Menschen zwischen den Fronten – zur Eskalation des Kriegs im Nahen Osten:

Gegen Krieg, Repression und religiösen Fanatismus – für Frieden, Gerechtigkeit und internationale Solidarität

Der Krieg zwischen dem iranischen Regime, Israel und den USA ist kein Kampf um Demokratie oder Sicherheit, sondern Ausdruck eines zerstörerischen geopolitischen und globalen Machtkampfes. Jahrzehntelange Repression, militärische Aufrüstung und ideologische Konfrontation haben ein explosives Klima geschaffen, dessen Leidtragende die Zivilbevölkerung ist. Die Folge: Tod, Zerstörung und die systematische Gefährdung von Menschenleben – in Gaza, im Iran, in Israel und darüber hinaus.

Wir verurteilen die Eskalationspolitik sowohl des iranischen Regimes als auch der israelischen Regierung – unterstützt durch die USA und Teile Europas. Alle Seiten tragen Verantwortung für die militärische Gewaltspirale, die den Nahen Osten ins Chaos stürzt.

Inmitten dieser Gewalt steht die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ sinnbildlich für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft: Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und ein Ende autoritärer Herrschaft. Sie ist längst mehr als ein Slogan – sie ist Ausdruck eines transnationalen Widerstands gegen Unterdrückung, Krieg und patriarchale Gewalt.

Zahlreiche Stimmen aus dem Iran – darunter Motahereh Goonei, Mustafa Mehraeen, Jafar Panahi, Narges Mohammadi, Shahnaz Akmali, Shirin Ebadi, Sedigheh Vasmaghi, Abdolfatah Soltani, Mohammad Rasoulof, Atena Daemi, Lawdan Bazargan, Keyvan Javid, Nazila Maaroufian und viele andere – zeigen: Der Ruf nach Veränderung ist historisch überfällig und lässt sich nicht länger unterdrücken. Doch diese Stimmen der linken, demokratischen iranischen Opposition werden im Lärm der Bomben und der medialen Kriegsrhetorik von der internationalen Öffentlichkeit überhört. Der Krieg geht unerbittlich weiter – und mit ihm die Unterdrückung.

Wir fordern einen Waffenstillstand – in Gaza, im Libanon, in Israel und im Iran.

Die iranische Führung verschärft durch ihre repressive Innenpolitik und die Unterstützung von Milizen wie Hisbollah und Hamas gezielt die Eskalation. Der Krieg dient ihr als Vorwand, um die eigene Bevölkerung noch brutaler zu unterdrücken. In den letzten Tagen sind viele oppositionelle Aktivist:innen verschwunden – wir sind in großer Sorge um ihre Sicherheit und ihr Leben.

Auch die USA und die EU tragen eine Mitverantwortung: Jahrzehntelange Kooperation mit autoritären Staaten, Waffenexporte in Krisenregionen und eine Außenpolitik voller Doppelstandards haben Gewalt und Instabilität mitbefördert. Statt Deeskalation wurde die Region systematisch und über Jahrzehnte hinweg aufgerüstet.

Alarmierend sind die Angriffe auf iranisches Territorium durch Israel und die USA sowie die Angriffe auf Israel durch den Iran. Sie eskalieren den Konflikt weiter und gefährden das Leben zahlloser Zivilist:innen. Wer Frieden will, darf nicht auf Bomben setzen – sondern auf Dialog, Abrüstung und Gerechtigkeit.

Während Regierungen Krieg führen, kämpfen in Iran, Palästina, Israel und dem Libanon mutige Menschen – Frauen, Arbeiter:innen, Studierende, queere und ethnische Minderheiten – für ein Leben in Freiheit und Würde. Im Iran ist der kleinste Protest lebensgefährlich – und doch hallt der Ruf „Frau, Leben, Freiheit“ ungebrochen durch die Straßen. Aus dem Inneren des Iran, aus der Diaspora und aus der internationalen Solidaritätsbewegung heraus ertönt der Ruf:

Stopp der Gewalt! Urananreicherung beenden! Repression stoppen! Regimewandel – demokratisch, friedlich und selbstbestimmt durch das iranische Volk!

Wir verurteilen ebenso entschieden die Politik islamistischer Milizen und autoritärer Regime, die – mit Unterstützung des iranischen Staates – antisemitische, patriarchale und queerfeindliche Ideologien gewaltsam durchsetzen. Sie führen keinen „Befreiungskampf“, sondern einen Krieg gegen jede Form emanzipatorischer und offener Zivilgesellschaft.

Die Angriffe des Irans, die sich gezielt gegen Zivilist:innen in Israel richten, sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie. Die nun vom iranischen Regime angekündigte weitere Eskalation des Krieges gefährdet das Leben unzähliger Zivilist:innen – nicht nur in Israel. Die Situation droht außer Kontrolle zu geraten – ein Flächenbrand, der auch Europa und die USA direkt betreffen könnte. Was wir erleben, ist kein lokaler Konflikt mehr, sondern eine Krise, die die internationale Ordnung und die Menschenrechte bedroht. Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle – ein Kriegsszenario, das nationale Grenzen sprengt und die gesamte Weltordnung ins Wanken bringt.

Unsere Positionen:

• Sofortiger Waffenstillstand in Gaza, Israel und Iran. Keine Angriffe mehr auf zivile Infrastruktur. Keine Bombardierungen – egal von welcher Seite. Statt Bomben braucht es Verhandlungen, humanitäre Hilfe und Schutz für die Zivilbevölkerung.
• Klare Absage an Militarismus – einschließlich Luftangriffen.
• Keine Waffenlieferungen aus Europa und keine Unterstützung an Milizen vom Iran.
• Beendigung der Urananreicherung und der nuklearen Eskalation. Atomrüstung bedeutet Machtpolitik auf Kosten der Menschen. Nur ein sofortiger Ausstieg kann eine weitere Katastrophe verhindern und die Region politisch stabilisieren.
• Stopp religiöser Tyrannei und staatlicher Repression. Das iranische Regime nutzt den Krieg, um Freiheitsrechte noch weiter einzuschränken. Oppositionelle, Frauen, Arbeiter:innen, Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen werden verfolgt, inhaftiert, vergewaltigt, gefoltert, ermordet oder verschwinden. Der Ruf „Frau, Leben, Freiheit“ steht für die Hoffnung auf ein Ende dieser Unterdrückung – und als Die Linke stehen wir nicht nur als Zuschauer:innen an der Seite, sondern mischen uns aktiv und solidarisch ein und kämpfen gemeinsam für die gleichen Ziele – dort wie hier.
• Freiheit für alle politischen Gefangenen. Gegen Vertreibung, Willkür, Folter und Todesstrafe.
• Unabhängige Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch internationale Gremien. Gerechtigkeit braucht Aufarbeitung – nicht Vertuschung – überall!
• Demokratischer Wandel statt autoritärer Machterhalt. Die Region braucht einen politischen Neuanfang – getragen von der Zivilgesellschaft, gestützt durch Wissenschaft, Kultur und Exil. Das gilt auch für viele Staaten in der Region. Wir fordern internationale Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteur:innen, nicht für Regime, Oligarchien oder die Restauration alter Herrschaftsstrukturen. Unsere Vision ist die Republik, in der die Menschen selbst über ihr Schicksal entscheiden.
• Glaubwürdige, menschenrechtsbasierte Außenpolitik. Kein doppelter Standard mehr! Es darf keinen Unterschied machen, ob eine Regierung als „prowestlich“ oder „antiimperialistisch“ gilt. Menschenrechte sind universell – und Waffenlieferungen in Krisengebiete müssen grundsätzlich gestoppt werden.
• Boykott pro-iranischer Propagandamedien und Lobbyist:innen.Press TV ist ein englischsprachiger Auslands- und Propagandasender und untersteht direkt dem obersten iranischen Führer Ali Chamene’i. Der Sender verbreitete mehrfach Holocaustleugnungen und antisemitische Verschwörungstheorien. Auftritte und Interviews von Demokrat:innen bei faschistisch-islamistischen Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Medien oder deren Lobbyist:innen sind mit unserer offenen politischen Kultur und antifaschistischen Haltung unvereinbar. Eine Zusammenarbeit mit antidemokratischen Gruppen schließen wir kategorisch aus.
• Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche – nicht gegen die iranische Bevölkerung. Wirtschaftssanktionen treffen oft die Falschen. Nötig sind Maßnahmen gegen jene, die Repression, Korruption und Gewalt befehlen und durchsetzen – egal in welchem Land.
• Für eine gerechtere und friedlichere Zukunft: Krieg, religiöser Fanatismus und autoritäre Herrschaft haben keinen Platz in einer solidarischen Welt. Während Regierungen Kriege führen, kämpfen Menschen auf allen Seiten der Grenzen für Demokratie, Würde und ein besseres Leben. Unsere Solidarität gilt den Bewegungen von unten – in Teheran, Haifa, Gaza, Beirut, Washington, Brüssel und überall dort, wo Menschen für Frieden und Gerechtigkeit eintreten.

Die Linke steht für das Ende von Besatzung, religiöser Bevormundung und neoliberaler Doppelmoral in der internationalen Politik. Wir fordern eine Friedensordnung, die sich am Völkerrecht, an sozialen Rechten und der Selbstbestimmung der Völker orientiert – nicht an geopolitischen Interessen oder Gewinnmaximierung.

Unser Ziel ist klar: Ein Ende der Gewalt – ein Ende der Tyrannei – eine Region, in der alle Menschen in Sicherheit, Freiheit und Würde leben können.

Frieden ist nur mit Gerechtigkeit möglich. Gerechtigkeit braucht Wahrheit. Jetzt ist die Zeit für Solidarität – wir unterstützen die linke, republikanische Opposition und säkulare Friedensbewegungen in der Region und darüber hinaus. Für einen freien, sozialen, vielfältigen, demokratischen und friedlichen Nahen Osten.

Basisgruppe Die Linke
Frau, Leben, Freiheit
Netzwerk für Demokratie und Gleichheit für den Iran

Wir sind ein offenen linkes Netzwerk, welche aus Parteimitgliedern Die Linke und linken Parteilosen besteht und in einer Basisgruppe in der Partei Die Linke solidarisch zusammenarbeiten. Erstunterzeichner:innen: Hale Bagherzadeh (Die Linke im Integrationsrat Berg. Gladbach), Olaf Götze (Die Linke Münster), Tomás M. Santillán (Die Linke – Sprecher Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis)