Peter Tschorny, DIE LINKE. Kreistag

Schlingerkurs der CDU in der Krise

Dass die CDU (laut KSTA v. 13.05.21) jetzt verlautbaren lässt, sich hinter den Kreisdirektor zu stellen und das Hochfahren des Krisenstabs begrüßt, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Sie hat es wohl nötig, nachdem sie den Landrat noch vor wenigen Wochen in allen anderslautenden Punkten verteidigt hatte: Der Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf hatte nach Ostern erklärt, es sei richtig gewesen, dass sich der Landrat zur Unterstützung des Einzelhandels und der Wirtschaft so massiv für Öffnungen eingesetzt hat. Für Pakendorf stand nach eigenen Worten der Schutz des Gesundheitssystems mit dem Bekenntnis zum Schutz der Wirtschaft in einem Spannungsverhältnis und Zielkonflikt. Auch die Entscheidung des Landrats, den Corona-Krisenstab schrittweise abzubauen und die Bekämpfung der Pandemie in die Hände der normalen Strukturen der Kreisverwaltung zu legen, fand seinerzeit die Zustimmung der CDU.

Die Grünen hielten es als folgsamer Koalitionspartner für „verständlich, dass die Kreisverwaltung bestrebt ist, die Aufgaben des Krisenstabes in die laufenden Prozesse einzubinden”.

Nun wollen sie von ihrem eigenen Geschwätz von gestern nichts mehr wissen.

Tatsächlich war es der Vorsitzende der Kreistagsgruppe DIE LINKE. Peter Tschorny, der in der Sondersitzung des Ältestenrats am vergangenen Mittwoch als erster begrüßt hatte, dass Kreisdirektor Dr. Erik Werdel nun die vollständige Vertretungsbefugnis des Landrats erhalten hat, und dass er beabsichtigt, mit Unterstützung der Politik, den Krisenstab wieder hochzufahren und für die Ermittlung und Veröffentlichung der Coronazahlen verantwortlich zu zeichnen.

Öffentlich hatte Tschorny bereits am 19.04.2021 geäußert, da die Notbremse trotz exponentiell steigender Fallzahlen und ausgelasteten Intensivstationen durch den Landrat gelockert wurde, sei es nachvollziehbar, dass Kreisdirektor Werdel sein Amt als Leiter des Krisenstabs niederlege; ohne den Krisenstab sei ein rasches und angemessenes Reagieren der Kreisverwaltung aber in Frage gestellt.

Im Übrigen waren sich in der Ältestenratsitzung die Vorsitzenden aller Fraktionen, einschließlich der Linken, einig, den Kreisdirektor als Vertreter des Landrats vollumfänglich zu unterstützen und insbesondere das Aufleben des Krisenstabs gutzuheißen.

DIE LINKE. Kreistagsgruppe geht davon aus, dass Bevölkerung und Politik nach einer gewissen Übergangszeit wieder mit den gewohnt zuverlässigen Zahlen des Krisenstabs versorgt werden.

Bezüglich der Personal-Politik der obersten Verwaltungsspitze lassen sich durch das „Hinschmeißen“ kompetenter Mitarbeiter*innen aber Abgründe erahnen, die DIE LINKE. weiter kritisch beobachten wird.