Scharfe Verurteilung der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu durch Erdogans Regime

Rheinisch-Bergischer Kreis, 21. März 2025 – Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis verurteilt die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu aufs Schärfste. Diese jüngste Eskalation ist ein weiterer Beleg für das zunehmend autoritäre und demokratiefeindliche Regime von Recep Tayyip Erdoğan.

Die erneute Inhaftierung İmamoğlus – eines demokratisch gewählten Politikers und Oppositionsführers – zeigt, dass die türkische Regierung keinerlei Skrupel hat, jegliche politische Konkurrenz mit repressiven Mitteln auszuschalten. Dies geschieht in einer langen Reihe von Maßnahmen, mit denen Erdoğan Kritiker:innen mundtot machen möchte, darunter Massenverhaftungen, politische Prozesse, wilde Verdächtigungen und die Knebelung der Pressefreiheit. Der AKP ist bewusst, dass sie ihre alte Mehrheit bei der Bevölkerung verloren hat. Dennoch versucht sie mit undemokratischen Mitteln an der Macht zu bleiben und diffamiert und verfolgt ihre politischen Gegner:innen.

Die Linke fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, nicht weiter wegzuschauen und sofortige diplomatische sowie wirtschaftliche Konsequenzen gegen die türkische Regierung zu prüfen. Es ist inakzeptabel, dass die EU und insbesondere

Deutschland weiterhin eng mit einem Regime kooperieren, das fundamentale demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt.

„Die Repression gegen Ekrem İmamoğlu ist ein Angriff auf die Demokratie und zeigt, dass

Erdoğan vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu sichern. Die internationale

Gemeinschaft darf das nicht einfach hinnehmen“, erklärt Tomás M. Santillán von Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis.

Die Linke steht solidarisch an der Seite aller demokratischen Kräfte in der Türkei, die unter schwierigsten Bedingungen für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintreten. Die Bundesregierung muss jetzt klare Kante zeigen – ein ‚Weiter so‘ im Umgang mit Erdoğan ist keine Option mehr.