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RainerSchneider -Wermelskirchen

Haushaltsrede anlässlich der Verabschiedung Haushalt 2015 in der Ratssitzung am 23.03.2015

Sehr geehrter Her Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Rat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich nicht zu vergessen, unsere MitarbeiterInnen der Presse

Der Haushaltsplan der Stadt Wermelskirchen für das Jahr 2015, über den wir heute zu entscheiden haben, hat sehr viele positive Aspekte und Maßnahmen, die wir als Fraktion DIE LINKE inhaltlich mittragen können.

 

Wermelskirchen hat in den letzten 3-4 Jahren trotz der unbefriedigenden Haushaltssituation sehr viel Positives geschafft. Wir haben eine neue Schullandschaft gestaltet, auf die wir zu Recht stolz sein können. Der Innenstadtumbau ist so gut wie abgeschlossen und auch das Rathaus wird in naher Zukunft wieder ein ansehnliches Äußeres haben. Ein neues Hallenbad und eine neue Feuerwehrwache werden folgen, eine Gestaltungssatzung ist auf den Weg gebracht, die wichtige Schulsozialarbeit vorerst gesichert.

Wir werden den Haushaltsplan für das Jahr 2015 dennoch ablehnen.

In den letzten Jahren werden den Städten und Kommunen, dazu zählt auch Wermelskirchen, von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf immer mehr Aufgaben übertragen, die die Städte und Kommunen an den Rand ihrer finanziellen Belastungsgrenze drängen. Auf die Finanzmittel, die nötig sind, um diese Aufgaben zu erfüllen, wartet man leider vergebens. Die Städte und Kommunen werden finanziell ausgeblutet, es bleibt kein Geld mehr für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur oder im sozialen Bereich. Sei es marode Straßen, fehlende Investitionen im Sportbereich wie die gewünschten Kunstrasenplätze, eine umfassende Wohnraumberatung oder Investitionen im Bereich Jugend und Familie. All dies steht unter einem sogenannten "Finanzierungsvorbehalt", da die Bundes- und Landesregierung es nicht für nötig hält, die Städte und Kommunen mit den nötigen Finanzenmitteln auszustatten. Geld ist ausreichend vorhanden, um all diese Probleme zu lösen. Leider zählen Bankenrettungen mehr, als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Zu Recht fordern unter anderem auch die Gewerkschaften ein Ende der Sparpolitik, die immer zu Lasten der breiten Bevölkerung geht, große Vermögen schont und den Kommunen die Möglichkeiten nimmt, wünschenswerte Leistungen zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Auch das Freihandelsabkommen TTIP wird da weitere Verschlechterungen mit sich bringen. Und was passiert, wenn es dann mal Gelder für die Städte und Kommunen geben soll? Dann kündigt die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf an, die vom Bund zugesicherten Gelder bezüglich der Flüchtlingssituation, die die Kommunen und Städte entlasten sollen, zu 50% einzubehalten.

Gerade bei den sogenannten freiwilligen Leistungen haben wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen, dass wichtige Vorhaben aufgrund der finanziellen Situation aufgeschoben und abgelehnt werden müssen. Sei es der soziale Wohnungsbau, der Umbau des Bergischen Löwen, der neue Teppichboden im Rathaus oder die von der CDU geforderten öffentlichen Grillplätze. Für all das ist kein Geld mehr da, da wir ja das Haushaltssicherungskonzept einhalten müssen und zum Sparen verurteilt sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diesem Haushalt zustimmen, geben wir den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Legitimation, mit ihrer Sparpolitik  genau so weiter zu verfahren wie bisher und zeigen, dass der eingeschlagene Weg weiter gegangen werden kann, da ja die Städte und Kommunen augenscheinlich mit dieser Situation klarkommen. Darum werden wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 ablehnen.

Vielen Dank