Schluss mit Schreckgespenstern - Für eine sachliche Wohnungspolitik

In einer Pressemitteilung vom 18.09.2025 mit dem Titel „Gegen Enteignungsphantasien – Eigentum braucht Schutz, keine Angriffe“ warnt der Verein Haus und Grund Rhein-Berg e.V. vor einer Verschärfung der Wohnraumschutzsatzung. Besonders umzutreiben scheinen den Verein dabei Forderungen nach der Enteignung leerstehender Wohnungen, wie sie in unserem Wahlprogramm zu finden sind.

Vielleicht wären manche zerstrittene Erbengemeinschaften insgeheim sogar froh über ein Zwangsverkauf zum Marktpreis. Es muss aber festgehalten werden: Enteignung ist ein recht aufwändiger Prozess und kommt ohnehin nur bei besonders schwerwiegenden Fällen von Leerstand in Betracht. Im Wahlkampf haben wir klar formuliert: Nach 6 Monaten Leerstand muss die Stadt prüfen können, ob Handlungsbedarf besteht. Aber – und das ist entscheidend –  Eigentümer:innen, die mit der Stadt im Gespräch sind, sollten keine Sorge vor Zwangsmaßnahmen haben. Es geht eben nicht um Situationen, die der Verein anführt.

Dass Leerstand - über diese Fälle hinaus - nur ein Randthema wäre, stimmt schlicht nicht. Laut Zensus 2022 standen bundesweit rund 1,9 Millionen Wohnungen leer, mehr als die Hälfte davon länger als ein Jahr (Destatis 2024). Allein in NRW lag die Zahl Anfang 2022 bei rund 310.000 Wohnungen (Mieterbund NRW 2022).

„Wir reden nicht über Schreckgespenster, sondern über reale Probleme vieler Menschen in Rhein-Berg“, erklärt Mara Häuser, zukünftig Ratsmitglied der LINKEN in Bergisch Gladbach. „Es geht darum, Leerstand zu vermeiden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Eigentümer:innen zugleich klare, faire Rahmenbedingungen zu geben. Wer das als ‚Enteignungsphantasie‘ abtut, macht es sich zu leicht.“

Eigentum ist im Sinne des Grundgesetzes kein Selbstzweck. So sagt §14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Für uns als Linke ist klar: Das Grundrecht auf Wohnen steht über dem Recht einzelner, Wohnraum in Hoffnung auf Spekulationsgewinne vorzuenthalten.

Das Argument der Kauf und die Sanierung von Immobilien würden unnötig kommunale Mittel binden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.  Verkündete „Haus und Grund“ kürzlich selbst einen „stabilen Aufwärtstrend“ bei  Wohnimmobilienpreisen.  Investitionen in Immobilien würden den Kreditrahmen der Kommunen langfristig sogar erhöhen, da dieser sich aus deren Aktiva ableitet.

„Nur wenn wir wieder aktiv, koordinierend und gestaltend in den Wohnungsmarkt eingreifen, können wir die gegenwärtige Krise  überwinden.“ sagt Mischa Krempel, zukünftig Stadtrat in Rösrath. „Wir Wollen Eigentümer:innen nicht unter Generalverdacht stellen. Im Gegenteil: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die nicht wissen, wie sie mit geerbten oder leerstehenden Immobilien umgehen sollen auch Unterstützung bekommen.“