Das „AfD Angebot“ ist ein verlogener und durchschaubarer Spaltungsversuch
15.3./16.3.2025. Die AfD hat nach einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, das ihre Eilanträge gegen die Sondersitzungen des Bundestages abgelehnt hat, der Linken ein durchschaubares, falsches und verlogenes Angebot für einen gemeinsamen Antrag im Bundestag unterbreitet. Sie schlägt vor, zusammen einen Antrag zur Einberufung des neuen Bundestages einzubringen. Angeblich könnten beide "gemeinsam" die notwendige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten erreichen und eine kurzfristige Konstituierung des neuen Bundestages verlangen, um den alten Bundestag abzulösen. Damit wäre es möglich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die eine Verfassungsänderung für die Mega-Finanz- und Schuldenpakete für Militärausgaben und Infrastruktur verhindern könnte.
Diese Angebot der AfD an die neue Die Linke Bundestagsfraktion , einen Antrag zur Einberufung des neuen Bundestages zu stellen, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Klagen gegen die Sondersitzungen des Bundestages abgelehnt hatte. Damit soll eine Verfassungsänderung durch den alten Bundestag verhindert werden. BSW-Abgeordnete und ihre Anhänger:innen fordern Die Linke auf, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Die AfD nutzt dieses Fake-Angebot und Täuschungsmanöver, um sich als Friedenspartei zu inszenieren, obwohl sie in Wirklichkeit die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt und auf anderen Weg für eine Aufrüstung sorgen will.
Das Angebot ist ein manipulativen Versuch, Die Linke und die Friedensbewegung für ihre eigenen politischen Ziele zu missbrauchen und die Gesellschaft zu spalten. Zudem ist dies eine heuchlerische taktisches Manöver, um demokratische Prozesse zu untergraben, ohne konkrete Veränderungen zu erreichen.
Wir bleiben glaubwürdig! Wir sind die Brandmauer!
Die Linke Bundefraktion hat dazu noch nicht getagt, aber ich bin sicher, dass sie sich nicht spalten läßt und sich der Aussage der Parteivorsitzenden Schwerdtner, die eine Zusammenarbeite mit Faschisten ablehnt, eindeutig anschließen wird. Die Linke bleibt eine pazifistische und antifaschistische Partei, die elementarer Bestandteil der Friedensbewegung ist. Das ist nicht von unserer klar antifaschistischen Haltung zu trennen und gehört immer zusammen. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Die Antwort an die Kriegstreiber und Faschisten der AfD auf dieses "vergiftetes Angebote" kann nur eine klare und deutliche sein: Keine Zusammenarbeit, keinen Fußbreit mit Faschisten. Nie wieder Krieg! Für Frieden und Abrüstung! Wir lassen uns nicht ausspielen. Kein Wortbruch, eindeutig und unüberhörbar: NEIN zur AfD!
Hier den ganzen und ausführliche Kommentar von Tomás M. Santillán (Sprecher Die Linke RBK) dazu lesen im BLOG santillan.de:>
https://www.santillan.de/2025/03/16/das-afd-angebot-ist-ein-verlogener-und-durchschaubarer-spaltungsversuch/