Heißer Herbst gegen soziale Kälte - Demonstration in Wermelskirchen

14.10.2022 ab 18.00 Uhr, Rathausvorplatz

Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich vervielfacht und die Bundesregierung treibt die Gaspreise noch gesetzlich nach oben. Die Folgen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik werden einseitig Bürger*innen und kleinen Betrieben aufgebrummt. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dieses Geld muss an die Menschen zurückgehen. Stattdessen empfiehlt die Ampel kollektives Frieren und gibt Duschtipps – das ist Zynismus pur. Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Der soziale Frieden ist in Gefahr, weil marktgläubige Regierungen sowie die extreme Rechte den sozial-ökologischen Umbau verzögern und auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität pfeifen. Daher sind Rechte, Nazis, Querdenker und sonstige Putinfreunde auf der Demo unerwünscht.

Wir Linke fordern:

1. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!

2. Übergewinn-Steuer für Energie- und Rüstungskonzerne!

3. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!

4. Erhöhung von ALG II um monatlich 250€!

5. Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln!

Zur Demo sind alle Bürger*innen eingeladen, die der Politik ein deutliches Zeichen zukommen lassen wollen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann.