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DIE LINKE Rheinisch-Bergischer Kreis: Aktuelle Meldungen

CDU Bergisch Gladbach will nicht von DIE LINKE. überstimmt werden!

CDU-Wahlkampf beginnt mit einer dreisten WählerInnentäuschung. Überall in NRW finden Ratssitzungen wieder in voller Stärke statt. Lediglich in Bergisch Gladbach wird die Ratssitzung abgesagt. Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.) kritisiert diesen Vorgang als undemokratisch: „Offenbar geht es hier nicht um Gesundheitsschutz, denn es gibt genug andere Räume, in der der Stadtrat mit einem Sicherheitsabstand und mit Hyginiekonzept tagen könnte. Es geht tatsächlich um undemokratische Rechenspiele, um die demokratische Opposition zu blockieren. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU möchte sich im Stadtrat nicht von LINKEN Stimmen überstimmen lassen, sondern einfach im Hauptausschuss durchregieren. Die COVID-19 Pandemie wird vom... Weiterlesen


Nicht von der Zuschauertribüne!

Die Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Stadtrat Bergisch Gladbach versucht die demokratischen LINKE. Opposition erfolglos auf die Zuschauertribüne zu setzen. Gleichzeitig darf der fraktionslose Vertreter der rassistischen AfD bei der ehrenwerten Damen und Herren (CDU, SPD, FDP, GRÜNE) im Innenraum Platz nehmen und von dort aus mitreden. Unser Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) hat sich gewehrt und erläutert seine Sitzaktion im Rathaus Bensberg in einer Persönlichen Erklärung unter www.santillan.de Weiterlesen


DIE LINKE. OV Bergisch Gladbach

Hohes Infektionsrisiko an städtischen Schulen vermeiden

Pressemitteilung von DIE LINKE. Ortsververband Bergisch Gladbach: Aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern  werden nach und nach die Schulen für den Schulbetrieb wieder geöffnet. Da uns die Corona-Pandemie noch lange – wahrscheinlich bis ins nächste Jahr begleiten wird –  ist Hygiene ein wichtiges Mittel, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Abstand halten und regelmäßiges Waschen der Hände,  sowie das Tragen von Schutzmasken sind leider unvermeidbar. Ein Problem:  Die oft verwendeten 250ml Einwegbehälter mit Desinfektionsmittel schließen eine Kontamination mit dem CoV-2 Virus nicht aus. Da jeder Nutzer den Hubmechanismus von Hand bedienen und auch oft den Behälter festhalten muss.  Das 2. Problem:  Erst letzte Woche wurden... Weiterlesen


Tomás M. Santillán

Steuergeschenke an Eigentümer senken keine Mieten und sichern keine Arbeitsplätze!

Die Pläne des Bürgermeisterkandidats in Bergisch Gladbach von SPD, GRÜNEN und FDP sind unsozial und ungerecht. Der Kämmerer Frank Stein (SPD) hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken. Das bedeutet keine „unmittelbare“ und kaum „spürbare“ Entlastungen der Mieter. ... mehr dazu in einer Pressemitteilung unsere Stadtratsmitglieds Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) www.santillan.de : >> Weiterlesen


Der Rheinisch-Bergischer Kreis und die Stadt Bergisch Gladbach behindern Parteien bei der Kommunalwahl

„Die Kommunalwahl 2020 in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis kann nicht unter regulären Bedingungen stattfinden“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis. „Die Chancengleichheit und die Möglichkeit einer fairen Wahl wird vom Rheinisch-Bergischen Kreis und der Stadt Bergisch Gladbach nicht gewährleistet. Die Parteien und kleinere Wählervereinigungen werden sogar von den Verwaltungen behindert.“ DIE LINKE. begründet ihren harten Vorwurf damit, dass die Verwaltungen für die notwendigen Wahlversammlung bei der die Anwesenheit der Mitglieder erforderlich ist, keine Räume zur Verfügung stellen wollen. Die CoronaschutzverordnungNRW verbietet Versammlungen eigentlich und gibt nur zur Kommunalwahl... Weiterlesen


Kreisverband

Den 8. Mai zum Feiertag machen!

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis möchte den 8. Mai zum Feiertag machen. Auch wenn dieser Tag immer mit den schlimmsten Verbrechen und einem verheerenden Krieg verbunden bleibt, markiert der 8. Mai das Ende des Krieges und das Ende der faschistischen Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland und in Europa. Millionen Menschen wurden getötet, ermordet, gefoltert, vergewaltigt, versklavt, ausgebeutet, sind verhungert oder haben sich aus Verzweiflung selbst getötet, Familien wurden auseinandergerissen und Menschen vertrieben. Millionen Menschen mit jüdischem Glauben fielen der Shoah zum Opfer. Damit sowas nie wieder geschieht, müssen wir die Erinnerung daran wachhalten. Der 8. Mai bleibt für Deutschland ein wichtiger Tag. Er... Weiterlesen


50 Mio € für ein regionales Investitions- und Zukunftsprogramm im Bergischen Land

DIE LINKE. Rheinischer-Bergischer Kreis fordert neben zusätzlichen Sofort-Hilfen für kritische Betriebe und ein Investitionsprogramm von Bund und Länder auch ein regionales Hilfs- und Rettungsprogramm in Höhe von mindestens 50 Mio € für die Kommunen im Kreis, um die Folgen der COVID-19 Krise zu überwinden. DIE LINKE will nicht nur Unternehmen fördern, sondern auch frei soziale, kulturelle Einrichtungen und Vereine. Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands erklärt dazu: „In der Krise hat sich gezeigt, dass gerade ehrenamtliche Strukturen dazu beigetragen haben, den Menschen zu helfen. Doch diese können nicht ohne eine funktionierende Wirtschaft funktionieren, welche den Menschen ihre Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Es muss jetzt... Weiterlesen


Geschäftsstelle

Pressesprecher
Thomas Döneke

Kreisvorstand
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Thomas Döneke
Andrea Persy
Klaus Reuschel-Schwitalla
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Kreisgeschäftsführer
Klaus Reuschel-Schwitalla
Mobil: 0151 67513022


Anschrift:
DIE LINKE. Reinisch-Bergischer-Kreis
c/o Klaus Reuschel-Schwitalla
Elisabeth-Lindner-Str. 1a
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