Politischer Brandstifter des Monats: Bosbach (CDU) gegen Asylantenflut

Man kann die Uhr danach stellen:

Pünktlich zu den anstehenden Bundestagswahlen wird von Politikern der CDU das Thema Asylrecht wieder aufgekocht. Wolfgang Bosbach, CDU-Bundestagskandidat für den Rheinisch-Bergischen-Kreis und sein Parteifreund, Innenminister Friedrichs sehen unser Land überflutet von Asylanten, die Kommunen hoffnungslos überfordert.

In Springers „Welt“ vom 15.08.13 wird durch Bosbach erneut die Grenze der Belastbarkeit für einige Kommunen proklamiert und eine strikte Beibehaltung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber gefordert. Eine Aufhebung des Arbeitsverbotes, würde dazu führen, dass die Menschen nach Deutschland strömen würden. Bundesinnenminister Friedrich nennt die Zahlen der Asylbewerber „ alarmierend“ und sichert eine schnellere Bearbeitung, sprich Abschiebung zu.

Als Mitglied der Berufsfeuerwehr ist es meine Aufgabe Brände zu löschen und Menschen zu schützen. Die Hardliner der CDU spielen hier allerdings erneut mit dem Feuer. An die Stammtische appellierend, wird hier die Furcht vor einer Asylantenschwemme geschürt, rechte Wählerschichten fest im Blick. Als wüsste man nicht genau, welche Folgen daraus entstehen können. Müssen erst wieder Asylbewerberheime brennen?

Über welche Zahlen reden wir? 9516 Asyl-Anträge im Monat Juli. Davon werden in der Regel nur 10 Prozent anerkannt. Bei 80 Millionen Einwohnern ist das 1,2 Promille!! der Bevölkerung.

Nein, unsere Kommunen und ihre Finanzen leiden nicht an einer verschwindend kleinen Zahl von Asylbewerbern, die unter Einsatz ihres Lebens aus Bürgerkriegsgebieten oder vor dem Hungertod fliehen. Die Kommunen leiden unter einer völlig verfehlten Finanz,- Steuer,- und Verteilungspolitik der CDU/FDP-Regierung, welche die Kommunen im Regen stehen lässt, während Banken und Steuerflüchtlinge großzügig bedient werden.

„ Hören sie endlich auf, Herr Bosbach, Öl ins Feuer zu gießen und die Menschen in diesem Lande gegeneinander aufzuhetzen. Setzen sie lieber dafür ein, die Ursachen von Krieg, Elend und Vertreibung in den betreffenden Ländern zu beseitigen. Bevor es tatsächlich wieder brennt – in unseren Kommunen.“

Grischa Bischoff Direkt-Kandidat „Die Linke“