Brandmauer eingerissen: CDU, FDP & FWG stimmen mit AfD – Bezahlkarte droht in Bergisch Gladbach

Bezahlkarte für Geflüchtete: Die Linke warnt vor dem Rechtsruck und politischer Täuschung im Stadtrat

Mit knapper Mehrheit hat der Hauptausschuss der Stadt Bergisch Gladbach eine Verwaltungsvorlage unterstützt, die sich gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ausspricht. Doch Die Linke schlägt Alarm: Bei der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat am 8. Juli 2025 droht eine Mehrheit aus CDU, FDP, FWG und AfD, das sogenannte Opt-Out-Verfahren zu blockieren – und damit den Weg freizumachen für ein diskriminierendes Sonderzahlungssystem für Geflüchtete.

„Die Bezahlkarte ist kein harmloses Verwaltungsinstrument, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde von Geflüchteten“, erklärt Hale Bagherzadeh für Die Linke internationale Liste – LIL im Integrationsrat Bergisch Gladbach. „Sie steht für Kontrolle, Entmündigung und Misstrauen – und stellt Menschen auf der Flucht unter Generalverdacht. Das ist nichts anderes als rassistische Symbolpolitik und trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind. Sie verhindert Integration und zementiert bestehende Ungleichheiten, anstatt sie zu bekämpfen.“

Im Hauptausschuss stimmten CDU, FDP, FWG und AfD geschlossen gegen die Verwaltungsvorlage, die den Ausstieg aus der landesweiten Einführung ermöglichen würde. SPD und GRÜNE votierten dafür.

„Dass CDU, FDP und FWG gemeinsam mit der AfD gegen Geflüchtete stimmen, ist ein politischer Dammbruch“, kritisiert Bagherzadeh. „Unwidersprochen hetzte der AfD-Vertreter in der öffentlichen Sitzung offen und pauschal gegen Schutzsuchende – keiner der Ausschussmitglieder widersprach danach - und trotzdem machten CDU, FDP und FWG direkt danach gemeinsame Sache mit der extremen Rechten. Wer so handelt, reißt die Brandmauer zur AfD ein und trägt aktiv zur Normalisierung menschenfeindlicher Politik bei.“

SPD und GRÜNE: Prinzipientreue oder politisches Abwarten?

Auch das Verhalten von SPD und Grünen in der Debatte zur Bezahlkarte wird von der Linken mit Sorge betrachtet. Zwar argumentierten und stimmten beide Fraktionen im Hauptausschuss gegen die Einführung der Bezahlkarte – ein wichtiges Signal. Gleichzeitig machten Vertreter*innen beider Parteien in der Diskussion deutlich, dass sie sich im künftigen Stadtrat nach der Kommunalwahl eine andere Position vorstellen könnten.

Claudia Bacmeister (Grüne) und Kastriot Krasniqi (SPD) brachten kurz vor der Abstimmung einen „vorläufigen Ausstieg“ im Rahmen des Opt-Out-Verfahrens ins Spiel. Dieser solle vorerst gelten, um die Entwicklung auf Landesebene und erste Erfahrungen mit der Bezahlkarte abzuwarten, um es dann im nächsten Stadtrat nochmal abzustimmen. Dies wurde als Kompromissvorschlag bezeichnet.

Aus Sicht der Linken ist eine solche Haltung problematisch: „Wer heute gegen die Bezahlkarte stimmt, aber gleichzeitig ankündigt, die eigene Haltung nach der Wahl möglicherweise zu revidieren, schafft Verunsicherung in einer ohnehin polarisierten Debatte“, so Hale Bagherzadeh von Die Linke.

„Gerade die Grünen tragen auf Landesebene in der Koalition mit der CDU die Einführung der Bezahlkarte mit und setzen sie mit einer grünen Ministerin in ganz NRW um. Das steht in einem Spannungsverhältnis zur lokalen Ablehnung – und wir hoffen, dass es hier zu einer eindeutigen Positionsänderung für soziale Gerechtigkeit kommt.“

Die Linke fordert klare Kante gegen Diskriminierung

Die Linke fordert, dass sich der Stadtrat am 8. Juli klar und unmissverständlich gegen dieses diskriminierende Sonderrecht stellt. Eine Zustimmung – jetzt oder nach der Wahl – wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte engagieren.

„Die Bezahlkarte ist entwürdigend, teuer, bürokratisch und rassistisch motiviert“, sagt Bagherzadeh abschließend. „Wir brauchen keine Repression gegen Geflüchtete – wir brauchen Solidarität, Teilhabe und Gleichbehandlung. Wer Grundrechte aushöhlt, stellt sich gegen die Demokratie. Die Rechtmäßigkeit der Karte ist unsicher und könnte in Zukunft als teure Symbolpolitik enden.“