Investitionsstau in NRW bedroht Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen

Zur kürzlich vorgestellten Konjunkturprognose sowie zum Konjunkturbericht für Nordrhein-Westfalen erklärt Sarah Kreuser, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

„Die Inflationsrate sinkt weiter, dennoch ist NRW von einem hoffnungsvollen Aufatmen weit entfernt. Auch eine Rate von 6,7 Prozent frisst ein immer größer werdendes Loch in die Taschen der Menschen im Land. Der im Mai vorgelegte Armutsbericht bekräftigt die Ernsthaftigkeit der Situation. Die ‚milde’ Rezession wird - insbesondere im Ruhrgebiet - ebenfalls ihre Spuren hinterlassen. NRW benötigt deshalb zielgerichtete, umfangreiche Konjunkturpakete zur Stabilisierung der Wirtschaftslage, deren Ziel vor allem eines sein sollte: Soziale Gerechtigkeit. Sozial gerecht wirken diese Maßnahmen aber nur, wenn sie zudem nachhaltig in diverser Hinsicht sind.

So hat NRW weiter großen Nachholbedarf in der Energiepolitik: Während im ersten Quartal des zurückliegenden Jahres 26 neue Windräder aufgestellt wurden, liegt die diesjährige Quote weit darunter. Von Januar bis März wurden in NRW nur neun zusätzliche Windräder in Betrieb genommen. Von einem ‚beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren’ kann keine Rede sein.

Auch weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen wie der Härtefallfonds, der kleine und mittelständische Unternehmen in Zeiten wie diesen stützen soll, verstecken sich hinter einer Mauer aus Bürokratie und Passivität. Dass die schwarz-grüne Landesregierung sich um ökonomisch schlecht gestellte Bürger:innen wenig schert, hat sie schon oft bewiesen, doch dass sie auch den Mittelstand so kläglich im Stich lässt, ist bemerkenswert.“