Warum ich bei der Kommunalwahl 2025 in Bergisch Gladbach antrete:
Friedrich Kullmann, Mitglied der DKP -
Ich kandidiere bei den diesjährigen Kommunalwahlen auf der offenen Liste der Partei „Die Linke“,
um den Interessen von uns arbeitenden Menschen, Jugendlichen und Rentner*innen wieder Geltung und Gehöhr zu verschaffen.
Die kommunale Selbstverwaltung sei das Herz der Demokratie, sorge für Mitgestaltung, Teilhabe und soziales Miteinander, heißt es in ach-so-schönen Sonntagsreden.
Übrig geblieben von diesem hehren Anspruch sind in krisenhaften Zeiten wie diesen nur Sach- und Sparzwänge. Vorauseilend gehorsam werden sie von den Politikern bürgerlicher Parteien bedient.
„Es gäbe kaum Gestaltungsräume“, wird behauptet.
Die Wahl, die Musikschule zu schließen oder die Sportförderung herunterzufahren,
ist am Ende der ganze schnöde Rest dieser Übung in Demokratie.
Inzwischen sind deutsche Kommunen nach diversen „Steuerreformen“ - ursächlich für ein massives Einbrechen der Gewerbesteuer - mit einem Defizit von 25 Mrd. Euro in der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik.
Das gilt auch für Bergisch Gladbach, 2018 noch reichste Großstadt in NRW, gemessen am Einkommen seiner Bewohner.
Überall verfällt auch in dieser Stadt die Infrastruktur. Der kommunale Investitionsstau hierzulande wurde 2024 bereits auf 186 Mrd. Euro geschätzt.
Das Infrastrukturpaket der Bundesregierung von 500 Mrd. Euro wird da keine Abhilfe schaffen. Allenfalls 50 Mrd. Euro auf 12 Jahre verteilt, kommen deutschen Kommunen zu. Ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein.
Denn im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung steht für die nächsten 5 Jahre die Erlangung von „Kriegstüchtigkeit. Bundeskanzler Merz fabuliert von der „größten und schlagkräftigsten (vorerst noch) konventionellen Armee Europas, die es zu schaffen gelte. Dafür sind Ausgaben in nahezu unbegrenzter Höhe (1000 Mrd. nach oben offen) geplant, die überall da, wo in desolater Wirklichkeit Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Schwimmbäder, Sporthallen, saniert oder neu gebaut werden müssten, fehlen werden.
Ein Abbau sozialer Einrichtungen in nie gekannten Ausmaß steht uns bevor. „Kanonen statt Butter“.
Nicht genug damit, müssen die Kommunen auch noch milliardenschwere Steuergeschenke an die Konzerne mittragen, um der selbstverschuldeten Wirtschaftskrise (Explosion der Energiepreise/ amerikanisches Frackinggas) zu entkommen.
Statt uns in die künftige Armutsverwaltung in den Kommunen einbinden zu lassen, bestehen wir - die vielen, die vorgesehen sind, für dieses Elend auch noch bezahlen zu müssen - darauf, dass bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand geschaffen wird, dass Bildung und Kultur kein Schattendasein im Fokus der Militarisierung dieses Landes fristen müssen, wenn sie nicht ihre Propagandisten werden wollen.
Wehren wir uns im Rat und auf der Straße gegen Sozialabbau und Kriegspolitik!
Statt Tod und Kanonenfutter - Heizung und Butter!