"Wachendorffgelände enteignen! Bezahlbaren Wohnraum bauen!"
Bergisch Gladbach: Um das dringend notwendige Wohnungsbauvorhaben auf dem „Wachendorff / Kradepohl Gelände“ endlich umzusetzen, fordert Die Linke Bergisch Gladbach von der Stadt den Ankauf des Geländes und die Einleitung eines formalen Enteignungsverfahrens.
Das Projekt auf dem Gelände, das ursprünglich etwa 450 Wohnungen umfassen sollte, ist ins Stocken geraten. Zuletzt war die private Unternehmensgruppe, die das Gelände besitzt, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das Projekt könnte nun nicht weiterverfolgt und möglicherweise an andere verkauft werden – ohne dass die Stadt Einfluss darauf nehmen kann. In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (STPLA) schlug die Stadtverwaltung vor, für das Wachendorff-/Kradepohl-Gelände in Gronau ein städtisches Vorkaufsrecht per Satzung festzulegen.
„Es ist bedauerlich, dass diese Optionen nicht schon vor einigen Jahren gezogen wurde, als Die Linke dies im Stadtrat gefordert hatte. Heute wären wir bereits viel weiter und es könnten schon 450 neue Wohnungen für mehr als 1.000 Bergisch Gladbacher:innen bereitstehen, die vielen Menschen ihre Würde und ihr Grundrecht auf Wohnen zurückgeben“, erklärt Conny Swillus-Knöchel, Sprecherin Die Linke Bergisch Gladbach.
Für den Ortsvorstand Die Linke ist die Aktivierung eines Vorkaufsrecht zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht ausreichend. Ein Verkaufsrecht greift nur, wenn der Eigentümer tatsächlich verkaufen möchte. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das Grundstück aus spekulativen Gründen weiterhin ungenutzt bleibt. Die Linke fordert daher, den Druck zu erhöhen und ein Enteignungsverfahren einzuleiten, um das Gelände durch die kommunale Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft (RBS) zeitnah bebauen zu lassen. Die Partei fordert die Stadt auf, jetzt aktiv ein Kaufangebot zu unterbreiten, um nach Jahrzehnten der Brachfläche endlich dringend benötigte Wohnungen zu errichten.
Als Begründung für eine Enteignung verweist Conny Swillus-Knöchel auf die Ausführungen der Stadtverwaltung, die ein Verkaufsrecht in der Satzung verankern möchte. In der gestrigen Sitzung hieß es: „… Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung … Nur so könne bei einem erneuten Scheitern der privatrechtlichen Entwicklung sichergestellt werden, dass die eigenen Ziele (sozialer Wohnungsbau, Erhalt der historischen Gebäude, Errichtung von Kita, Grundschule, Seniorenheim und Ärztehaus) weiter verfolgt werden …“. Zudem wurde im Ausschuss betont: „… Es sei jetzt auch gegenüber dem Investor wichtig, ein klares Zeichen zu setzen – das Wachendorff-Areal dürfe nicht wieder Gegenstand von Grundstücksspekulationen werden.“
Conny Swillus-Knöchel fordert nun beherztes Handeln, damit auf dem Gelände mindestens 450 bezahlbare und geförderte Wohnungen in stadtnaher Lage entstehen. Dies kann jedoch nur realisiert werden, wenn das Gelände in öffentliches Eigentum übergeht.
Nachtrag zur Information: Ein Enteignungsverfahren sieht im Gesetz natürlich eine angemssene Entschädigung der Eigentumer:innen vor, welche sich an den Aufwendungen und dem Verkehrswert orientiert.