Auflösung einer rechten Ratsfraktion: Stadtrat muss jetzt entschlossen handeln
Bergisch Gladbach: Die lokale Rechtsfraktion „Bergische Mitte“ im Stadtrat hat sich aufgelöst. Anlass ist der Austritt des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der rechtspopulistischen „Bürgerpartei GL“, Iro Hermann, aus der Fraktion. Da für den Fraktionsstatus mindestens zwei Mitglieder erforderlich sind, würde die „Bergische Mitte“ damit alle Privilegien wie Antragsrechte und Sitzungsgelder verliere.
Die verbliebenen Ratsmitglieder der aufgelösten Fraktion dürften künftig nur noch als fraktionslose Einzelpersonen in Ausschüssen mitwirken – ohne Stimmrecht und lediglich mit beratender Funktion. Ihre Stimmrechte könnten sie nur noch im Stadtrat ausüben. Zudem müssten die zugewiesenen Sitze in den Ausschüssen nun an die CDU gehen, die nach Stimmenanteilen Anspruch darauf hat. Die ehemaligen AfDler und sachkundigen Bürger der „Bergischen Mitte“ würden ganz aus der Ratsarbeit ausscheiden. Dennoch scheinen Bürgermeister und Stadtrat dieser bisher zu dulden, dass die Rechtspolitiker ihre Ausschusspositionen und dortigen Stimmrechte behalten und wollen das auch so belassen.
Appell an demokratische Parteien
Die Linke Bergisch Gladbach fordert die demokratischen Kräfte im Stadtrat auf, umgehend alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um die ehemaligen AfD-Vertreter der „Bergischen Mitte“ aus den Ausschüssen zu entfernen. Hintergrund ist die Sorge vor einer weiteren Stärkung rechtsextremer Strukturen: Die „Bergische Mitte“ besteht größtenteils aus ehemaligen AfD-Funktionären, die weiterhin Sitzungsgelder erhalten und Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen könnten, um sich neu formieren zu können.
Tomás M. Santillán, Sprecher der Linken in Bergisch Gladbach, warnt: „Die ‚Bergische Mitte‘ und die AfD sind keine normalen Parteien – sie sind Projekte gegen die Demokratie. Wer sie gewähren lässt, gefährdet unsere Freiheit und Vielfalt. Der Stadtrat muss jetzt entschlossen handeln und neu konstituiert werden, um die Stimmen der Rechtsextremisten auf ein verfassungskonformes Minimum zu reduzieren. Wehrhafte Demokratie duldet kein Nachgeben gegen Rechts! Wer hier nicht handelt, leistet den Rechten Vorschub!“
Hintergrund: Im Februar 2022 bildeten der ehemalige AfD-Aktivist Fabian Schütz und der ehemalige Bürgermeisterkandidat der rechtspopulistischen Bürgerpartei GL, Iro Hermann, die neue rechte Fraktion "Bergische Mitte". Dabei zog er zwei weitere ehemaligen AfD-Aktivisten zu der neuen Ratsfraktion hinzu. Dies waren der ehemalige AfD-Kreisvorsitzender Thomas Kunze, der auch Mitglieder der Landschaftsversammlung für die AfD war und Hendrik Sonnenberg (Ex-AfD). Diese neue Fraktion stammt nicht aus der politischen Mitte, sondern kommt klar ersichtlich von rechts und deren Namensgebung soll von der tatsächliche politische Ausrichtung hinwegtäuschen.
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