Peter Tschorny

Solidarisch durch die Krise - Kompromiss bei der Kreisumlage

DIE LINKE. schlägt Kompromiss bei der Kreisumlage vor. // Rheinisch-Bergischer Kreis // DIE LINKE. Kreistagsgruppe fordert zu Solidarität auf und möchte alle gerecht an den Kosten der Pandemie beteiligen. Die LINKEN Vertreter*innen im Kreistag beantragen, die Kreisumlage für 2021 nicht anzuheben. Vera Lorenz und Peter Tschorny schlagen vor die Umlage erst in den Jahren 2022 und 2023 moderat um jeweils 1,2% zu erhöhen und dieses den Kommunen jetzt anzukündigen. Um die Kosten der Pandemie aus dem Jahr 2021 zu finanzieren, schlägt die Kreistagsgruppe vor zunächst einen Teil der Ausgleichsrücklage einzusetzen. Außerdem fordert DIE LINKE. den Landkreis auf sich in einer Resolution für mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land einzusetzen, um die erhöhten Kosten der Pandemie in den Kommunen abzudecken.

Ein Appell:

Corona ist für uns alle eine Belastung, auch finanziell. Der Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises 2021 stellt uns vor die Frage: Wollen wir diese finanzielle Belastung über die nächsten 50 Jahre verteilen, oder durch größere Anstrengungen diese Belastungen so schnell wie möglich gemeinsam bewältigen?

DIE LINKE. Kreistagsgruppe hat sich am Dienstag nach eingehenden Haushaltsberatungen dafür entschieden, die jetzt noch jungen Menschen für die nächsten Generationen nicht noch mehr zu belasten. "Angesichts von Klimawandel und drohenden Pandemien sehen wir uns in einer Verantwortung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Wir können den jungen Menschen von heute nicht zumuten, die Lösung der anstehenden Probleme auf die lange Bank zu schieben", meint der Kreistagsabgeordnete Peter Tschorny.

Deshalb will DIE LINKE. auf die für diese Situation geschaffene rechtliche Möglichkeit verzichten, die Corona-Belastungen im Haushalt zu isolieren, um sie über 50 Jahre abschreiben zu können.

"Uns ist bewusst, dass wir jetzt große Lasten zu bewältigen haben. Das ist nur möglich, wenn wir in dieser Situation alle zusammenhalten, vom Kreis über die Kommunen bis zu jeder einzelnen Bürgerin und jedem Bürger. Dabei müssen wir Rücksicht nehmen auf die Menschen, deren Schultern nicht so viel tragen können", sagt Tschorny.

Wahltaktische Überlegungen und Planungen, die nur auf eine Legislaturperiode beschränkt sind, hält DIE LINKE. Kreistagsgruppe in der gegenwärtigen - und noch fortdauernden - Pandemie-Situation für nicht angebracht. Sie appelliert an alle, sich angesichts klimatischer und pandemischer Bedrohungen solidarisch zu verhalten und niemanden zurückzulassen.

• Hier der Änderungsantrag DIE LINKE. Kreistagsgruppe Rheinisch-Bergischer Kreis zum Haushalt und zur Kreisumlage 2021-2022 als PDF