommunale Politik nicht auf die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Standortes beschränkt. Die Kommunen werden kaputtgekürzt und zugleich werden die Lebenshaltungskosten erhöht – das ist keine intelligente Kommunalpolitik und schafft keine Zukunft für Rösrath und Leichlingen! Weiterlesen


DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, Klaus Reuschel-Schwitalla

Armutsbericht ist ein Armutszeugnis

Zur heutigen Vorstellung des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla, DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

50:50 Zurück zur gemeinsamen Finanzierung der Krankenkasse!

Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen wieder herstellen! Millionen Versicherte müssen 2016 mehr Geld für ihre Krankenversicherung ausgeben. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt um 0,2 Prozentpunkte. Schon 2015 lagen die Zusatzbeiträge bei 0,9 Prozent. Dadurch wurden sie mit 11 Milliarden Euro höher belastet als die Arbeitgeber. 2016 werden es über 14 Millionen Euro sein. Für die Arbeitgeber bleibt hingegen der Beitrag konstant. Weiterlesen


DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, Klaus Reuschel-Schwitalla

Massenarbeitslosigkeit wird zunehmend verharmlost

„Selbst ein Anstieg der offiziellen Arbeitslosenzahlen um 35.053 lässt die neoliberale Arbeitsmarktpolitik nahezu unbeeindruckt. Die Chefin der NRW-Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, reduziert diesen Vorgang anlässlich der Vorstellung des Arbeitsmarktberichtes Januar 2016 auf durchweg 'positive Nachrichten'. Im krassen Widerspruch dazu haben nicht nur die Arbeitslosenzahlen insgesamt erheblich zugelegt, sondern auch bei den Langzeitarbeitslosen und Hartz IV-Leistungsberechtigten gibt es einmal mehr deutliche Zuwachsraten,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. Weiterlesen


Peter Tschorny - Sachkundiger Bürger der Kreistagsfraktion

Linke erreicht Überprüfung der Kosten der Unterkunft in Rhein-Berg

Nach mehreren Jahren, in denen auch für Hartz 4-Empfänger die Neben- und Heizkosten stetig gestiegen sind, sollen nun die KdU-Richtlinien (Richtlinien für die Kosten der Unterkunft) vom Jobcenter überprüft und nötigenfalls angepasst werden.Das ergab eine Nachfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 18.11.15. Peter Tschorny, sachkundiger Bürger, äußerte die Hoffnung für seine Fraktion, dass der Haushaltsentwurf nun endlich an die steigende Zahl von Flüchtlingen angepasst werden soll. Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla und Thomas Döneke - DIE LINKE.Leichlingen

Kein Abriss von Wohnraum in Roderbirken - menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte schaffen - jetzt!

Die Mitglieder der Partei “Die Linke“ in Leichlingen protestieren nochmals entschieden gegen den geplanten Abriss von ohnraum auf dem Gelände der Klinik Roderbirken. Sie fordern die sofortige Instandsetzung und Renovierung der vorhandenen Wohnungen und deren Umwandlung in menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte. Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla, Linker Stadtrat in Leichlingen

Gebührende Ehre

Antrag des Linken Stadtrats Klaus Reuschel-Schwitalla für die Errichtung einer Gedenkstele zum Andenken an die Leichliner Politikerin und Widerstandskämpferin Anna Käsler (1892-1954) In diesem Jahr am begehen wir allerorts den 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. In vielfältiger Weise wird dabei den tapferen Männern und Frauen des Widerstandes gedacht, die in den Jahren der Nazidiktatur ihren Einsatz gegen Krieg und Barbarei mit Verfolgung und Tod bezahlen mussten. Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla - Ratsmitglied DIE LINKE Leichlingen

Linke fordert Abrißstopp in Roderbirken

Wie der Presse zu entnehmen war und wie eigene Prüfungen ergeben haben wird schon mit den Abrissarbeiten des ehemaligen Ärztehauses und des Personalwohnheims, so wie des sogenannten Achtfamilienhauses auf dem Gelände der Klinik Roderbirken begonnen. Es sollen wahrscheinlich von Seiten der Rentenversicherung bis zum 12. August schon Tatsachen geschaffen werden, die eine Nutzung als Asylunterkunft nahezu unmöglich machen. Weiterlesen


Peter Tschorny

Keine Trauma-Therapie für Empfänger von Asylbewerberleistungen

Vorabkommentar von P. Tschorny zur Niederschrift des ASWDG v. 28.05.15Die Fraktionen und der Vertreter des Integrationsrates betonten im ASWDG am 28.05.15 unisono, dass sie sich mit dem Antrag der Linken intensiv auseinander gesetzt hätten. Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung für traumatisierte Flüchtlinge wird gesehen. Doch dann spielten sich gleich mehrere Ausschussmitglieder als Spezialisten für Trauma-Therapie auf: Von der SPD wird eine mögliche Retraumatisierung durch Aushändigen eines Berechtigungsscheins für eine entsprechende Psychotherapie befürchtet. Ein anderer von der CDU sieht „... keine Möglichkeit, hochprofessionelle Trauma-Psychotherapie in Berg. Gladbach durchzuführen“. Weiterlesen


DIE LINKE. RBK, Frank D. Albert von der Ohe

DIE LINKE.RBK: Die SPD verrät ihr eigenes Klientel

Zur heutigen Entscheidung des Bundestages zum Tarifeinheitsgesetz. Von der CDU ist man ja gewöhnt, dass diese die Interessen der Unternehmer und der Industrie vertritt. Die SPD hingegen, so glaubte man zumindest bis zur unsäglichen Hartz IV Gesetzebung, steht an der Seite des kleinen Mannes. Weit gefehlt, wie die heutige Entscheidung im Bundestag einmal mehr beweist. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Heinz Deinert darf weiterhin Ponys im engen Kreis laufen lassen

Bei einer Demonstration, welche von der Tierschutz-Organisation Peta polizeilich angemeldet wurde, wird am Samstag auf der Pfingst-Kirmes ab 11:30 Uhr und am Sonntag ab 12:00 Uhr auf das Leiden der Tiere in der Pony-Bahn aufmerksam gemacht. Unterstützt wird die Tierschutz-Organisation von Linken und Grünen. Im letzten Jahr konnten die Tierschützer während der Mahnwache unter anderem beobachten, dass nach etwas mehr als zwei Stunden nur ein Teil der Ponys gewechselt wurde. Bei einem Pony wurde ein Richtungswechsel auch nach Ablauf von drei Stunden noch nicht durchgeführt. Weiterlesen


Catherine Henkel - Bergisch Gladbach

Spende an den Integrationsrat für Flüchtlingsarbeit

Catherine Henkel, Stadtratsmitglied für DIE LINKE Bergisch Gladbach, fordert mehr Mittel aus dem städtischen Haushalt für die Flüchtlingsarbeit des Integrationsrats. Der Integrationsrat Bergisch Gladbach ist auch die Vertretung der Menschen, die in diese Stadt geflüchtet sind und hier leben. Diese Flüchtlinge sind neue Bergisch Gladbacher Einwohner. Das Engagement der Mitglieder Integrationsrats verdient unsere Anerkennung und vollen Respekt, denn sie engagieren sich nicht nur wenn es Sitzungsgeld und Verdienstausfall gibt, sondern fast immer ohne Entschädigungen. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit und menschliche Hilfe sind nicht nur die Flüchtlinge dankbar, sondern auch der Stadtrat Bergisch Gladbach. Ohne die Ehrenämtler und der... Weiterlesen


Tomás M. Santillán - Bergisch Gladbach

Angespannte Marktlage und hohes Preisniveau für Mieten und Immobilien im Rheinisch-Bergischen Kreis

Schlechte Situation für Famlien und Mieter, goldene Zeiten für Investoren und Spekulanten. Vor wenigen Tagen haben die Immobilienmakler der Kreissparkasse Köln einen 74 Seiten starken Marktbericht 2015 veröffentlicht. Die Makler sprechen von "positiven" Rahmenbedingungen in der Region Köln/Bonn und beschönigen die Lage. Sie betrachten den Markt aus der Sicht von Investoren und Spekulanten und nicht aus der Sicht von Mietern und Familien, die nicht nach einer Geldanlage suchen, sondern nach einem Heim, in denen sie zu vertretbaren Mieten oder Kaufkonditionen wohnen können. Doch genau für diese Gruppen hat sich die die Lage in der Region Köln/Bonn verschlechtert, denn die Preise für Immobilien und die Mieten steigen an, wie die Zahlen der... Weiterlesen


Karl-Reiner Engels - Wermelskirchen

Halbherziges Arbeiten in der Stadtverwaltung?

Gestern (04.05.2015) wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr über einen Antrag der Linken [1] beraten, in dem gefordert wird, Tempo 30 in allen Wohngebieten und speziell in dörflichen Gemeinden flächendeckend einzurichten. Als Beispiel wird in dem Antrag die Ortschaft Emminghausen genannt. Aus der Vorlage der Stadtverwaltung, die dem Ausschuss vorlag, geht aber hervor, dass die Stadtverwaltung die Tempo 30 Zone nur! in Emminghausen geprüft hat und diese abgelehnt hat. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

1. Mai – „Das muss drin sein!“

Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund nimmt DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ an der jährlichen Mai-Kundgebung teil. Dabei stellt DIE LINKE. ihre bundesweite Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen „Das muss drin sein.“ mit einem Infostand der Öffentlichkeit vor. Ab 11 Uhr sind die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich auf dem Konrad-Adenauer-Platz (Marktplatz) in Bergisch Gladbach über die Kampagne zu informieren und ihre Meinung darüber, was drin sein muss, mitzuteilen. Mit dem bundesweiten Start der Kampagne „Das muss drin sein.“ am 1. Mai stellt DIE LINKE fünf Kernforderungen für gute Arbeit und ein gutes Leben in den Mittelpunkt. Zum Kampagnenstart im... Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Rentenexperte aus dem Bundestag im Rathaus

Der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald war am Dienstag im Rathaus von Bergisch Gladbach als Redner zu Gast. Er ist Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und erwies sich mit seiner Rede und seinen Antworten in der anschließenden Diskussion als Koryphäe in allen rentenpolitischen Fragen. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Matthias W. Birkwald MdB spricht über Rente

Am 14. April spricht Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, um 19 Uhr im Rathaus von Bergisch Gladbach über die Solidarische Rentenversicherung. Viele Menschen haben Angst vor Altersarmut. Der im Erwerbsleben erarbeitete Lebensstandard ist im Alter nicht sicher. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner jobben, um über die Runden zu kommen. Wenn Sie das nicht mehr können, sind sie auf die sogenannte „Grundsicherung“ angewiesen. Weiterlesen


T. Santillan - Bergisch Gladbach

Koalition der "Wahllügner" in Bergisch Gladbach.

SPD und CDU brechen nicht mal ein Jahr nach der Wahl ihre Wahlversprechen. Neue Gewerbegebiete in Voislöhe und Lustheide sollen im Flächennutzungsplan weiter eingeplant werden. Die erste öffentliche Diskussion um das Gewerbegebiet Voislöhe fand im Jahr 2011 im Rahmen der Abstimmung des Gewerbeflächenkonzepts im Stadtrat Bergisch Gladbach statt. Dieses Handlungskonzept für die Verwaltung sieht die Erschließung von neuen Gewerbegebieten in Frankenforst, Lustheide und Voislöhe mit höchster Priorität vor. Weiterlesen


Peter Tschorny- Bergisch Gladbach

Bundeswehr wirbt bei der Agentur für Arbeit

Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ haben Mitglieder von DIE LINKE. Bergisch Gladbach am 26.03.15 vor dem Berufsinformationszentrum (BIZ), gegen die „Karriereberatung“ der Bundeswehr, demonstriert. Dabei kamen sie mit Kunden des Jobcenters und anderen Besuchern der Agentur für Arbeit ins Gespräch. Die Bundeswehr wirbt an diesem Tag im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit für eine Karriere bei ihren militärischen Streitkräften. Für Erwerbslose sind dies mitunter Pflichtveranstaltungen, deren Nichtbesuch zu Sanktionen führen kann. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Dezember 2014 (18/3290) führt die PR-Abteilung der Bundeswehr allein im ersten Quartal 2015... Weiterlesen


RainerSchneider -Wermelskirchen

Haushaltsrede anlässlich der Verabschiedung Haushalt 2015 in der Ratssitzung am 23.03.2015

Sehr geehrter Her Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Rat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich nicht zu vergessen, unsere MitarbeiterInnen der Presse Der Haushaltsplan der Stadt Wermelskirchen für das Jahr 2015, über den wir heute zu entscheiden haben, hat sehr viele positive Aspekte und Maßnahmen, die wir als Fraktion DIE LINKE inhaltlich mittragen können. Weiterlesen


Frank Albert von der Ohe - Rösrath

Haushaltsrede 2015 der Fraktion Die Linke im Rösrather Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren, „Fluctuat nec mergitur“ lautet das Motto auf dem Stadtwappen von Paris. Sie schwankt, aber sie geht nicht unter. Das Motto lässt sich sinnbildlich auf den uns hier vorgelegten Haushalt und die finanzielle Situation der Stadt Rösrath übertragen. Auch dieses Jahr werden wir – wir haben uns alle längst dran gewöhnt – wieder ein erhebliches Defizit ausweisen. Weiterlesen


Catherine Henkel - Bergisch Gladbach

Gemeinsam gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit! Integration stärken, Flüchtlinge schützen!

Diskriminierung aufgrund unterschiedlicher Hautfarbe, Glaubensrichtungen oder Herkunft ist auch in Bergisch Gladbach ein aktuelles Thema. Am 21. März 2015 möchte der "Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung" für Aufklärung sorgen. Die Bedeutung dieses Tages geht über die rein physische Gewalt der Rassendiskriminierung hinaus: Auch der subtile und schleichende Diskriminierung im Alltag dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Durch dieser Art von Vorurteile entsteht ein sozialer Kontrast, der die Bevölkerung stets weiter auseinander bringt. Weiterlesen


Peter Tschorny - Rheinisch Bergischer Kreis

Wahl des Vorstands der LINKEN im Rheinisch Bergischen Kreis

DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis hat auf ihrer Versammlung am 14.03.15 einen neuen Vorstand gewählt. Neben dem Rösrather Rechtsanwalt Frank Albert von der Ohe als Sprecher, wurde aus Bergisch Gladbach der Sachkundige Bürger Peter Tschorny einstimmig zum zweiten Mal als Stellvertretender Sprecher in den Kreis-Vorstand gewählt. Die Sachkundige Bürgerin der Linksfraktion Bergisch Gladbach Clauda Watzlawick wie auch Waldemar Maschuhn aus Bergisch Gladbach wurden zu Beisitzern gewählt. Zuständig für die Finanzen ist zukünftig Alexandra von der Ohe. Weiterlesen


T. Santillan - Bergisch Gladbach

Wer rettet wen? Filmvorführung in Bergisch Gladbach

Deutschland 2015, Buch: Herdolor Lorenz, Regie: Leslie Franke Seit fünf Jahren werden Banken und Länder “gerettet”. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten müssen. Es wird gerettet, doch für viele Menschen ist keine Rettung in Sicht. Der Film zeigt, wer tatsächlich gerettet wird: Nie ging es dabei wirklich um die Griechen, Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: der mit riskanten Spekulationen in Krisenländern engagierten großen Banken. Für diese ist die Krise ein lukratives Geschäftsmodell – den allermeisten Menschen bringt sie hingegen nur sozialen Kahlschlag und milliardenschwere Risiken. Doch der Film macht auch... Weiterlesen


Lara Engels - Wermelskirchen

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE Wermelskirchen zur beabsichtigten Schließung der Grundschule Am Haiderbach (Hünger)

Die Grundschule Am Haiderbach (Hünger) muss auf jeden Fall erhalten bleiben! Die Fraktion ist sich einig, dass eine Schließung ein schwerer Verlust für das Einzugsgebiet der Grundschule Hünger und Wermelskirchen insgesamt wäre. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass die benötigten Anmeldungen in Kürze vorliegen, da die Grundschule den Status einer OGS mit einer offenen Ganztagsbetreuung ab dem kommendem Schuljahr dauerhaft bekommen wird. Weiterlesen


Konrad Wolfram - Burscheid

DIE LINKE BURSCHEID unterstützt durch die persönliche Teilnahme der GenossInnen die Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

Nachdem Vertreter der EU, Kanadas sowie ausgewählte Unternehmenslobbyisten 5 Jahre im Geheimen verhandelt haben, liegt der finale Entwurf für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) seit dem 26. 9. 2014 vor. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen den Vertragspartnern durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle sowie gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für... Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Will die Stadt keine Transparenz in der Flüchtlingssituation?

Nachdem der Vertreter der Linksfraktion im zuständigen Ausschuss für Integration in Bergisch Gladbach am 26.02.15 begründet hatte, warum seine Fraktion zu dem Schluss gekommen sei, den Antrag zur Gründung eines Flüchtlingshilfe-Vereins nicht zurück zu ziehen, geriet die Argumentation der CDU gegen den Antrag der Linksfraktion vollends ins Absurde. Bei einer Wortmeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden begann der Blindenhund eines Ausschuss-Mitglieds zu knurren. Sein sehbehinderter Besitzer hatte Mühe, ihn zu beruhigen. Aber der Redner lies in seiner Lautstärke nicht nach. Weiterlesen


Catherine Henkel - Bergisch Gladbach

70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Catherine Henkel, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach schlägt dem Rat vor, am 8. Mai 2015 eine Feierstunde zum „70.Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg“ durchzuführen. An der Feierstunde sollen Vertreter der Stadt Bergisch Gladbach, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Zeitzeugen, Schüler, sowie interessierte Bürger usw. teilnehmen können. Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla - Leichlingen

1. Professionelle Koordination und Betreuung der hier in Leichlingen wohnenden, wie auch zukünftig eintreffenden Asylbewerber 2. Willkommens-Treffen der Stadt für Asylbewerber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Leichlingen sind zurzeit 123 Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften an der Friedensstrasse und in Bennert untergebracht. Diese neuen Mitbewohner warten zum Teil seit 2 Jahren und länger auf ihre Asylentscheidung und leben völlig isoliert in unserer Stadt. Ihre einzigen Kontakte zu den übrigen Bürgern dieser Stadt, bestehen ausschließlich im Aufsuchen der Ausländerbehörden und des Städtischen Sozialamts. Ihre Betreuung hat zur Zeit Frau Romana Arendes vom Jugendmigrationsdienst, teils Ehrenamtlich, teils auf 400 EURO Basis mit 5 Stunden Wöchentlich übernommen. Dieses ist jedoch von der sehr engagierten Frau kaum bis gar nicht zu bewältigen. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Ausländeramt verzögert Antragsbearbeitung um Jahre?

Die Ausländerbehörde beim Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises bearbeitet Anträge von Bürgerinnen und Bürgern nach eigenen Aussagen „in allen Fällen stets zügig“. Das kann in manchen Fällen schon mal ein paar Jahre dauern. Das gilt auch dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen geklärt sind und weitere Nachweise von der Behörde nicht angefordert wurden. Weiterlesen


Catherine Henkel - Bergisch Gladbach

Veränderung beginnt mit Opposition!

Jetzt erst recht! Der kommunale Kooperation zwischen CDU & SPD Bergisch Gladbach stellt sich nicht den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Koalition will an der jetzigen schlechten Lage der Stadt nichts qualitativ verändern oder verbessern. Die große Koalition bedeutet Stagnation statt Fortschritt! Bei der Kommunalwahl 2014 wurde deutlich, dass es zwischen DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN einige inhaltliche Unterschiede gibt, aber auch viele gemeinsame Ziele verfolgt werden. Das wäre z.B. BELKAW und der ökologische Umbau der Energieversorgung, Alternativen zur Schnellstraße über dem Bahndamm, fahrradfreundlicher Verkehr, ökologische Stadt- und Gewerbegebiete, Gewässerschutz,... Weiterlesen


Peter Tschorny -Bergisch Gladbach

Schadensersatz für Eltern, wenn die Stadt den Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht gewähren kann

Die Linksfraktion weist darauf hin, dass sie sich jahrelang im Jugendhilfeausschuss, dafür eingesetzt hat, dass die Kinderbetreuungsplätze vom Jugendamt nicht weiter schöngeredet werden. Der Fraktions-Vorsitzende und langjährige jugendpolitische Sprecher Thomas Klein sagt: „Angesichts der schon seit einem Jahr absehbaren Situation, dass immer mehr Kinder von Flüchtlingen, einen Kita-Platz benötigen, kann ich nur sagen: die Verwaltung hat mit ihren Zukunfts-Prognosen auf Schnee von gestern gebaut, aber weder die Stadtentwicklung noch den demografischen Wandel berücksichtigt“. Weiterlesen


Tomás M. Santillán - Bergisch Gladbach

Gerichtsurteil zur "rechten" Messerattacke gegen linken Wahlkämpfer

Der linke Bürgermeisterkandidat für Bergisch Gladbach Tomás M. Santillán (Linksfraktion im LVR) gibt zum Gerichtsurteil gegen den Angreifer eine Stellungnahme ab. Im Kommunlwahlkampf 2014 wurder der Kommunalpolitiker mit einem Messer angriffen. Für Santillan war diese rechtsmotivierte Attacke nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen die Partei DIE LINKE gerichtet. Weiterlesen


Tomás Santillán - Bergisch Gladbach

Anfrage zu externen Gesundheitsgutachten für die Ausländerbehörde

Sehr geehrter Herr Tebroke, bezugnehmend auf das Informationsfreiheitsgesetz bitte ich Sie mir bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten. Im Jahr 2012 erschein in der ZDF-Sendung Report-Mainz ein Bericht über die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises in Bergisch Gladbach. Der Vorwurf lautete, dass die Ausländerbehörde medizinische Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben hat, um einzelne Personen abschieben zu können. Die Reportage spricht von einem Arzt „Herr K“ (der Arzt ist mir namentlich bekannt), welcher im Auftrag der Ausländerbehörde solche Gutachten für den Rheinisch-Bergischen Kreis erstellt hat. Weiterlesen


Günter Bischoff - Leichlingen

Besuch Asylbewerberheim Friedensstrasse in Leichlingen

Der Besuch des Asylbewerberheims Friedensstrasse war für Ratsmitglied Klaus Reuschel-Schwitalla und seine Begleiter, eine Herzensangelegenheit. Anwesend waren ca. 30 Personen, ausschließlich Männer im Alter zwischen 20-35 Jahre. Sie zeigten ein freundliches auskunftsbereites Auftreten. Herkunft: Kenia, Guinea, Afghanistan, Bangladesch, Eritrea, Äthiopien u.a. Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla - Leichlingen

Antrag: Feierstunde zum “ 70.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in diesem Jahr jährt sich zum 70. Mal die Befreiung von Naziterror und Krieg. Der 8. Mai 1945 steht wie kein anderes Datum in der Deutschen Geschichte für eine Abkehr von millionenfachem Massenmord, Krieg, Elend und Willkür. Dies hat der ehemalige Bundespräsident Weizäcker in seinerbedeutenden Rede vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla- Leichlingen

Antrag des Ratsmitglieds Klaus Reuschel-Schwitalla der Partei Die Linke. im Rat der Stadt

1. Professionelle Koordination und Betreuung der hier in Leichlingen wohnenden, wie auch zukünftig eintreffenden Asylbewerber 2. Willkommens-Treffen der Stadt für Asylbewerber Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Leichlingen sind zurzeit 123 Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften an der Friedensstrasse und in Bennert untergebracht. Diese neuen Mitbewohner warten zum Teil seit 2 Jahren und länger auf ihre Asylentscheidung und leben völlig isoliert in unserer Stadt. Ihre einzigen Kontakte zu den übrigen Bürgern dieser Stadt, bestehen ausschließlich im Aufsuchen der Ausländerbehörden und des Städtischen Sozialamts. Ihre Betreuung hat zur Zeit Frau Romana Arendes vom Jugendmigrationsdienst, teils Ehrenamtlich, teils auf 400 EURO... Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla -Leichlingen

DIE LINKE hilft !

DIE LINKE kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: konkret im Alltag und vor Ort. Viele Menschen geraten in eine prekäre Lage und brauchen Rat und Hilfe DIE LINKE hilft ! Sprechstunden und Beratungsangebote der LINKEN Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Giro-Konto für jedermann auch für Flüchtlinge

Ein Giro-Konto steht auch Asylbewerbern zu. Dies konnte durch eine schriftliche Nachfrage der Linksfraktion Bergisch Gladbach bei der Geschäftsführung der Kreissparkasse Köln geklärt werden. Der Geschäftführer der Kreissparkasse Köln in Bergisch Gladbach bestätigte gegenüber der Linksfraktion, dass ein Giro-Konto auf Guthabenbasis, ein sogenanntes Giro-Konto für jedermann, selbstverständlich auch von Asylbewerbern eröffnet werden könne. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Betreibt die Stadt Mietwucher an Flüchtlingen?

Will die Stadtverwaltung mit Asylbewerber-Leistungen die Renovierung ihrer neuen Büros im Lübbe-Haus finanzieren? Das fragt sich zumindest Thomas Klein von DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach. Laut Gebührenbescheiden, in denen die Stadtverwaltung den Asylbewerbern in einer anderen Unterkunft in Heidkamp die Nutzung in Rechnung stellt, dürfte die Nutzungsgebühr pro Quadratmeter bei etwa 30 Euro liegen. Für eine 4-köpfige Familie berechnet die Stadt laut vorliegendem Bescheid knapp 740 Euro inklusive Betriebskosten. Die Familie wohnt mit einer weiteren 4-köpfigen Familie im selben Raum, für den die Stadt also pro Monat fast 1.500 Euro kassiert. Für knapp 6 Quadratmeter kassiert die Stadt hier fast 190 Euro monatlich pro Flüchtling. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Flüchtlinge 2. Klasse

In Frankenforst stehen 50 bis 60 freie Plätze in neu eingerichteten Unterkünften für neu ankommende Flüchtlinge zur Verfügung. Das bestätigt die Leiterin des Fachbereichs „Jugend und Soziales“ Frau Schlich in einem Telefonat mit Thomas Klein, DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach. Währenddessen herrschen in einer Unterkunft in Heidkamp ganz andere Umstände. Klein versucht seit über einer Woche die Situation in Heidkamp zu verbessern. Weiterlesen


DIE LINKE Fraktion Bergisch Gladbach

Refugees Welcome !

Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund In unserer offenen Bürgersprechstunde stehen Sachkundige Bürgerinnen/Bürger und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter unserer Fraktion für Gespräche mit Migrantinnen/Migranten und Asylbewerberinnen/Asylbewerbern zu allen Themen zur Verfügung, die das Leben in unserer Stadt betreffen. Weiterlesen


Thomas Klein - Fraktionsvorsitzender Bergisch Gladbach

Fraktionsrede DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung, liebes Internet, Enthaltsamkeit ist das Vergnügen an Dingen, welche wir nicht kriegen. Drum lebe mäßig, denke klug, wer nichts gebraucht, der hat genug. Eins zwei drei, im Sauseschritt, Läuft die Zeit; wir laufen mit. – GroKo ist hübsch kugelrund Und schon ohne Wickelbund. – Es wird Nacht. – der Bürger ruht, Während Sie das Ihre tut. Aber Bürger in der Wiegen Will partu nicht stille liegen. Er bedenkt, daß seine Schulden Diesmal mehr als er kann dulden. Wirkungslos ist HSK. Bürger macht: rabäh, rabah! Lieber Gott, wo mag's denn fehlen? Oder sollte sonst was quälen? GroKo ist sehr gern erbötig, Nachzuhelfen, wo es... Weiterlesen


Alexandra von der Ohe - Fraktionsvorsitzende Kreistag

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis anläßlich der Haushaltsverabschiedung in der Kreistagssitzung am 11.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Wir beraten und verabschieden heute den Haushalt mit seinen Anträgen für das Jahr 2015. Hat sich seit 12 Monaten etwas an der Ausgangslage und dem Ausblick auf das Jahr 2015 verändert? Nein, hat es nicht. Weiterlesen


Rainer Schneider - Wermelskirchen

Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Die Fraktion DIE LINKE in Wermelskirchen stellte einen Antrag zur Gründung einer „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“. In Wermelskirchen fehlt, auch nach Feststellung des Seniorenbeirates, bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen sowie barrierefreier bezahlbarer Wohnraum für körperlich beeinträchtigte Menschen. Weiterlesen


Rainer Schneider - Wermelskirchen

Antrag der LINKEN sorgt in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für erhitzte Gemüter

Die Fraktion DIE LINKE Wermelskirchen hat einen Antrag zur demokratischen Wahl des Beirats für Menschen mit Behinderung eingebracht, der am 04.12.2014 auf einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion mit dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung behandelt wurde. Im Vorfeld zu den Beratungen im Ausschuss wurde der Antrag durch den Beirat für Menschen mit Behinderung mit folgenden Worten abgelehnt: "Durch eine solche Wahl würde die Gruppe der Behinderten an den Rand und bloßgestellt. Dies ist nicht im Sinne der Inklusion. Zudem sind im Beirat Menschen mit Behinderungen und Leiter von Selbsthilfegruppen vertreten“. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder Grundlage. Es sollte... Weiterlesen


Rainer Schneider - Wermelskirchen

Nächste Woche: fünf Ausschüsse an vier Tagen

Acht Wochen tagte keine Fachausschuss, terminierte Sitzungen wurden abgesagt. Nun drängt's anscheinend, denn in der nächsten Woche sind die ersten vier Tage vollgepackt mit Fachausschuss-Sitzungen; an einem Tag tagen gleich zwei Fachausschüsse zur gleichen Zeit an unterschiedlichen Orten. Alle Sitzungen sind öffentlich. Weiterlesen


Rainer Schneider - Wermelskirchen

Die Linke: Wielanlage soll Jugendtreff werden

Wird die Wielanlage bald ein öffentlicher Jugendtreffpunkt? Das wünscht sich die Fraktion Die Linke und stellt für den Jugendhilfeausschuss den Prüfantrag. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Tafel-Vorstand diffamiert Tafel-Kunden

Ein kritischer Kommentar von Peter Tschorny zu Klaus Pehles Artikel „Mehr als ein Drittel sind Kinder und Jugendliche“ in der Novemberausgabe des bergisch gladbacher Stadtmagazins „GL kompakt“. Weiterlesen


Catherine Henkel - Bergisch Gladbach

Alle müssen die freie Wahl der Schule haben!

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport (ABKSS) im Rat der Stadt Bergisch Gladbach soll nach dem Willen der Verwaltung einen Beschluss fassen, dass Schülerinnen und Schülern, die in Ihrer Gemeinde eine Schule der gewählten Schulform besuchen können, die Aufnahme verweigert wird, wenn die Zahl der Anmeldungen an der gewünschten Schule in Bergisch Gladbach die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Flüchtlings-Gipfel GL

Die Atmosphäre beim politischen Stammtisch des Bürgerportals in GL war wie das kreative Chaos in einem Brain-Storming zu der Frage „Was können wir tun?“, die vom Moderator Georg Watzlawek aufgeworfen wurde. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Netzwerke retten - präventive Jugend- und Sozialarbeit sicherstellen

Mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone macht DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach am Wochenende darauf aufmerksam, dass im nächsten Jahr die finanziellen Fördermitteln des Bildungs- und Teilhabepakets und des Landschaftsverbands Rheinland für das im Rheinisch Bergischen Kreis einzigartige „Netzwerk Bergisch Gladbach“ nicht mehr zur Verfügung stehen. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Unterschriften-Aktionen gegen Freihandelsabkommen

Am Samstag, den 11. Oktober wurden auch in Bergisch Gladbach auf der Hauptstraße vor der Post und im Stadtteil Schildgen vor dem Edeka-Markt Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gesammelt. Über 300 Unterschriften haben die Genossinnen und Genossen der Linksfraktion zusammen mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern an diesem Tag erhalten. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach

Offener Brief an den Bürgermeister

DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach hat folgenden offenen Brief an den Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Herrn Lutz Urbach, gesendet. Wir bitte um Kenntnisnahme: Gründung eines Flüchtlingshilfevereins „Netzwerk Flüchtlingshilfe e.V.“ in Zusammenarbeit mit der Stadt Bergisch Gladbach Weiterlesen


Peter Tschorny - DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach

„Jedes Kind hat Rechte“ auch im Wohnpark Bensberg

„Jedes Kind hat Rechte“. Das ist das Motto unter dem der Fachbereich Jugend und Soziales am Samstag, dem 27. September 2014 im Wohnpark Bensberg den Weltkindertag ausgerichtet hat. Weiterlesen


Peter Tschorny - DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach

Was ist uns ein Flüchtling wert?

Wenn man Bilder von einem am Boden liegenden, gefesselten Flüchtling, sieht, dem ein Wachmann den Stiefel in den Nacken setzt, denkt man nicht automatisch an Geschehen in Deutschland, sondern an Greuel anderer Nationen fernab von uns in Abu Ghraib oder Guantanamo. In einigen Städten von Nordrhein-Westfalen wurden Asylbewerber körperlich misshandelt und gedemütigt; nicht von Soldaten, zu deren Entschuldigung man evtl. eine Traumatisierung anführen könnte, sondern von deutschen Wachmännern privater Sicherheitsdienste. Weiterlesen


Peter Tschorny -DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach

Klarheit für das Gewerbegebiet Industrieweg

Es kommt nicht oft vor, dass DIE LINKE. sich bei einer Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt mit CDU und FDP einig ist – wenn auch aus verschiedenen Gründen. Dazu der Vorsitzende der Linksfraktion Thomas Klein: „Die Fraktion Die Linke hat sich nicht auf die Agenda gesetzt, grundsätzlich gegen Vorlagen der Verwaltung oder etablierte Parteien zu stimmen, sondern sie entscheidet sachorientiert, was im Zusammenhang zwischen kommunalpolitischen Gegebenheiten und ihren politischen Grundsätzen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach ist.“ Weiterlesen


Peter Tschorny - DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach

Einweihung bei TUS Schildgen

Nachdem die Stadt Bergisch Gladbach das vom TUS Schildgen mit ca. 1.000 Mitgliedern genutzte Gemeindezentrum für mehr als nur einen Freundschaftspreis, nämlich unterhalb der Gebäudewerte, an die ca. 70 CDU-nahen schildgener Schützen verkauft hat, hat der Sportverein nun aus eigener Kraft die ehemalige Lagerhalle einer alten Druckerei im Gewerbezentrum Scheiderfeld ohne Unterstützung durch städtische Finanzmittel in eine Sporthalle mit Vereinsheim und Geschäftsstelle umgebaut. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Wahlmüdigkeit in Thüringen und Brandenburg begünstigt AfD

Zur Landtagswahl in Thüringen holte die Thüringer LINKE 28,2%, womit sie das ohnehin gute Ergebnis aus der letzten Wahl noch steigern konnte. Damit wird die künftige Fraktion im Thüringer Landtag aus 28 Abgeordneten bestehen. Weiterhin konnten neun Direktmandate geholt werden. Weiterlesen


Tomás M. Santillán - Bergisch Gladbach

Bürgerinnen und Bürger organisieren lokalen Widerstand gegen das TTIP!

Bergisch Gladbach: Das neu gegründete lokale Bündnis "Bürger gegen TIPP - Bergisch Gladbach" will die Bürgerinnen und Bürger informieren und aufrütteln, um sich aktiv gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu wehren. Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla - Ratsmitglied in Leichlingen

Die Linke.Leichlingen hat einige Fragen zur Stadtplanung Innenstadtbebauung!

In der aktuellen Diskussion um die Innenstadtbebauung zur Planungsidee Kiefer-Reiser wirft die Linke im Stadtrat einige Fragen auf. Klaus Reuschel-Schwitalla, Mitglied des Rates der Stadt für die Partei DIE LINKE. Leichlingen stellt einige Fragen über die städtebaulichen Fragestellungen der Stadtverwaltung hinaus, zu den Planungsideen des Herrn Kiefer bei der Innenstadtbebauung. Gerade in der interfraktionellen Runde am Mittwoch sollten diese Fragen gestellt und möglichst beantwortet werden. Weiterlesen


Peter Tschorny - DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach

Ein Jahr Rechtsanspruch auf Kinder-Betreuung

Seit über einem Jahr gilt für alle ein- bis dreijährigen Kinder der Rechtsanspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz in Kindertagesstätte (Kita) oder Tagespflege. Mareike Boljahn, die beim Jugendamt für die Tagesmütter zuständig ist, wünscht sich, dass sich noch mehr Tageseltern finden, um insbesondere die angespannte Situation der Tagespflege im Bereich Bensberg und Refrath zu entlasten. Laut Pressestelle der Stadtverwaltung sagt sie am 23. Mai 2014 zur Situation in Bensberg und Refrath: „Hier entwickelt sich zur Zeit geradezu ein Nachfrageboom.“ Weiterlesen


Peter Tschorny - Fraktion Bergisch Gladbach

Der Wohltäter JUC beansprucht politische Entscheidungen zu treffen

Seit 1991 haben die 22 Mitglieder des Junge Unternehmer Club (JUC) in Bergisch Gladbach mehr als 110.000 Euro durch die verschiedensten Aktionen für den guten Zweck „Bürger für uns Pänz“ eingesammelt – wegen der Entlastung des öffentlichen Haushaltes mit großem Wohlwollen von Politik und Verwaltung. Weiterlesen


Peter Tschorny - Fraktion Bergisch Gladbach

Die zunehmende Akzeptanz von rechtspopulistischem Gedankengut unterminiert die Integration von Flüchtlingen

Die rechtsextreme NPD scheiterte bei der Landtagswahl in Sachsen am 31.08.14 an der Fünfprozenthürde, allerdings denkbar knapp: es fehlten nur ca. 800 Stimmen. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter meint dazu: „Es ist ein gutes Signal, dass die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag nicht geschafft hat. … Wer jetzt glaubt, dass mit dem Scheitern der NPD in Sachsen rechtsextremistisches oder fremdenfeindliches Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft verschwindet, ist auf dem Holzweg!“ Die AfD zog am 31.08.14 in Sachsen das erste Mal in einen Landtag ein. Sie kam bei ihrem ersten Antritt auf 9,7 Prozent der Stimmen. Insgesamt entfallen auf Rechtspopulisten und -radikale also fast 15 Prozent mehr oder weniger... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE Wermelskirchen

Emminghausen bekommt neuen Verkehrsspiegel

Verkehrsteilnehmer, die aus der Nebenstraße „Zu den Häusern 49 – 63“ kommen, benötigen zur gefahrlosen Überquerung bzw. Abbiegen den dafür vorgesehenen Verkehrsspiegel. Pünktlich zur feuchten Jahreszeit zeigt der Spiegel was in ihm steckt, Feuchtigkeit, die es unmöglich macht, ein Fahrzeug zu erkennen. Ein Gebäude, unmittelbar an der Straße, lässt für beide Seiten keine Möglichkeit des Erkennens. Weiterlesen


Thorn Seidel - Fraktion DIE LINKE Wermelskirchen

Kunstrasen: Fraktion DIE LINKE in Wermelskirchen fordert serösen Umgang mit Thema!

Leider wird durch die überhasteten und schlecht gemachten Anträge der WNK/UWG einerseits und der CDU/BüFo/Grüne andererseits das Thema Kunstrasenplätze zu einem politischen Sommertheater herabgewürdigt. Weiterlesen


Konrad Wolfram - Ratsmitglied in Burscheid

Brief an den Bürgermeister der Stadt Burscheid

An den Bürgermeister der Stadt Burscheid Hiermit wende ich mich an Sie aufgrund eines Gespräch das am Freitag den 15.08.2014 auf unserer Sitzung stattgefunden hat und bei dem auch in Vertretung eine Betroffene hinsichtlich der Schülerbeförderung zur Realschule/Gesamtschule anwesend war. Natürlich ist uns auch bewusst, dass in diesem Punkt der Schulträger gefordert ist, hier umsichtig tätig zu werden. Dennoch sollte die Politik der Stadt hier ihren Einfluss geltend machen, damit die betroffenen BürgerInnen nicht weiter sprichwörtlich in der Luft hängen bei den weiteren Entscheidungen. Weiterlesen


Konrad Wolfram - Burscheid

Fahrtkostenberechnung Ev. Realschule und Gesamtschule Burscheid

Nachdem die Frage des Schulweges über die sogenannte Balkantrasse endlich geklärt wurde, kommt bereits der nächste Schock für die betroffenen Eltern. Hierbei geht es um die Fahrtkosten pro Schüler die sich zwischen 400,- Euro (z.B. Burscheid-Hilgen) und 550,- Euro (z.B. Leverkusen oder Dabringhausen) belaufen sollen. Dies kann bei manchen Eltern aber auch Alleinerziehern ein gewaltiges Loch in der oft nicht übermäßig gefüllten Haushaltskasse reißen. Weiterlesen


Peter Tschorny

DIE LINKE legt in Bergisch Gladbach überall deutlich zu.

Kommunalwahlergebnis in Bergisch Gladbach DIE LINKE Bergisch Gladbach konnte in Bergisch Gladbach deutliche Stimmgewinne verbuchen und einen Sitz im Stadtrat (jetzt 3 Sitze) zulegen. Auch ist es der LINKEN gelungen im Kreistag mit einem neuen Sitz (jetzt 3 Sitze) Fraktionsstärke zu erreichen. Weiterlesen


Peter Tschorny

DIE LINKE legt in Bergisch Gladbach überall deutlich zu.

Kommunalwahlergebnis in Bergisch Gladbach DIE LINKE Bergisch Gladbach konnte in Bergisch Gladbach deutliche Stimmgewinne verbuchen und einen Sitz im Stadtrat (jetzt 3 Sitze) zulegen. Auch ist es der LINKEN gelungen im Kreistag mit einem neuen Sitz (jetzt 3 Sitze) Fraktionsstärke zu erreichen. Weiterlesen


Rainer Schneider/Frank Albert von der Ohe

Nach der Kommunalwahl gestärkt in den Parteiaufbau

Wir gratulieren allen gewählten Kommunalpolitikerinnen und Politikern der LINKEN in den Kreistag und Stadträten und bedanken uns bei den vielen Helferinnen und Helfern zu den Kommunal- und Europawahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Weiterlesen


Catherine Henkel - Bergisch Gladbach

Mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung

In Bergisch Gladbach wurde in den letzten Wochen das Wort „Bürgerbeteiligung“ stark strapaziert und es ist offenbar geworden, dass es bei den politischen Vertretern der Bürgerinnen und Bürger keine einheitliche Haltung dazu gibt. Mit Bürgerbeteiligung ist die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an Planungsprozessen und Entscheidungen gemeint. Der Begriff wird für eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren verwendet, die den Schwerpunkt entweder mehr auf Information der Bürgerinnen und Bürger legen oder auf deren Mitsprache. Diese kann alle Bürgerinnen und Bürger einer Stadt einbeziehen oder – je nach Thema – auch nur bestimmte Gruppen (bspw. Jugendliche, Einwohner eines Viertels usw.). Weiterlesen


Grischa Bischoff -Leichlingen

Linke kritisiert Sanierungskonzept von Cremers-Weiden- Wohnungen durch Deutesche Invest Immobilien

48 Prozent Mieterhöhung und Verkauf drohen ! Die Deutsche- Invest- Immobilien , neuer Eigentümer der heruntergekommenen Cremers-Weiden- Wohnungen, hat jetzt umfangreiche Sanierungsmaßnahmen für einen Teil der 366 Wohneinheiten angekündigt. Erst einmal sollen 80 leer stehende Wohnungen komplett saniert und dann zu stark gestiegenen Mieten angeboten oder verkauft werden. Bis zu 6,80 Euro sollen dann für den Quadratmeter von den zukünftigen Mietern bezahlt werden. Hinzu kommen erhebliche Nebenkosten auf die Mieter zu. Für eine 80 qm große Wohnung beträgt die Kaltmiete dann allein bis zu 544 Euro. Mit Nebenkosten kommen dann leicht Mieten von 750 Euro zusammen. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

"Rechte" Messerattacke gegen Bürgermeisterkandidat

Auf dem Heimweg von einer privaten Einladung bei einem Freund wurde der Bürgermeisterkandidat der LINKEN in Bergisch Gladbach, Tomás M. Santillán mit einem Messer bedroht und angegriffen, als er mit seinem PKW anhielt, um ein beschädigtes Wahlplakate der LINKEN neu zu befestigen. Am Sonntag, den 18.05.2014 gegen ca. 22 Uhr griff ein Mann mittleren Alters in Refrath Mitte von hinten an, riss Tomás M. Santillán zwei Wahlplakate aus der Hand und warf sie in ein Blumenbeet direkt an der Ecke Siebenmorgen/Dolmanstraße. Außerdem entriss der angreifende Mann den Händen von Tomás M. Santillán ein Tüte mit Kabelbindern, die zur Montage der Plakate benötigt werden. Als der Bürgermeisterkandidat der LINKEN verbal dagegen protestierte zog der... Weiterlesen


Lucie Misini - Bergisch Gladbach

Schulsanierung an allen Schulen in Bergisch Gladbach vorantreiben!

Bildung für alle! In kaum einem Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg wie hierzulande. Das Bildungssystem verstärkt die soziale Ausgrenzung statt zu integrieren, Bildungsprivilegien der oberen Klassen werden zementiert. Wir wollen inklusive Bildung als Grundrecht durchsetzen und ein inklusives Bildungssystem schaffen, in dem alle Kinder und Jugendlichen möglichst lange gemeinsam lernen und bestmöglich gefördert werden. Weiterlesen


Interview im Rösrather Rundblick

Bürgermeisterkandidat Frank Albert-von-der-Ohe stellt sich vor und erklärt seine Ziele

„Ich bin in der Politik, um etwas zu verändern.“ Frank Albert-von-der-Ohe ist Mitglied der Partei „Die Linke“ im Rheinisch-Bergischen Kreis. Neben dem amtierenden Bürgermeister Marcus Maria Mombauer und dem SPD-Kandidaten Dirk Mau ist auch er einer der potentiellen Anwärter für das Bürgermeisteramt. Der selbstständige Rechtsanwalt lebt mit seiner Frau und einem Sohn in Rösrath-Hoffnungsthal und ist seit zehn Jahren Mitglied im Rat der Stadt Rösrath. In einem Interview habe ich über seine Ziele und seine eigene Position in der Stadt Rösrath erfahren. Weiterlesen


Karl-Reiner Engels - Wermelskirchen

Unsere Position zur Sauberkeit und zu Sanktionen in unserer Stadt Wermelskirchen

Auch Die Linke setzt sich dafür ein, dass unsere Stadt ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild abgibt. Dazu gehört auch, seine Abfälle nicht einfach liegen zu lassen oder im öffentlichen Raum zu entsorgen. Sauberkeit hat auch nicht allein nur etwas mit gefegten Bürgersteigen und Zigarettenkippen zu tun, sondern auch der Umgang mit unserer Umwelt. Weiterlesen


Rainer Schneider und Peter Tschorny

Welche Haltung haben wir als DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis zu nachfolgende Fragen!

1. Wie kann ein solides finanzielles Fundament für Kreis und Kommunen gesichert werden? 2. Wie kann die qualifizierte Bildung verbessert werden, damit die Berufschancen steigen? 3. Eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen - was kann der Kreis dafür tun? 4. Wie kann der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver gestaltet werden? 5. Wodurch kann die Kreisverwaltung noch bürgernäher und transparenter werden? Weiterlesen


Karl-Reiner Engels - Wermelskirchen

Unsere Haltung zu dieser Frage: Halten Sie es für verantwortbar, dass die Stadt Wermelskirchen in Zeiten knapper Finanzen hohe Summen investiert in die Umrüstung der Sport- in Rasenplätze?

Die Investitionen der Stadt in die Umrüstung der Sport- in Rasenplätze ist notwendig, um den Vereinen der Stadt optimalere Bedingungen für Ihren Trainings- und Spielbetrieb zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Jugendarbeit der Vereine muss von der Stadt stärker als bisher gefördert werden, z.B. durch Entlastung von Nutzungsgebühren. Die notwendige Instandsetzung und Modernisierung der Sportstätten darf allerdings nicht zu Lasten anderer notwendiger Fördermassnahmen und Sozialprogrammen der Stadt realisiert werde, d.h. entsprechend Mittel sind durch Haushaltsumschichtung zu gewinnen. Weiterlesen


Rainer Schneider - Wermelskirchen

Vandalismus oder zielgerichtete politische Wahlbehinderung?

Dass Parteien vor Wahlen um Wähler werben, gehört auch zu einer Demokratie. Es ist also undemokratisch, Wahlplakate zu zerstören, zu verändern oder abzuhängen. Genau das geschieht aber derzeit verstärkt in Wermelskirchen mit den Plakaten der Partei DIE LINKE. Weiterlesen


Karl-Reiner Engels - Wermelskirchen

Haltung der LINKEN in Wermelskirchen zu einer Gestaltungssatzung

DIE LINKE in Wermelskirchen hat sich aus aktuellen Gründen mit dieser Frage bereits für eine Gestaltungssatzung, die den typisch bergischen Charme unserer Stadt erhält, ausgesprochen. Wobei dabei nicht nur ästhetische Gesichtspunkte eine Rolle spielen dürfen, sondern insbesondere auch der Umweltschutz und die Energiepolitik. Die bisherige Städtebaupolitik der bestimmenden Parteien im Stadtrat gibt nicht viel Hoffnung, dass sich eine Gestaltungsordnung an den Interessen der Bürger dieser Stadt orientiert (siehe Rathaus). Weiterlesen


Rainer Schneider - Wermelskirchen

Möglichkeiten des Einzelhandels im Kernbereich der Innenstadt Wermelskirchen sowie der Nutzung des Loches-Platzes

Das einstige Einkaufsparadies Wermelskirchen ist mit der Schließung des Kaufparks nunmehr innerstädtisch völlig verödet. Die unübersehbaren Leerstände sprechen ihr übriges. Ein Vollsortimenter in der Innenstadt ist unbedingt erforderlich. Gegenwärtig sind die Bedingungen besonders für älteren und behinderten Mitbürger nicht zu akzeptieren. Hier muss unbedingt Abhilfe getan werden. Weiterlesen


Rainer Schneider - Kreissprecher

MEHR ÖFFENTLICHER VERKEHR IST GUT FÜR ALLE

Der öffentliche Personenverkehr in unserem Kreis ist sträflich unterfinanziert. Viele Buslinien sind dem Rotstift zum Opfer gefallen. Vor allem in ländlichen Regionen können sich Menschen ohne Auto kaum noch fortbewegen. DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis fordert deshalb den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und will die Mobilität für alle und überall gewährleisten. Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs ist eine soziale und ökologische Frage. Und es ist eine Frage der Demokratie. Denn fehlende Angebote bei Bus und Bahn treffen besonders Jugendliche, ältere Menschen und solche, die sich kein Auto leisten können. Nur wer mobil ist, kann gesellschaftlich teilhaben, zum Verein, zum Sport oder ins... Weiterlesen


Grischa Bischoff - Bürgermeisterkandidat Leichlingen

Kandidaten-Check durch Caritas Rheinisch-Bergischer Kreis

Mit der KiBiz-Revision sollen Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung erreicht werden. Im Mittelpunkt steht das Ziel, für jedes Kind beste Bildungs- und Entwicklungs-chancen zu gewährleisten und Benachteiligungen abzubauen. Weiterlesen


Rainer Schneider - Bergisch Gladbach

Catherine Henkel, 41 Jahre auf Listenplatz 1 in Bergisch Gladbach

Was reizt Sie an der Kommunalpolitik? In der Kommunalpolitik ermöglicht mir die örtliche Nähe, mich für die Gestaltung der Umgebung direkt einzusetzen. Was wollen Sie in Ihrem Wahlkreis ändern? Es gibt in Bergisch Gladbach eine hohe wirtschaftliche Verschuldung und viele soziale Aufgaben, die wir anpacken müssen. Ich will bei den Ideen, Meinungen und Potenzialen der Menschen in unserer Stadt anknüpfen, um mit ihnen gemeinsam auf die wirtschaftliche und soziale Situation in unserer Stadt positiv Einfluss zu nehmen. Weiterlesen


Frank Albert von der Ohe

Hände weg von der Grundsteuer in Rösrath

Der Rösrather Stadtrat hat eine massive Anhebung der Grundsteuer B von 420 auf 480 Punkte mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. Über die Betriebskostenumlage werden auch die Mieten steigen. Weiterlesen


Frank Albert von der Ohe

Kita-Plätze für alle Kinder im Kreis

Verlässliche, gute Ganztagsangebote für Kinder in Kitas sind im Rheinisch-Bergischen Kreis nach wie vor Mangelware. Gerade für Unter-Dreijährige gibt es trotz Rechtsanspruch zu wenig Kitaplätze. Die meisten Kommunen planen bestenfalls mit 35 % eines jeden Jahrgangs, das bedeutet, dass 65 % unversorgt sind. Weiterlesen


DIE LINKE. Leichlingen

Linke wollen Kampagne fiir die Gesamtschule starten

LINKE übt scharfe Kritik an der Gründung einer Sekundarschule. Die vom Stadtrat bereits getroffene Entscheidung zur Gründung einer Sekundarschule stößt bei den Leichlinger Linken im Nachhinein auf Widerstand. Weiterlesen


Redakteur Marcus Italiani - Burscheid

DIE LINKE. Burscheid tritt zur Kommunalwahl am 25. Mai an

Die Nachricht kam mehr als überraschend und war im Gegensatz zur WOCHENPOST Ente der vorletzten Ausgabe kein Aprilscherz. Die Linke tritt in Burscheid nicht nur erstmals zur Kommunalwahl an, sondern schickt am 25. Mai einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen. Nachdem man bei der Wahlberechtigtenversammlung am 4. und 6. April alle Wahlkreise besetzen konnte und mit Konrad Wolfram, Ralph Klöckner und Heinz-Jürgen Fiedler die Spitzenplätze der Reserveliste besetzt hatte, war man noch für eine faustdicke Überraschung gut: Robby Simon, gebürtiger Burscheider, der mittlerweile in Leichlingen lebt, ist die Hoffnung der Burscheider Genossen. Überhasteter Entschluss oder Polit-Kalkül? Wir fragten bei dem frisch gekürten Kandidaten und seinem... Weiterlesen


Lutz-E. Bohr - Bergisch Gladbach

Titelseite 10.4. taz Linke setzen überzeugendes Zeichen für Weltfrieden

Hurra, es lebe das Klischee! Das Titelbild staatlich gelenkter Kinder zu DDR Zeiten (wann und wo eigentlich?) fördert das Klischee: Die LINKE, das sind die DDR'ler von damals. Erstens stimmt das überhaupt nicht, ich und viele andere Parteimitglieder sind ein Beleg dafür, Zweitens sind diese Massendemos doch nicht zu vergleichen mit der ernsthaften Prüfung frei und demokratisch gewählter MdB's, die ihrem Gewissen folgend abstimmen. Weiterlesen


DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Wir verändern die Politik in Bergisch Gladbach!

DIE LINKE. Bergisch Gladbach tritt wieder in allen 26 Wahlkreisen an und stellt eine Reserveliste für den Stadtrat zur Kommunalwahl 2014 auf. Ziel ist der Wiedereinzug in den Stadtrat in Fraktionsstärke. Dazu hat DIE LINKE. Bergisch Gladbach ein Kommunalwahlprogramm verabschiedet, in dem der politische Schwerpunkt für die Arbeit der nächsten Jahre zur Diskussion gestellt wird. So will sie mehr Demokratie und Transparenz für Bergisch Gladbach. Dazu gehören mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide bei wichtigen Projekten in unserer Stadt. „Wir wollen eine Stadt für alle und nicht nur für wenige Lobbyisten und Profiteure der Vetternwirtschaft.“ meint Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach. Weiterlesen


Niema Movassat

Vortrag: Lebensmittel und ArbeiterInnenbewegung

Diesen Samstag am 05. April hält Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE LINKE, einen Vortrag zu Gentechnik, Tierhaltung und Arbeitskräftebewegung in Bergisch Gladbach. „Für die ärmsten Menschen auf dieser Welt ist die Industrialisierung der Landwirtschaft Teil des Problems, nicht der Lösung. Auf Agrarkonzerne und deren Gentechnik zu setzen, ist das falsche Pferd“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Veranstaltung. Weiterlesen


DIE LINKE. Wermelskirchen

DIE LINKE. Wermelskirchen tritt in alle 20 Wahlbezirken zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an

Auf ihren Mitgliederversammlung am Samstag den 01. 03.2014 im Bürgerzentrum Wermelskirchen, wählten die Mitglieder des Ortsverbandes ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014, für die 20 Wahlbezirke und die Reserveliste. Einstimmig wurde ein linkes Wahlprogramm verabschiedet. Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla - Leichlingen

Die Linke fordert Gesamtschule für Leichlingen

Nach dem gleichzeitigen Aus der Hauptschulen in Burscheid und Leichlingen waren etliche Leichlinger Eltern froh darüber, dass sich schon nach einem Zwischenjahr ausgerechnet im CDU-regierten Burscheid eine einvernehmliche Lösung des Schulproblems in Form der Gründung einer Gesamtschule abzeichnete. Weiterlesen


DIE LINKE. Leichlingen

Gute Bezahlung für gute Arbeit

DIE LINKE in Leichlingen unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di und solidarisiert sich mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Mehr Geld muss her für die Kolleginnen und Kollegen im Bund und in den Kommunen. 9% Diätenerhöhung macht die LINKE in Leichlingen wütend. " Jetzt gilt es, der 3,5 % Forderung nach mehr Geld für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen eindrucksvoll Nachdruck zu verleihen. Dabei werden wir sie tatkräftig unterstützen." So Klaus Reuschel-Schwitalla, Pressesprecher der LINKEN in Leichlingen. Weiterlesen


Rainer Schneider

DIE LINKE. Bergisch Gladbach wählte ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai

Am Samstag, den 15. Februar 2014, nominierten die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Ortsverband Bergisch Gladbach ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. DIE LINKE wird in allen 26 Wahlkreisen und bei der Bürgermeisterwahl mit einem eigenen Kandidaten antreten. Die quotierte Reserveliste mit 10 Kandidatinnen und Kandidaten führen Catherine Henkel und Thomas Klein an. Tomas M. Santillan, gegenwärtig im Rat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten, wurde als Bürgermeisterkandidat gewählt. Weiterlesen


Rainer Schneider

DIE LINKE. Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis stellte ihre Kandidaten für die Wahlen am 25. Mai 2014 auf

Auf einem Kreisparteitag am Samstag den 08. Februar 2014, wählten die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis (RBK) ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Weiterlesen


Rainer Schneider - Leichlingen

DIE LINKE. Leichlingen wählt Bürgermeisterkandidaten und Kandidaten für Kommunalwahl

In einer Mitgliederversammlung am Freitag, den 07. Februar 2014, wählten die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Leichlingen im Bürgerhaus Leichlingen ihre Kandidaten für die Reserveliste, ihren Bürgermeisterkandidaten sowie den neuen Sprecherrat. Kreissprecher Rainer Schneider leitete die Versammlung. Nach einer lebhaften Diskussion über die brisanten Themen waren sich alle Teilnehmer der Versammlung (Mitglieder und Sympathisanten) einig, das die zukünftige linke kommunalpolitische Arbeit im Rat der Stadt Leichlingen erheblich verbessert werden muss. Weiterlesen


Thomas Nau

DIE LINKE. Rösrath stellt Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 auf

In einer Mitgliederversammlung am Samstag, den 08. Februar 2014, wählten die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE im Bürgerforum Bergischer Hof in Rösrath-Hoffnungsthal, die Kandidaten für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Kreissprecher Rainer Schneider leitete die Versammlung. Fraktionsgeschäftsführer Frank D. Albert von der Ohe informierte die Mitglieder zunächst über die aktuelle Arbeit der Fraktion im Rat der Stadt Rösrath. Nach einer lebhaften Diskussion über die brisanten Themen wurden die 19 Wahlkreisbewerber gewählt. Weiterlesen


Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Keine Schnellstraße über den Bahndamm:

Die „Lösung“ ist das Problem! DIE LINKE./BfBB fordert die endgültige Einstellung der Planung einer Schnellstraße über den Bahndamm. Im Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bergisch Gladbach wurde am Dienstag, den 04.02.2014 die Umweltverträglichkeitsstudie zur Schnellstraße über den Bahndamm vorgestellt und unter reger Teilnahme interessierter Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Weiterlesen


Rainer Schneider

DIE LINKE stellt ihre Kandidaten für die Wahl zum Kreistag auf

Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, werden am 8. Februar 2014, ab 14:00 Uhr im Bürgerforum Bergischer Hof Rösrath-Hoffnungsthal, ihre Kandidaten für die Reserveliste und der 27 Wahlkreise für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 aufstellen. Weiterhin werden die Vertreter für den Landesparteitag und des Landesrates gewählt. Die Versammlung ist öffentlich. Weiterlesen


Thomas Nau - Rösrath

DIE LINKE wählt in Rösrath

Die Mitglieder des Ortsverbandes der LINKEN in Rösrath, werden am 8. Februar 2014, 11:00 Uhr im Bürgerforum Bergischer Hof Rösrath-Hoffnungsthal, ihre Kandidaten für die Reserveliste, für die Wahlkreise und ihren Bürgermeisterkandidaten wählen. Weiterhin wird eine Empfehlung an den Kreisparteitag, der im Anschluss im Bürgerzentrum stattfindet, erwartet. Die Versammlung ist öffentlich. Weiterlesen


Tomás M. Santillán

Gebäudereinigung Bergisch Gladbach:

Der Mindestlohn wird systematisch unterlaufen! Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert die Einhaltung der gesetzlichen Mindestlöhne und des Tariftreuegesetzes bei der Gebäudereinigung der städtischen Gebäude in Bergisch Gladbach. „Seit dem 1. Januar 2014 gilt in NRW für Gebäudereinigung ein Mindestlohn von 9,31 € in der Stunde. Dieser Mindestlohn wird aber nicht gezahlt und mit Billigung der Stadtverwaltung systematisch unterlaufen um auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu „sparen“. Weiterlesen


Klaus Reuschel-Schwitalla - Leichlingen

DIE LINKE wählt in Leichlingen

Die Mitglieder des Ortsverbandes der LINKEN in Leichlingen, werden am 7. Februar 2014, 18:00 Uhr im Bürgerhaus Leichlingen, ihre Kandidaten für die Reserveliste, für die Wahlkreise und ihren Bürgermeisterkandidaten wählen. Weiterhin stehen die Wahl des neuen Ortsvorstandes auf der Tagesordnung sowie eine Empfehlung an den Kreisparteitag am 8. Februar im Bürgerforum Bergischer Hof Rösrath-Hoffnungsthal. Die Versammlung ist öffentlich. Weiterlesen


Grischa Bischoff - Leichlingen

Vorsicht Heuschrecken!!

Nach Übernahme der Wohnsiedlung Cremers Weiden durch Deutsche Invest Immobilien Zum zweiten Mal schon müssen sich die Mieter der ehemaligen Cremers Weiden Siedlung auf einen neuen Besitzer einstellen. Nachdem bereits im Jahre 2007 der britische Finanz-Investor Hotcross mit Sitz in der Steueroase Isle of Man die Immobilien allein zum Zweck der Renditesteigerung seiner Anleger erworben hatte, wurden die 375 Wohnungen jetzt erneut an einen anderen Immobilienspekulanten verhökert. Weiterlesen


DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, Rainer Schneider

DIE LINKE nimmt Europa als politischen Gestaltungsspielraum ernst

In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung, der Kreisverbände DIE LINKE. Leverkusen, DIE LINKE. Oberbergischer Kreis und DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis am 18. Januar 2014 im Ratssaal Bergisch Gladbach – Bensberg , wählten die Mitglieder die Vertreterinnen und Vertreter zur Vertreterversammlung zur Aufstellung der Europawahlliste und die Delegierten zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. Weiterlesen


Frank Albert von der Ohe

Kreisvorstandssitzung vom 11.12.2013

Der Kreisvorstand der Partei Die Linke tagte am 11.12.2013 um 18:30 Uhr in Hoffnungsthal in seiner Kreisgeschäftsstelle. Anwesend waren die Genossen Rainer Schneider (Kreissprecher), Vera Lorenz (Kreissprecherin), Ada Groteklaes (Beisitzerin), Egon Sigrist (Beisitzer) und Frank die Albert von der Ohe (Kreiskassierer). Weiterlesen


Frank Albert von der Ohe

Mitgliederversammlung OV Rösrath vom 10.12.2013

Der Ortsverband Rösrath der Partei die Linke führte am 10. Dezember 2013 um 18.30 Uhrseine Mitgliederversammlung halfen Hof in Forsbach durch. Zahlreiche Mitglieder waren erschienen. Als Ehrengast dürfte der Ortsverband unter Leitung von Thomas Nau und Ada Groteklaes den Kreisvorsitzenden Rainer Schneider begrüßen. Nach einem kurzen Referat des Stadtratsmitglieds Frank D. Albert von der Ohe über die aktuelle politische Situation in Rösrath wurde vor allem über die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 gesprochen. Die anwesenden Mitglieder diskutierten lebhaft über die kommunalpolitischen Zielsetzungen für die nächste Wahlperiode. Die Mitglieder kamen dabei über ein, dass folgende Schwerpunkte bei der Kommunalwahl gesetzt werden sollen: Weiterlesen


Rainer Schneider

75. Jahrestag der Reichspogromnacht: Erinnern heißt handeln!

Am 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen. Sie brannten in Deutschland. Sie brannten in Österreich. Sie brannten in der Tschechoslowakei. Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand setzten. Weiterlesen


Illegale Abfallentsorgung in Overath ? – Wird Umweltverschmutzung toleriert? Teil 2

In unserer Pressemitteilung/Artikel vom 4. September 2013 berichteten wir bereits davon. Was danach folgte sind „Einschüchterungsversuche“ gegenüber Anwohnern und gegenüber der Partei DIE LINKE. Weiterlesen


Rainer Schneider

Illegale Abfallentsorgung in Overath? Wird Umweltverschmutzung toleriert?

Wenn Sie die Autobahnauf- bzw. -abfahrt Untereschbach verlassen und in Richtung Lindlar fahren, in Obersteeg links abbiegen, kommen Sie auf den Amselweg, den Schauplatz der Umweltverschmutzung. Hier befindet sich die Altholzlagerung der Firma Hoffmann. Weiterlesen


Bergisch Gladbach begrüßt die zweite Gesamtschule

Ein Erfolg LINKER Kommunalpolitik! DIE LINKE. Bergisch Gladbach verbucht die Einrichtung einer neuen Gesamtschule als einen Erfolg ihrer Politik. Am Mittwoch, den 4.9.2013 wurde die neue Gesamtschule Gronau/Heidkamp feierlich eröffnet und die neuen Schülerinnen und Schüler eingeschult. Weiterlesen


DIE LINKE./BfBB

Fahrradstellplätze statt „Knöllchen“!

DIE LINKE./BfBB will ein fahrradfreundliches Bergisch Gladbach. Weiterlesen


Rainer Schneider

Vereint gegen »Kommunal-Soli« vorgehen

Selbst das hochverschuldete Wermelskirchen soll zur Kasse gebeten werden Weiterlesen


Grischa Bischoff

Fischen am rechten Rand - Bosbach (CDU) fordert Asyl-Krisengipfel

Nach seinem dramatischen Aufruf zur Lage deutscher Kommunen, hervorgerufen durch eine Zunahme von Asylbewerbern, legt CDU-Innenpolitiker Bosbach jetzt noch einen drauf. Um den eher langweiligen CDU-Wahlkampf im Sommerloch zu befeuern, fordert er jetzt einen Asyl-Krisengipfel. Weiterlesen


Grischa Bischoff

Politischer Brandstifter des Monats: Bosbach (CDU) gegen Asylantenflut

Man kann die Uhr danach stellen: Pünktlich zu den anstehenden Bundestagswahlen wird von Politikern der CDU das Thema Asylrecht wieder aufgekocht. Wolfgang Bosbach, CDU-Bundestagskandidat für den Rheinisch-Bergischen-Kreis und sein Parteifreund, Innenminister Friedrichs sehen unser Land überflutet von Asylanten, die Kommunen hoffnungslos überfordert. Weiterlesen


Stadt Bergisch Gladbach weist Bensberger Brandopfer aus Notunterkünften aus!

An den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach Lutz Urbach Konrad Adenauer Platz 1 51427 Bergisch Gladbach Offener Brief Weiterlesen


T. Santillan

Ach welch ein wunderliches Geschehen?

Volkshochschule und Stadt Bergisch Gladbach im Bundestagswahlkampf 2013. Weiterlesen


T. Santillan

Wieder ein neues Prestigeprojekt?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial. Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €. Weiterlesen


Rainer Schneider

Radverkehr Telegrafenstraße in Wermelskirchen

»Vorsichtig fahren und Rücksicht nehmen sind für den ADFC Selbstverständlichkeiten im Straßenverkehr, schließlich möchte jeder Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer – sicher ans Ziel kommen. Vor allem gegenüber Kindern und älteren muss man sich so verhalten, dass jede Gefährdung ausgeschlossen ist. ›So steht es als Pflicht im Gesetz‹, sagt ADFC-Rechtsexperte Roland Huhn. Weiterlesen


Tomás M. Santillán

Stadt entzieht Hindenburg Ehrenbürgerschaft

Am Hindenburgplatz in Bergisch Gladbach-Bensberg soll nach dem Antrag der LINKEN im Rat der Stadt, den Platz umzubennenen, ein Schild angebracht werden, welches sich mit der unrühmlichen Geschichte des Paul von Hindenburg auseinandersetzt. Weiterlesen


Rainer Schneider

Aufruf der LINKEN. Rheinisch-Bergischer Kreis zum 1. Mai 2013

Bergisch Gladbach. Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente. • Mindestlohn von 10 Euro • Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel beim aktuellen Lohnkampf Weiterlesen


Rainer Schneider

DIE LINKE. RBK gibt Direktkandidatur zur Bundestagswahl 2013 bekannt

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis hat auf ihrer Wahlversammlung in Bergisch Gladbach einstimmig den Genossen Grischa Bischoff aus Leichlingen zum Direktkandidaten im Wahlkreis 100 (Rheinisch-Bergischer Kreis) zur Bundestagswahl 2013 nominiert. Weiterlesen


Rainer Schneider

Relaunch der Webseite der LINKEN im RBK im LINKEN CMS

DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis freut sich, den Relaunch ihres Online-Auftritts im LINKEN CMS bekannt zugeben. Weiterlesen


DIE LINKE. Bergisch Gladbach

LINKE erweitert Beratungsangebot

Bergisch Gladbach. Praktischer Sozialismus – DIE LINKE. in Bergisch Gladbach bietet ab sofort neben der kostenlosen Sozialberatung nun auch eine kostenlose Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt an. Weiterlesen


Frank D. Albert-von der Ohe

Supergau Sekundarschule

Rösrath. LINKE fordert Gesamtschule für Rösrath. Rote Karte von dem Eltern für die einseitige Schulpolitik der bürgerlichen Parteien. Weiterlesen


Tomás Santillán

Paul von Hindenburg entspricht nicht den demokratischen Gemeinsamkeiten - Ehrenbürgerschaft entziehen, Platz umbenennen!

Bergisch Gladbach. DIE LINKE fordert in einem Ratsantrag die Umbennenung des Hindenburg-Platzes in Bensberg und die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Paul von Beneckendorff und von Hindenburg. Weiterlesen


Geschäftsstelle

info@dielinke-rbk.de

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer-Kreis hat  am 25.11.2018 beschlossen,
die Geschäfte des Kreisverbandes bis auf weiteres dem Landesverband zu übergeben.

Kreisgeschäftsführer
im Auftrag des Landesverbandes
Klaus Reuschel-Schwitalla
Mobil: 0151 67513022


Anschrift:
DIE LINKE. Reinisch-Bergischer-Kreis
c/o Klaus Reuschel-Schwitalla
Elisabeth-Lindner-Str. 1a
42799 Leichlingen