FDP hat Regierungsbruch auch im Bergischen vorbereitet!

Christian Lindner (FDP)  hatte sich schon am 21. September 2024 und damit wenige Tage vor dem Bruch der Ampel-Koalition ein Votum zur Kandidatur im Wahlkreis 100 von der FDP Rheinisch-Bergischer Kreis gesichert. Auch hieran wird klar, wie lange und im Detail der „Sturz der Regierung“ geplant wurde, denn eigentlich sollte die Bundestagswahl erst 12 Monate später stattfinden.“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Kreisverbands Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis.

Vor wenigen Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung von Recherchen, die deutlich machen, dass die FDP den Ausstieg aus der Bundesregierung geplant hatte und auch das öffentliche Entrüstung und das Täuschungsmanöver geprobt war. Die Berichte belegen eine einstudierte Show, die die Bürger*innen über die wirklichen Absichten belügen und täuschen soll. Deshalb wurde auch vor Ort schon eine schnelle Neuwahl vorbereitet und Lindner schon beim Wahlamt im Kreis angemeldet.

SPD und GRÜNE waren nicht nur Statist*innen, sondern hatten eigene „Sturz-Pläne“
Die mediale Berichterstattung macht auch deutlich, dass SPD und GRÜNE eigene Pläne zu „Platzen der Zusammenarbeit“ hatten, statt sich um die dringenden Interessen der Menschen zu kümmern. Damit haben sie monatelangen Politik-Stillstand provoziert und drängende Fragen nicht gelöst, sondern zum Schaden für die Menschen im Land auf die lange Bank geschoben.  

Schuldbremse als Anlass des Bruchs vorgeschoben
Die FDP hatte den Vorschlag der Grünen auf Lockerung der Schuldenbremse zum Anlaß für den Bruch genommen. Mit der Lockerung der Schuldbremse sollten aber nicht mehr bezahlbare Wohnungen oder niedriger Lebensmittelpreise finanziert werden. Es ging um mehr Krieg, weitere Aufrüstung und Militarisierung auf Kosten der Millionen Menschen in diesem Land, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihre Mieten oder die Milch für ihre Kinder bezahlen sollen.
Die Schuldenbremse hatten SPD, GRÜNE und FDP aber nur vorgeschoben, wie der eindeutige Beschluss der Bundeskonferenz der Grünen am Wochenende dokumentiert, denn diese wollen nun fest an der unsozialen Schuldbremse festhalten und diese auch nicht für mehr Klimaschutz lockern.

Verantwortungslose Regierungsparteien
Die ehemalige Ampelregierung aus Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE)  und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben „gemeinsam“ mit Christian Lindner (FDP) die Regierung gestürzt und Deutschland damit noch weiter in die Krise gedrückt, statt endlich die sozialen Sorgen der Menschen wahrnimmt. Der Ampel ging es dabei um Machtpolitik und auch der Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz denkt nur an die Vorteile für die CDU.
Statt die Verantwortung wahrzunehmen, für die Menschen, die die Parteien in den Bundestags gewählt hatten, hat die Ampel die Menschen im Stich gelassen, Es ist keine Wunder, dass die Umfragewerte für die faschistische AfD weiter steigen, denn mit einer Show aus Lügen und Schmierentheater können SPD, GRÜNE und SPD das zerstörte Vertrauen nicht wiederherstellen.

Keine Alternative für Deutschland: Christian Lindner und die FDP haben sich verzockt.
Statt wilder Machtspiele und inszenierter Schuldzuweisungen erwarten die Menschen konstruktive Lösungen und eine solide Regierungspolitik, welche ihre Sorgen und Probleme konkret löst und die Herausforderung der Zukunft fair und gerecht angeht. In den letzten Tagen mussten wir genau das Gegenteil von einer bürgernahen und sachorientierten Politik beobachtet. Immer Menschen wenden sich ab und denjenigen zu, die mit Lügen, einfachen Erklärungen, rassistischen Vorschlägen und Angstmacherei, leere Versprechungen machen, um sich dann selbst die Taschen mit Geld zu füllen. so Tomás M. Santillán.