Christian Lindner, Caroline Bosbach und Friedrich Merz sollen zurücktreten!

Scharfe Kritik an Rechtskurs von Union, FDP und BSW

- Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK) und Bundestagskandidat, äußerte sich erleichtert über die klare Ablehnung des Unions-Antrags zur Kriminalisierung von Migrant*innen im Bundestag: 

„Ohne die Stimmen der Linken im Bundestag wäre diese menschenrechtsfeindliche Initiative nicht gestoppt worden. Heute wurde deutlich: Wir sind die entscheidende Kraft, die für Rechtsstaatlichkeit und Humanität einsteht – anders als Union, FDP und BSW, die mit der AfD gemeinsame Sache machen. Diese Allianz der Schande entlarvt ihre antidemokratische Gesinnung. Die Linke hingegen steht fest an der Seite aller Demokrat*innen, selbst bei unterschiedlichen Positionen. Verantwortung für die aktuelle Krise tragen Friedrich Merz (CDU), Christian Lindner (FDP) und Sarah Wagenknecht (BSW), die bewusst Brücken zur AfD gebaut haben. Dass sich das BSW dabei mit rechtspopulistischer Hetze blamiert, bestätigt unseren konsequenten Bruch mit diesen Abgeordneten.“ 

Santillán warnt vor den Folgen der Union-FDP-Strategie: „CDU und FDP haben mit ihrer AfD-Annäherung die Faschisten gestärkt. Merz und Lindner haben die demokratische Brandmauer niedergerissen – ein Skandal!“ Kritik übt er auch an der CDU-Bundestagskandidatin Caroline Bosbach (RBK), die Merz‘ Kurs öffentlich unterstützt hatte: „Bosbach, Merz und Lindner müssen jetzt zurücktreten, um ihren Parteien eine Rückbesinnung auf Demokratie und Grundrechte zu ermöglichen. Statt Stimmenfang bei Rechtsextremen brauchen wir eine klare Haltung gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.“ 

Aufruf zur Mahnwache Bergisch Gladbach: „Wir sind die Brandmauer!

Die Linke RBK ruft zur Teilnahme an der Mahnwache „#5vor12 – Gegen Rechts“ am Samstag in Bergisch Gladbach auf: „Der breite zivile Widerstand gegen die AfD zeigt Wirkung. Gemeinsam machen wir deutlich: „Wir sind die Brandmauer!“ Die Kundgebung beginnt um 11:55 Uhr in der Stadtmitte.  Sprechen wird Tomás M. Snatillan für Die Linke, Maik Außendorf (MdB, Die Grünen), Hinrich Schipper (SPD), Hale Bagherzadeh (LIL im Integrationsrat  Bergisch Gladbach)