„Sofortiger & dauerhafter Abschiebestopp für den Iran!“
Rund 3/4 aller Asylanträge iranischer Antragsteller*innen wird abgelehnt. Die meisten, der nicht anerkannten Iraner*innen werden zwar nicht abgeschoben, aber ihr Status bleibt unsicher. Sie können sich damit keine Existenz aufbauen und müssen mit einer möglichen Abschiebung in den Iran rechnen, wo ihnen drakonische Strafen drohen.
Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis ist in Anbetracht der Ermordung der Iranerin Mahsa Jina Amini empört: „Tatsächlich werden immer wieder Iraner aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben. Bis heute fehlt ein bundesweiter Abschiebestopp für den Iran, selbst in dieser Lage. Spätestens jetzt sollte klar sein, wie die Unterdrückung und Verfolgung besonders von Frauen im Iran tatsächlich aussehen.“
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis fordert einen dauerhaften Abschiebestopp für Flüchtlinge aus islamistischen Staaten wie dem Iran oder Afghanistan! Auch will die Partei ein vereinfachtes und schnelle Asylverfahren für Flüchtlinge aus islamistischen Ländern.
Halleh S. Bagherzadeh (DIE LINKE., Mitglied im Integrationsrat Bergisch Gladbach) geht noch weiter: „Es darf nicht weiter Flüchtlinge mehrere Klassen geben, bei denen die einen je nach religiöser Herkunft Freizügigkeit und besondere Rechte genießen, während andere Menschen aus anderen nicht-christlichen Herkunftsländern Berufsverbot bekommen, in Heimen wohnen müssen und jahrelang auf ihre Anerkennung warten.“
DIE LINKE. stellt klar, dass der Konflikt im Iran nicht im deutschen Asylsystem gelöst werden kann, denn das sei Aufgabe der Menschen dort selbst.
DIE LINKE. fordert trotzdem klare und deutliche Reaktionen: „Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Islamisten beenden, denn es geht um universelle Menschenrechte. Leere Lippenkenntnisse reichen nicht aus.“ meint Santillán. „Die Bundesregierung soll die diplomatischen Beziehungen zum Iran unverzüglich beenden. Zusätzlich muss es wirksame wirtschaftliche Sanktionen geben. Die aktuellen Verhandlungen über eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit müssen beendet werden.“
Halleh S. Bagherzadeh und Tomás M. Santillán fordern das unverzügliche Verbot des Islamisches Zentrum Hamburg (IZH), welches unter dem Kommando der iranischen Regierung steht und eng mit der islamistischen Hisbollah im Libanon zusammenarbeitet.
Die iranische Armee bombardiert als Reaktion auf die Proteste im eigenen Land die kurdischen Gebiete im Nordirak. DIE LINKE. ist solidarisch mit der kurdischen Zivilbevölkerung, die angegriffen wird. Als Friedenspartei lehnt sie Waffenlieferungen oder Militärhilfe allerdings prinzipiell und überall hin ab, fordert die Bundesregierung aber auf, unverzüglich den Weltsicherheitsrat anzurufen, um gegen diesen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg gegen das kurdische Volk Stellung zu beziehen und weitere Maßnahmen zu ergreifen. „Der Krieg gegen die Menschen muss beendet werden!“
„Das Kopftuch bedeutet Unterdrückung!“
Halleh S. Bagherzadeh endet: „Wir als iranische und kurdische Frauen kämpfen gegen das Kopftuch. Es ist keine kulturelle Eigenart, sondern bedeutet immer und überall die Unterdrückung unserer Rechte. Wenn wir heute nicht unsere Stimme erheben, versinkt der Iran weiter in Dunkelheit. Es wurde ein kleines Licht entzündet. Wir stehen zusammen dafür, dass es eine lodernde Flamme wird. Die „Islamische Republik“ muss weg!“
Siehe auch: Solidarität mit den Protesten für mehr Frauenrechte und Freiheit im Iran!